Die Corona-Krise trifft die Bündner Wirtschaft hart. Die aufgegleisten Unterstützungs-Massnahmen von Bund und Kanton waren wichtig und richtig. Sie reichen aber nicht aus und müssen daher erweitert werden. Eine breite, überparteiliche Allianz der Grossratsfraktionen fordert – analog anderer Kantone – einen Härtefall-Fonds für Corona-Betroffene, welche durch die Maschen der aktuellen Hilfspakete von Bund und Kanton fallen.

Der Bundesrat hat vor wenigen Wochen ein grosses Paket zur Stützung der Wirtschaft verabschiedet, welches auf breite Zustimmung stiess. Damit konnte für diejenigen, die direkt von den Anordnungen des Bundesrats betroffen sind (z.B. Läden, die unmittelbar schliessen mussten) wirtschaftliche Linderung geschaffen werden. Die Bündner Regierung hat subsidiär ein 80 Millionen-Paket an Bürgschaften aufgelegt. Auch diese Massnahme war richtig und ist explizit zu begrüssen. Der Bündner Regierung und der Verwaltung gebührt Dank für ihr grosses Engagement in dieser äusserst anspruchsvollen Lage.

Es zeigt sich jedoch, dass noch viele Selbständigerwerbende und insbesondere Kleinbetriebe immer noch nicht von den nationalen und kantonalen Hilfspaketen abgedeckt sind. Sie sind entweder nicht bezugsberechtigt oder ein Überbrückungskredit würde zu einer grossen, langfristigen Verschuldung führen. Die Bündner Wirtschaft ist sehr kleinteilig strukturiert und durch die grosse Abhängigkeit vom Tourismus überproportional von der Corona-Krise betroffen.

Verschiedene andere Kantone (z.B. ZH, ZG, SH, BE, BL) haben Stützungsfonds in zweistelliger Millionenhöhe für Betroffene geschaffen, die «durch die Maschen fallen». Denn Liquiditätshilfen auf Kreditbasis reichen alleine nicht aus und bringen langfristige Schuldenrisiken. Zudem besteht die Gefahr, dass viele Betroffene am Ende keine andere Wahl haben, als Sozialhilfe auf den Gemeinden zu beziehen. Dies wäre nicht zielführend und würde die Gemeindefinanzen belasten. Die Wirtschaftskommission des Bündner Grossrats hat auch bereits verlauten lassen, dass weitere Unterstützungsmassnahmen für alle jene ergriffen werden sollen, die durch die Maschen der heute von Bund und Kanton ergriffenen Massnahmen fallen und für jene, für die Kredite kein zielführender Weg sind.

Eine überparteiliche, breite Allianz der Grossratsfraktionen fordert daher, dass die Regierung nun unverzüglich auch in Graubünden einen entsprechenden Härtefall-Fonds schafft. Der Kanton Graubünden steht finanziell hervorragend da. In den letzten anderthalb Jahrzehnten wurden konstant Überschüsse ausgewiesen. In der letzten Jahresrechnung 2019 konnte ein Plus von 115.5 MCHF ausgewiesen werden. Die Regierung soll einen Teil dieses Überschusses (z.B. ein Drittel) für solch einen Härtefall-Fonds einsetzen.

Selbstredend sind die genauen Umsetzungsdetails durch die Regierung zu regeln und dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass die Gelder wirklich nur von Corona betroffenen Unternehmen/Personen zu Gute kommen und Missbräuche verhindert werden.

Nun muss sehr rasch und zum Wohle der ganzen Wirtschaft gehandelt werden – über die Parteigrenzen hinweg. Es darf keine Zeit verloren gehen!

La crisi del coronavirus dura già da diverso tempo, però solo il 30 marzo il Governo grigionese ha comunicato il pacchetto di misure a favore dell’economia. Dal punto di vista del Ps il pacchetto è insufficiente. Necessitiamo di più e più velocemente. Il Governo deve dimostrare più decisione e nessuno può essere dimenticato in questa crisi.

Da settimane il Governo ha costituito un gruppo di lavoro per il contenimento delle conseguenze economiche del blocco totale. Adesso ci si pone la domanda: per cosa? Le misure pubblicate oggi non sono né creative né sufficienti. Non è stata infatti presentata alcuna soluzione per le ditte che sono toccate in modo massiccio da questa crisi. Tra queste si annoverano i taxisti indipendenti, gli operatori culturali, i grafici, ecc. Il Ps Grigioni invita il Governo ad essere più deciso. Il pacchetto del Governo non raggiunge neanche la cifra dell’eccedenza dei ricavi presentata dai conti del Cantone per il 2019

Contributi a fondo perso
Il Ps Grigioni saluta positivamente l’aumento proposto dal Cantone dal 10 al 25% del fatturato annuo, quale parametro per la concessione dei crediti transitori. Questa è comunque una soluzione a breve termine. Le conseguenze del blocco totale non si potranno compensare unicamente in questo modo. I problemi si spostano semplicemente più in là nel tempo. Ciò che necessita l’economia grigionese, gli indipendenti, le lavoratrici e i lavoratori è semplicemente liquidità. Solo con la liquidità si può superare questa crisi. Non per tutti i crediti costituiscono una soluzione. Il Ps grigionese pretende perciò come complemento ai crediti transitori, dei contributi a fondo perso per quelle imprese e per gli indipendenti che non possono fare capo ai questo tipo di crediti.

Il Cantone deve impegnarsi per trovare delle soluzioni relative i canoni d’affitto
Sia il proprietario di Franz Carl Weber, il Consigliere nazionale del PLD Marcel Dobler, che l’associazione degli inquilini pretendono che la questione degli affitti venga risolta. Il Governo grigionese deve intervenire presso la Confederazione: i canoni d’affitto per locali commerciali che non possono venir usati devono essere sospesi. Le banche devono partecipare al finanziamento di queste misure.

Misure congiunturali per il dopo crisi
Necessitiamo dei mezzi finanziari per delle misure congiunturali del dopo crisi. Questo pacchetto di misure deve impedire una perdita di posti di lavoro, deve assicurare le entrate dei Grigionesi e deve altresì mantenere in forma l’economia grigionese per far fronte alle grandi sfide del futuro (digitalizzazione, Cambiamento climatico, ecc).

In conclusione il Ps Grigioni si aspetta che tutti i partiti lascino da parte i loro paraocchi ideologici e lavorino di comune accordo per trovare delle soluzioni.

 

Die SP-Grossratsfraktion  bereitete sich unter Leitung von Conradin Caviezel an der  Fraktionssitzung vom 29.1.2020 auf die Februarsession vor. In der kommenden Grossratssession liegt für die SP  Graubünden der Fokus auf der Teilrevision des Energiesatzes und dem Regierungsprogrammes  2021-2024.

Im Regierungsprogramm 2021-2024 beschreibt die Regierung unter anderem ausführlich dieRisiken des Klimawandels. Gerade Graubünden als Bergkanton ist vom Klimawandel besonders betroffen, weshalb die Regierung den Klimaschutz aktiv angehen will, u.a. durch den vom Grossen Rat überwiesenen SP-Auftrag für einen “Green New Deal”. Das ist positiv. Die Töne der Regierung im Regierungsprogramm klingen ermutigend. Die Botschaft zur Teilrevision des Energiegesetzes steht dazu in krassem Gegensatz. Schickte die Regierung einst ein fortschrittliches Energiegesetz in die Vernehmlassung, liegt nun ein Gesetzesentwurf vor, der in fast allen Punkten nur Minimallösungen vorschlägt. Und das ausgerechnet im Gebäudebereich, einem der grössten Hebel in der Kantonspolitik zur Bekämpfung des Klimawandels.

Die SP Graubünden empfindet die zögerliche und unökologische Herangehensweise an die Teilrevision des Energiegesetzes als ein Affront gegenüber den kommenden Generationen. Insbesondere aufgrund der Kritik des  Hauseigentümerverbands, welcher die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat, liegt nun solch eine dürftige Vorlage vor. In Anbetracht der Grösse der Herausforderung, vor die uns der Klimawandel überall auf der Welt stellt, ist der vorliegende Entwurf ungenügend. Die SP Graubünden wird darum einen Rückweisungsantrag stellen und damit einfordern, dass das Energiegesetz dahingehend zu überarbeiten und verbessert ist, dass es dem Absenkungspfad des Abkommens von Paris genügt.

Des Weiteren diskutierte die SP-Fraktion den «Auftrag Hug betreffend vorfrankierter   Abstimmungscouverts in Graubünden». Die SP-Fraktion versteht nicht, warum die Regierung diesenAuftrag, der notabene von über 80 Grossrätinnen und Grossräten unterschrieben wurde, nicht entgegennehmen möchte. Die SP Fraktion wird sich einstimmig dafür einsetzen, dass man das Wählen und Abstimmen so einfach wie möglich macht und analog vieler anderer Kantone endlich auch die Vorfrankierung einführt. Damit soll ein Beitrag gegen die leider unterdurchschnittliche  Stimmbeteiligung in unserem Kanton geleistet werden.

 

Die SP Graubünden ist aufgrund der Berichterstattung zu angeblich heftigen Auseinandersetzungen unter Kantonsrichtern höchst besorgt. Es darf nicht sein, dass Rechtssuchende unter gerichtsinternen Streitereien leiden. Die Leute müssen sich darauf verlassen können, dass das Gerichtswesen funktioniert. Die geschilderten Umstände vermitteln den exakt gegenteiligen Eindruck. Es ist darum von grösster Bedeutung, dass eine rasche Klärung der Sachverhalte stattfindet. Die SP Graubünden geht davon aus, dass die Kommission für Justiz und Sicherheit mit hoher Professionalität die Vorkommnisse exakt aufarbeitet und dass sie, sobald dies inhaltlich und rechtlich möglich ist, grösste Transparenz schafft und ein Vorgehen zur schnellstmöglichen Behebung allfälliger Probleme skizziert.

Die SP Graubünden begrüsst die umfassende und akribische Analyse der ersten PUK im Kanton Graubünden. Der Bericht offenbart teilweise gravierende Mängel, insbesondere im Bereich Bedrohungsmanagement. Die SP fordert die Regierung auf, die dokumentierten Probleme umfassend anzugehen und die Empfehlungen der PUK so schnell wie möglich umzusetzen.

Die SP Graubünden hatte die Einsetzung einer PUK im letzten Jahr vehement gefordert. Die eindrückliche Arbeit dieser PUK bringt nun zentrale Ergebnisse zu Tage. Ein KAPO Posten-chef konnte als Einzelperson bewirken, dass Adam Quadroni innerhalb der Kantonspolizei als gefährlich galt, ohne dies zu objektivieren. Interne Kontrollen haben komplett versagt. Kaum Dokumentationen, fehlende Kompetenz im Umgang mit Abläufen, zu wenig Führung. So gelangten letztlich Fehlinformationen zu Polizisten an der Front (Grenadiere). Diese Kapo-Mitarbeitenden im Fronteinsatz müssen sich aber darauf verlassen können, dass Abklärungen in solch heiklen Lebensbereichen nach korrekter Methodik sowie Prozesstreue durchgeführt werden.

Es steht fest, dass die Behörden bezüglich Adam Quadroni im vorliegenden Fall nicht korrekt gehandelt haben und dass seine Erzählung zum Polizeieinsatz in den Medien im vergangenen Jahr in den zentralen Punkten der Wahrheit entsprach. Und wenn die PUK auch einen Einzelfall untersuchte, zeigen die untersuchten Vorkommnisse, dass verschiedene Probleme (z.B. fehlendes Know-how zu zentralen Prozessen, mangelnde Führung / kritische Distanz) wohl nicht fallbezogen, sondern genereller Natur sind.

Für die SP Graubünden ist daher klar: Die Empfehlungen der PUK sind umgehend in die Wege zu leiten. In erster Linie muss dabei ein umfassendes Bedrohungsmanagement aufgebaut werden. Des Weiteren fehlt dem Kanton offensichtlich auch eine von der SP längst geforderte Ombudsstelle und ein geregelter Umgang mit Whistleblower*innen. Für die SP sind solche Kontrollinstrumente besonders in kleinräumigen Strukturen von zentraler Bedeutung.

Der Teilbericht zeigt, dass sich ein vertieftes Hinschauen lohnt. Die PUK soll mit der gleichen Akribie nun auch die weiteren Punkte ihres Auftrags zur Untersuchung der Amtsführung und zum Controlling der Verwaltung im Kontext der Kartellabsprachen angehen. Die SP hat den dafür notwendigen Zusatzkredit in der Oktobersession einstimmig gewährt und wird auch bereit sein, bei Bedarf weitere Mittel für eine umfassende Aufarbeitung zur Verfügung zu stellen. Diese Transparenz haben die Bürgerinnen und Bürger verdient.

Die SP-Grossratsfraktion bereitete sich an der letzten Fraktionssitzung auf die kommende Oktobersession vor. In der kommenden Oktobersession steht für die SP Graubünden der SP-Fraktionsauftrag von Sandra Locher Benguerel für eine Gleichstellungsoffensive und die Forderung nach mehr Umweltschutz bei der Teilrevision des Umweltschutzgesetzes im Zentrum.

Die Regierung ist bereit, den SP-Fraktionsauftrag für einen Aktionsplan Gleichstellung entgegenzunehmen. Allerdings will die Regierung den Aktionsplan Gleichstellung vorerst auf die Verwaltung beschränken und die Wirtschaft nicht in die Pflicht nehmen. Diese Haltung bedauert die SP-Grossratsfraktion. Allerdings ist sie – im Lichte der bisherigen, konservativen Gleichstellungspolitik des Kantons – wenig überraschend. Gerade deshalb wäre die Annahme des SP-Fraktionsauftrages im Sinne der Regierung durchaus ein Meilenstein für die Gleichstellung in Graubünden. Denn es ist endlich an der Zeit, dass Graubünden in der Gleichstellungsfrage einen Schritt vorwärts macht.

Weiter steht in der kommenden Oktobersession eine Teilrevision des Umweltschutzgesetzes an. Die SP-Fraktion begrüsst diese Teilrevision, ist es doch unverständlich, weshalb die meisten Gemeinden bis heute die Sanierung/Rückbau von Schiessanlagen mit umweltschädlichen Altlasten (z.B. Blei) nicht vorangetrieben haben, obwohl der Bund grosszügige Beiträge dafür spricht. Unverständlich ist für die SP Graubünden allerdings, weshalb die grossrätliche Kommission und die Regierung eine Rückbaupflicht für Schiessanlagen, die die neuen Standards bis 31.12.2021 nicht erfüllen, abgelehnt hat. Die SP wird sich für diese Rückbaupflicht stark machen, geht es doch darum, dass Schiessanlagen, die die Umwelt stark belasten, nicht einfach bestehen bleiben.

Medienmitteilung (pdf)

Heute morgen hat der Grosse Rat Dr. Ramona Pedretti als Richterin ans Verwaltungsgericht mit des Kantons Graubünden gewählt. Die SP Graubünden gratuliert ihrem Mitglied ganz herzlich zu diesem ehrenvollen Amt.

Nach dem Rücktritt von Verwaltungsrichter Robert Stecher hat der Grosse Rat in der aktuellen Augustsession Dr. Ramona Pedretti aus Brusio als dessen Nachfolgerin ans Verwaltungsgericht gewählt. Pedretti tritt ihr Amt auf Anfang Dezember 2019 an.

Jung und erfahren
Pedretti weist im Alter von 34 Jahren bereits beste Referenzen für die Richterstelle am Verwaltungsgericht vor. Nach Berufserfahrung in der kantonalen Verwaltung und in der rechtswissenschaftlichen Lehre an der Universität Luzern arbeitete Pedretti als Gerichtsschreiberin in der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts in Lausanne. Zur Zeit ist sie im Eidgenössischen Departement des Äusseren als Juristin tätig. Daneben beeindrucken insbesondere Pedrettis akademische Meriten. Ihre Doktorarbeit trug ihr 2015 den Professor Walter Hug Preis ein, der die besten rechtswissenschaftlichen Dissertationen der Schweiz auszeichnet. Ihr Nachdiplomstudium führte sie an Universität Columbia, die über eine der weltweit renommiertesten Rechtsfakultäten verfügt.

Einst Bündner Sportlerin des Jahres
Sportinteressierten Kreisen ist Ramona Pedretti, die in Brusio und Chur aufgewachsen ist, ausserdem ein Begriff als ehemalige Spitzenschwimmerin. Sieben Schweizermeistertitel bei den Erwachsenen und 20 Titel bei nationalen Nachwuchsmeisterschaften stehen in Pedrettis Palmares. 2003 wurde sie zur Bündner Sportlerin des Jahres gekürt.

Die SP Graubünden gratuliert ihrem Mitglied Ramona Pedretti ganz herzlich zur ehrenvollen Wahl in das neue Amt.

Medienmitteilung (pdf)

Das Bundesgericht erklärt das heutige Wahlrecht im Kanton Graubünden für verfas-sungswidrig. Die SP Graubünden fühlt sich bestätigt und sieht den Ball nun bei der Bündner Regierung: Es braucht eine saubere Auslegeordnung für ein verfassungskon-formes, austariertes und zukunftsfähiges Wahlrecht.

Das Urteil des Bundesgerichts ist ein Meilenstein in der Bündner Politikgeschichte. Nach Jahr-zehnten der Auseinandersetzungen wird aufgrund einer Wahlrechtsbeschwerde erstmals bun-desgerichtlich festgehalten: Das Wahlsystem in Graubünden in seiner heutigen Form ist verfas-sungswidrig. Und das trotz grosszügiger Auslegung. Die Hälfte der Bündnerinnen und Bünd-ner sind in der Wahlrechtsgleichheit verletzt. Das Bundesgericht fordert den Kanton daher auf, eine verfassungskonforme Wahlordnung zu schaffen.

Für die SP Graubünden ist klar: Die Bündner Regierung ist jetzt gefordert, eine saubere Ausle-geordnung zu machen. Das Urteil muss Anstoss sein, um das Wahlrecht in Graubünden mit einem ganzheitlichen Blick zu reformieren. Ziel ist eine Wahlordnung, die der Bundesverfas-sung standhält, die austariert und die zukunftsfähig ist. Und bei der jede Stimme möglichst gleich viel zählt. Nur so kann Graubünden die Wahlrechts-Querelen der letzten Jahrzehnte überwinden.

Medienmitteilung (pdf)
Urteil des Bundesgerichtes

Die SP-Grossratsfraktion traf sich zur Vorbereitung der kommenden Augustsession auf dem Plantahof in Landquart. Haupttraktandum der Fraktionssitzung war die anstehende Teilrevision des Steuergesetzes (Umsetzung STAF). Bereits in der Vernehmlassung stellte die SP klar: Der Kanton kann sich Steuersenkungen mit Augenmass für den Mittelstand und die tiefen Einkommen leisten. Es darf aber nicht sein, dass wieder vorwiegend die grössten Unternehmen entlastet werden, während die Bevölkerung prozentual einen immer grösseren Anteil zur Finanzierung des Kantons beitragen muss.

Die SP-Grossratsfraktion nahm die Mehrheitsbeschlüsse der grossrätlichen Wirtschaftskommission (WAK) mit grösster Besorgnis zur Kenntnis. Folgt der Grosse Rat der WAK-Mehrheit, wird die Steuergesetzrevision Kanton und Gemeinden rund 70 Millionen Franken pro Jahr Kosten. Zur Erinnerung: Die Vernehmlassungsvorlage wies Mindereinnahmen von CHF 32 Mio. pro Jahr für Kanton und Gemeinden aus. Anstatt mit finanzpolitischem Verantwortungsgefühl ein tragfähiges Gesamtpaket zu schnüren, produzierte die WAK-Mehrheit ein Paket, das direkt in ein  Sparprogramm führt. Das ist politische Verantwortungslosigkeit statt Arbeit am Kompromiss. Mass und Mitte sind verloren gegangen. Den Preis dafür zahlen die Gemeinden und die Bevölkerung, indem sie die Konsequenzen der Mindereinnahmen durch Einsparungen bei der Gesundheit, Bildung, Kultur, ÖV usw. tragen müssen.

Der Grosse Rat ist in der Augustsession gefordert, die Steuervorlage zu korrigieren. Namentlich die hohe Gewinnsteuersenkung und die Senkung der Steuern auf Dividenden führen zu hohen Mindereinnahmen, von denen nur ganz wenige profitieren. Die SP bietet Hand zu einem Kompromiss und wird nicht auf Maximalforderungen beharren. Gegen eine Vorlage wie sie die WAK-Mehrheit vorschlägt, wird die SP hingegen das Referendum ergreifen.

Weiter wurde an der Fraktionssitzung der Investitionskredit für die Erneuerung des Tagungszentrum am Plantahof diskutiert. Die SP-Grossratsfraktion konnte sich vor Ort über die Notwendigkeit des Neubaus informieren und wird das Projekt geschlossen unterstützen. Der Plantahof ist eine zentrale Bildungsinstitution in unserem Kanton und es besteht nachweislich nach über 40 Jahren Betrieb ein Instandsetzungsbedarf.

Medienmitteilung (DE, pdf)
Medienmitteilung (IT, pdf)