Die SP-Grossratsfraktion bereitete sich an der letzten Fraktionssitzung auf die kommende Oktobersession vor. In der kommenden Oktobersession steht für die SP Graubünden der SP-Fraktionsauftrag von Sandra Locher Benguerel für eine Gleichstellungsoffensive und die Forderung nach mehr Umweltschutz bei der Teilrevision des Umweltschutzgesetzes im Zentrum.

Die Regierung ist bereit, den SP-Fraktionsauftrag für einen Aktionsplan Gleichstellung entgegenzunehmen. Allerdings will die Regierung den Aktionsplan Gleichstellung vorerst auf die Verwaltung beschränken und die Wirtschaft nicht in die Pflicht nehmen. Diese Haltung bedauert die SP-Grossratsfraktion. Allerdings ist sie – im Lichte der bisherigen, konservativen Gleichstellungspolitik des Kantons – wenig überraschend. Gerade deshalb wäre die Annahme des SP-Fraktionsauftrages im Sinne der Regierung durchaus ein Meilenstein für die Gleichstellung in Graubünden. Denn es ist endlich an der Zeit, dass Graubünden in der Gleichstellungsfrage einen Schritt vorwärts macht.

Weiter steht in der kommenden Oktobersession eine Teilrevision des Umweltschutzgesetzes an. Die SP-Fraktion begrüsst diese Teilrevision, ist es doch unverständlich, weshalb die meisten Gemeinden bis heute die Sanierung/Rückbau von Schiessanlagen mit umweltschädlichen Altlasten (z.B. Blei) nicht vorangetrieben haben, obwohl der Bund grosszügige Beiträge dafür spricht. Unverständlich ist für die SP Graubünden allerdings, weshalb die grossrätliche Kommission und die Regierung eine Rückbaupflicht für Schiessanlagen, die die neuen Standards bis 31.12.2021 nicht erfüllen, abgelehnt hat. Die SP wird sich für diese Rückbaupflicht stark machen, geht es doch darum, dass Schiessanlagen, die die Umwelt stark belasten, nicht einfach bestehen bleiben.

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Die Wasserzinsen sind gerettet, der Angriff auf das Berggebiet vorerst abgewehrt. Gut so! Der Streit von SVP und FDP darum, wer im Parlament die Interessen des Berggebiets weniger schlecht vertreten hat, ist irrelevant. Geschlossen für das Berggebiet stimmten ohnehin nur SP, Grüne und CVP. Die Rechtsparteien erlagen mindestens zum Teil dem Schwindel der Strombarone. Die Wasserkraft sei zu teuer und deshalb müssten die Wasserzinsen gesenkt werden. So jammerten die Konzerne.

Dabei haben sich die Strompreise nach einer kurzen Baisse wieder erholt. Eine Krise der Wasserkraft gibt es nicht. Im Gegenteil. Schon in den 1990er Jahren malten die Stromproduzenten den Teufel der «Nicht Amortisierbaren Investitionen» an die Wand, um die Allgemeinheit über den Tisch zu ziehen. Auch damals kam die Erholung am Strommarkt schnell. Die Unterländer Konzerne verdienten seither dutzende Milliarden, für die sie in den Gebirgskantonen kaum Steuern zahlten.

Das grosse Problem der Strombarone ist nicht die Wasserkraft. Das ungelöste Problem von Alpiq und Axpo sind ihre veralteten Atomkraftwerke. Der Druck auf den ältesten Kraftwerkpark der Welt wird immer grösser. Um davon abzulenken, starteten die Konzerne den nun gescheiterten Angriff auf die Wasserzinsen.

Das Gebirgskantone müssen nach dem erfolgreichen Abwehrkampf in die Offensive. Denn insgesamt verdienen wir immer noch zu wenig an der Wasserkraft, unserer wertvollsten Ressource. Eine kluge Offensive des Berggebiets muss drei Stossrichtungen verfolgen: 1. Das künftige Modell für die Wasserzinsen als Entgelt für die Wassernutzung kann flexibel sein. Aber die heutige Höhe von 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung darf als Sockel nicht unterschritten werden. 2. Die Gewinne, die schon bald wieder sprudeln werden, sind endlich in den Gebirgskantonen zu versteuert. 3. Strategische Heimfälle sollen geltend gemacht werden, damit in Zukunft die ganze Wertschöpfung der Wasserkraft im Berggebiet bleibt. Für diese Offensive braucht es Unabhängigkeit von den Stormkonzernen, die Fähigkeit Allianzen zu schmieden und etwas politischen Mut. Wir sollten es wagen!

Vergangenen Woche hat sich die SP-Fraktion in Chur zur Vorbereitung der Februarsession des Grossen Rates getroffen. Für Peter Peyer war es die erste Fraktionssitzung als Regierungsrat. Die SP-Fraktion wird sich in der kommenden Session für einen «Green Deal» für Graubünden mit griffigen Massnahmen gegen Klimawandel einsetzen. Ebenso engagiert wird sie Steuergeschenke für Vermögende bekämpfen.

Green Deal für Graubünden
Die SP wird sich in der Februarsession für verstärkte Massnahmen beim Klimaschutz in Graubünden engagieren. Graubünden ist von der Erderwärmung besonders betroffen, kann aber von einem ökologischen Umbau profitieren. Durch eine deutliche Steigerung der tiefen Gebäudesanierungsrate könnte etwa die Energieeffizienz deutlich gesteigert werden. Gleichzeitig erhält die Bauwirtschaft die Chance für einen doppelt sauberen Neustart. Mit einem «Green Deal» soll Graubünden eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen. Und so auch die berechtigte Sorge der jungen Generation ernst nehmen, die derzeit zu hunderttausenden für einen konsequenten Klimaschutz demonstriert.

Steuergesetzrevision
Der in der Steuergesetzrevision vorgeschlagene Systemwechsel (von Nachlass- zu Erbanfallsteuer) wird von der SP Graubünden begrüsst. Finanzpolitisch verantwortungslos ist hingegen, dass die Erbschaftssteuern erneut gesenkt werden sollen. Vor dem Hintergrund, dass die Umsetzung der STAF-Vorlage ansteht und mit GR-Flex bereits ein Sparpaket geschnürt werden soll, braucht Graubünden finanziellen Spielraum und kann sich Steuerausfälle von 4-5 Millionen nicht leisten.

Besonders stossend ist eine Erbschaftssteuersenkung auch deswegen, weil es sich bei Erbschaften um leistungsfreie Einkommen handelt, von denen nur die ohnehin schon vermögenden Personen profitieren. Ein Drittel der Bevölkerung erbt keinen Franken und kann so von der vorgeschlagenen Reform nicht profitieren. Die SP wird dieses Steuergeschenk an Vermögende bekämpfen und sich für eine budgetneutrale Vorlage einsetzen.

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Der Parteivorstand der SP Graubünden empfiehlt im Hinblick auf die Abstimmung vom 10. Februar ein JA zur Zersiedelungsinitiative.

Der Umgang mit dem Boden in der Schweiz ist verschwenderisch. Immer mehr Bauland verdrängt immer mehr Kulturland und die Zersiedelung schreitet weiter voran. Die bisherige Raumplanungspolitik greift hier zu wenig. Noch immer wird in der Schweiz pro Sekunde ein Quadratmeter Landschaft überbaut. Um den fortschreitenden Verlust von Grünflächen zu stoppen braucht es darum griffigere Lösungen.

Mit der Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» wird einer schädlichen Entwicklung wirksam Einhalt geboten. Durch Kompensation von neu eingezonten Bauzonen kann Kulturland erhalten und eine nachhaltige und qualitativ hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen gefördert werden. Die SP Graubünden setzt sich für einen sorgsamen und haushälterischen Umgang mit unserer wichtigen Ressource Boden ein und empfiehlt daher am 10. Februar ein JA zur Zersiedelungsinitiative in die Urne zu legen.

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Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 1. Oktober und am 8. Oktober zur Vorbereitung der Oktobersession in Chur. In der kommenden Session stehen für die SP-Fraktion zwei Geschäfte im Fokus. 1. Graubünden braucht ein fortschrittliches Raumplanungsgesetz. 2. Die SP-Fraktion wird sich für einen HTW-Campus engagieren.

Für die SP-Fraktion erhält der Grosse Rat mit dem neuen kantonalen Raumplanungsgesetz (KRG) die Möglichkeit, in der Raumplanung einen wichtigen Schritt vorwärts zu machen. Die im KRG vorgesehene Mehrwertabschöpfung ist ein altes SP-Anliegen, das aufgrund des Raumplanungsgesetzes des Bundes (RPG 1) in den Kantonen umgesetzt wird. Mehrwerte aufgrund staatlicher Planungsmassnahmen sind leistungsfreie Gewinne. Es ist deshalb eine Frage der Gerechtigkeit, dass ein Teil dieser leistungsfreien Gewinne wieder dem Gemeinwohl zugutekommt. Die SP-Fraktion wird sich deshalb für eine Erhöhung der Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen von 30 Prozent auf 40 Prozent einsetzen. Zu einer fortschrittlichen Raumplanung gehört es ebenfalls, dass die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Zonen für preisgünstigen Wohnraum zu erlassen. Dafür wird sich die SP-Fraktion einsetzen. Weiter wird sich die SP-Fraktion gegen jegliche Verwässerung des KRG engagieren.

Innerhalb der SP-Fraktion stiess der bisherige Prozess für die Standortwahl des neuen HTW-Campus auf Kritik. Nichtsdestoweniger ist das eigentliche Ziel – ein neuer HTW-Campus – gänzlich unbestritten. Damit sich die HTW mit dem neuen Campus in der schweizerischen Fachhochschullandschaft positionieren kann, ist rasches Handeln notwendig. Deshalb stellt sich die SP-Fraktion einstimmig hinter den Standort Pulvermühle, dessen Vorteil unter anderem in einer schnellen Realisierbarkeit des HTW-Campus liegt. Neben der Standortwahl erachtet es die SP-Fraktion weiter als zentral, dass bereits heute in eine gute ÖV- und Veloweganbindung des neuen Standortes investiert wird.

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Positionspapier «Neustart für Graubünden» (pdf)
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Die SP Graubünden läutet am ausserordentlichen Parteitag die Schlussphase des Wahlkampfes ein. Die anwesenden Mitglieder verabschiedeten ein Positionspapier mit zehn konkreten Forderungen für den Neustart in Graubünden. Unter anderem werden eine faire Steuersenkung, Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung und konkrete Massnahmen gegen den Filz gefordert. Regierungsratskandidat Peter Peyer wandte sich mit einer Rede an die anwesenden Mitglieder. Konkrete machte er drei Wahlversprechungen: Hartnäckig wolle er für seine Ideen und Werte in der Regierung kämpfen, im richtigen Moment den Kompromiss anvisieren, die Kollegialität hochhalten und stets offen, ehrlich und verbindlich kommunizieren.

Der Baukartell-Skandal erschütterte in den vergangenen Tagen unseren Kanton. Die Position der SP war in den letzten Tagen klar: Es braucht Aufklärung. Es braucht eine PUK. Die GPK wird dem Grossen Rat beantragen, eine PUK einzusetzen. Das ist auch ein Erfolg unserer klaren Haltung.

Die Aufklärung ist aufgegleist. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten jedoch bleiben bestehen. «Es ist wichtig, dass Graubünden aus dem Kartell-Skandal lernt und einen Aufbruch für mehr Fortschritt wagt», sagte Parteisekretär Lukas Horrer. Es braucht vor allem Investitionen in Bildung, Kultur und Forschung. Und mehr Pioniergeist bei Digitalisierung und Klimaschutz, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Die anwesenden Mitglieder verabschiedeten einstimmig zehn konkrete Forderungen für den Neustart in Graubünden. Das Positionspapier findet sich in der Pressemappe. Unter anderem wird eine faire Steuersenkung, Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung und konkrete Massnahmen gegen den Filz gefordert.

Peyer: «Das wahre Graubünden stärken!»
Regierungsratskandidat Peter Peyer sprach zu den anwesenden Mitgliedern. In Sachen Baukartell brauche es Transparenz und Aufklärung. «Aufklärung ist Grundvoraussetzung für neues Vertrauen. Aber Aufklärung alleine genügt nicht. Es braucht mehr», so Peyer weiter. Graubünden brauche politische Ideen, Konzepte und ihre Umsetzung. Die BündnerInnen müssen spüren, dass die Politik Resultate liefert, die ihr Leben verbessert. Und die restliche Schweiz müsse sehen, dass Graubünden eine Regierung und ein Parlament hat, die die Herausforderungen der Zeit engagiert und fortschrittlich anpacken.

Die Umfrage zeigt, dass das Rennen offen ist. Umso wichtiger ist es, dass die Kandidaten den verbleibenden Wochen nochmals aufzeigen, um was es bei diesen Wahlen gehen wird. Für Peyer ist klar: Graubünden braucht die höchste Lebensqualität. Das heisst anständige Löhne, bezahlbaren Wohnraum und mehr günstige Krippenplätze. Graubünden braucht auch mehr Pioniergeist. Pioniergeist bedeutet, nicht an alten Rezepten festzuhalten, sondern die Herausforderungen der Zukunft engagiert anzugehen: Digitalisierung und Klimaschutz. Und: Mehr Chancen für alle BündnerInnen. Das heisst unter anderem gleicher Lohn für gleiche Arbeit und mehr Frauen an Stellen, wo entschieden wird.

Peyers Engagement gilt seit jeher jenen, die vieles richtig machen im Leben, sich beteiligen, sich an die Regeln halten, hart arbeiten, und trotzdem das Gefühl haben, nicht vom Fleck zu kommen. Und es gilt denjenigen, denen es zwar gut geht, die aber in einem fortschrittlichen und lebenswerten Kanton leben wollen. Dazu zählen nicht nur SP-Anhängerinnen und Anhänger. Viele liberale, konservative, christlich- oder bürgerlich demokratische Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die selten oder nie SP wählen, wollen Fairness, Ausgleich und eine breit abgestützte Regierung. Sie schätzen die Meinungsvielfalt, den Respekt vor den Institutionen und den politischen Wettbewerb um die besten Lösungen. «Auf diese Menschen wird es in den kommenden drei Wochen ankommen. Mit diesen Menschen will ich im Wahlkampf sprechen. Um ihre Stimmen will ich werben», sagte Peyer.