SKANDALÖS: REGIERUNG BEUGT SICH DEM BÜNDNER MACHTKARTELL UND SCHLÄGT VERFASSUNGSWIDRIGES WAHLSYSTEM VOR, DAS GEMEINDEN/KREISE AUFSPALTET

Die Regierung setzt beim neuen Wahlrecht auf Spaltung und Rechtsunsicherheit statt auf Vielfalt und Stabilität. Das ist skandalös. Denn in der Vernehmlassung wollte eine Mehrheit einen Kompromissvorschlag, der endlich Ruhe in der Wahlrechtsfrage bringt. Nun gibt die Regierung dem Bündner Machtkartell nach – zum Schaden von Jungen, von Frauen und von der Demokratie.

Das heutige Wahlrecht ist verfassungswidrig und muss angepasst werden. Laut wurde der Ruf nach einer zukunftsfähigen Lösung. Es soll endlich Stabilität einkehren. Zu lange dauern die Querelen um das Wahlrecht schon. Mit ihrer Vernehmlassungsvorlage machte die Regierung den Vorschlag für eine Kompromiss-Lösung: Die Erhaltung der heutigen Wahlkreise dank Einführung des Proporzwahlrechts mit Majorzkomponenten. Diese Lösung hätte die regionale Vielfalt so abgebildet, wie heute und gleichzeitig endlich mehr Chancen für Junge, Frauen sowie Minderheiten geboten. Zudem müssten mit dem Kompromissvorschlag keine Kreise und Gemeinden gespalten werden und in keinen Wahlkreisen würden in einem gesonderten System gewählt. Dieser Vorschlag wäre auch eindeutig rechtskonform gewesen, da er in diversen anderen Kantonen bereits umgesetzt ist.

Laut Botschaft fand dieser Kompromiss die grösste Zustimmung unter allen Teilnehmenden. Es ist skandalös, dass die Regierung trotzdem von ihrem aktiv propagierten Kompromissvorschlag abrückt. Sie schwenkt um auf ein System, das den Kanton spaltet. Es würden Kreise/Gemeinden gegen deren Willen gespalten – etwa Davos oder das Oberengadin. Chur und Fünf Dörfer würden gegen deren Willen künftig gesondert wählen und ihre Stimmen würden weniger zählen als jene von anderen Kreisen. Dieses unverständliche Umschwenken kann nur mit einem Einknicken der Regierung vor dem Bündner Machtkartell erklärt werden. So begründet die Regierung ihr Umschwenken denn auch einzig mit der Stellungnahme der drei grössten Fraktionen im Grossen Rat. Das Wort von Verbänden und der besonders betroffenen Gemeinden und Regionen zählt offenbar nicht. Umso bedenklicher ist dieser Entscheid, da das neu vorgeschlagene Wahlsystem ganz offensichtlich wieder verfassungswidrig ist. Die Aufteilung zwischen Proporz und Majorz ist einerseits willkürlich (z.B. nicht erklärbar, warum in Domat/Ems nach Majorz und in Untervaz nach Proporz gewählt wird), anderseits sind verschiedene Majorzkreise für ein Mischsystem zu gross. 

Die Regierung hat inhaltlich, rechtlich und demokratiepolitisch mit dieser Botschaft vollständig versagt. Die SP Graubünden wird sich dezidiert gegen diese Lösung einsetzen und fordert alle relevanten Kräfte im Grossrat auf, sich gemeinsam an den Tisch zu setzten, für eine nachhaltige Lösung. Es braucht ein System, das endlich auch Junge und Frauen berücksichtigt, stabil sowie rechtlich hundertprozentig wasserdicht ist, den Kanton zusammenhält und nicht spaltet. 

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