Der Parteivorstand der SP Graubünden hat die Parolen zu den nationalen Abstimmungsvorlagen vom Februar gefasst. Die SP sagt einstimmig Ja zum Medienpaket und Nein zur Abschaffung der Stempelsteuern. Ja sagt die SP zur Initiative zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung, Nein zum Tier- und Menschenversuchsverbot.

Ja zum Medienpaket

Für die SP Graubünden ist das Ja zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien von zentraler Bedeutung. Gerade für einen Gebirgskanton mit hoher Gemeindeautonomie ist ein vielfältiges und mehrsprachiges Medienangebot bis auf die lokale Ebene unabdingbar. Ohne funktionierende Medien funktioniert die Demokratie nicht. Das Medienpaket fängt wenigstens teilweise den Einnahmeneinbruch in der Medienbranche einher, der seit Jahren feststellbar ist. Die SP ist deshalb einstimmig für die Ja-Parole.

Nein zum Stempelsteuer-Bschiss

Einstimmig fasst die SP auch die Nein-Parole zur Abstimmung über die Stempelsteuern. Von der Abschaffung der Emissionsabgabe würden in erster Linie international tätige Grosskonzerne, Banken und Versicherungen profitieren. Die Bürgerinnen und Bürger haben nichts davon, im Gegenteil: Sie müssten dafür höhere Steuern bezahlen oder einen Abbau von staatlicher Leistungen in Kauf nehmen. Zudem befürchtet die SP, dass eine Zustimmung weitere Steuergeschenke für Konzerne nach sich ziehen würde.

Ja zum Schutz vor Tabakwerbung

Die Initiative zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung unterstützt die SP Graubünden einstimmig. Nur mit der Initiative gibt es in der Schweiz einen wirksamen Jugendschutz. Der Gegenvorschlag lässt weiterhin Werbung zu, die Kinder und Jugendliche erreicht und sie so in den schädlichen Nikotin- und Tabakkonsum führt. 

Nein zum Tier- und Menschenversuchsverbot

Klar Nein – einstimmig bei einer Enthaltung – sagt die SP Graubünden zur Initiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot. In ihrer Radikalität würde die Initiative wirksame Forschung gerade im medizinischen Bereich verunmöglichen. Sie gefährdet damit die Gesundheit der Bevölkerung und den Forschungsplatz Schweiz.

Mehr zu den einzelnen Abstimmungen: Parolenspiegel

Für Machthaber wie Trump, Putin oder Erdogan sind internationale Regeln wie der Menschenrechtsschutz längst zweitrangig. Mit der Selbstbestimmungsinitiative würde auch die Schweiz diesen Pfad beschreiten. Für die SP Graubünden ist klar: Wir machen nicht mit!

NEIN zum Angriff auf die Menschenrechte – Nein zur SBI
Weltweit stellen Länder und Machthaber den internationalen Menschenrechtsschutz in Frage. Ein starkes Bekenntnis zum Schutz der Menschenrechte ist darum wichtiger denn je. Die Selbstbestimmungsinitiative macht das Gegenteil. Sie greift die Menschenrechte frontal an und damit den Schutz der BürgerInnen vor Willkür durch den Staat. Die Initiative ist brandgefährlich und schwächt die Schweiz empfindlich. Denn internationales Recht schützt vor allem kleine Länder vor der Machtpolitik der Weltmächte. In einer Welt, in der es keine Regeln zwischen den Staaten gibt, bestimmen Herrscher wie Trump, Putin und Erdogan, was mit der Welt geschieht. Es liegt im ureigenen Interesse der Schweiz, internationale Regeln zu schützen und zu achten. Auch darum gehört die Selbstbestimmungsinitiative klar abgelehnt.

NEIN zu privaten Versicherungsspionen
Die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten wurde von der Versicherungslobby gezimmert. Die Versicherungen hätten bei einem JA mehr Überwachungsmittel zur Verfügung als die Polizei zur Ermittlung von Straftätern. Leistungsempfängerinnen und -empfänger von Krankenkassen, Invalidenversicherung oder Suva könnten von unqualifizierten Privatdetektiven bis in die Wohnräume ausspioniert werden – nicht auf Anordnung eines Richters, sondern der Versicherungen selbst. Für die SP ist klar, Missbrauchsbekämpfung ist wichtig, dieses Gesetz trifft aber alle, geht deutlich zu weit, höhlt den Schutz der Privatsphäre aus und gehört daher abgelehnt.

NEIN zum erneuten Umkrempeln der Bündner Bildung
Die zwei Initiativen mit dem verfälschenden Titel «Gute Schule Graubünden» lehnt die SP klar ab. Die Initianten wollen den bereits eingeführten Lehrplan 21 Graubünden rückwirkend wieder abschaffen. Gleiche Initiativen wurden in anderen Kantonen vom Volk deutlich abgelehnt. Eine Sonderlösung wäre für die Bündner Schülerinnen und Schüler schlecht. Überhaupt muss nach vielen Reformen etwas Ruhe in die Schulpolitik und den Schulalltag einkehren. Kurz nach Einführung des Lehrplan 21 nun die ganze Schullandschaft wieder auf den Kopf zu stellen, ist kein Dienst an den Kindern.

Ja zur Hornkuh-Initiative
Jahrelang versuchten Armin und Claudia Capaul, ihr Tierwohlanliegen in die Schweizer Agrarpolitik einzubringen. Sie weisen darauf hin, dass die Enthornung von Tieren schmerzhaft und problematisch ist, da die Hörner im Sozial- und Kommunikationsprozess der Tiere eine wichtige Rolle spielen. Für die SP ist die Initiative aus Tierwohlgründen unterstützenswert, zumal sie auch moderat ist. Denn Enthornungen werden nicht verboten, sondern die tierfreundlichere Haltung soll abgegolten werden. Die Kosten dafür würden sich auf weniger als 1 Prozent des gesamten Agrarbudgets belaufen und sind damit problemlos finanzierbar.

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