Heute hat der Kanton seine Jahresrechnung 2020 präsentiert. Statt des budgetierten Verlusts von 33 Millionen Franken resultiert ein Plus von mehr als 80 Millionen Franken – trotz Corona. Angesichts dieser Zahlen fordert die SP sofortige Nachbesserungen bei den kantonalen Härtefallregelungen.

Der Ablauf ist bekannt: Der Kanton budgetiert pessimistisch, beschwört damit Abbauvorlagen herauf, schliesst dann aber in der Rechnung blendend ab. Dieses Jahr resultieren über 80 Millionen Franken Gewinn. Dabei hat die Pandemie den Abschluss noch mit 60 Millionen Franken negativ beeinflusst. Die SP wundert sich einmal mehr über die hohe Fehlbudgetierung. Angesichts der enormen Finanzkraft des Kantons fordert sie sofortige Nachbesserungen bei den Härtefallregelungen des Kantons. 

Volle Übernahme der Fixkosten 

Die SP fordert die Regierung auf, die in der Februarsession debattierte volle Übernahme der Fixkosten bei bezugsberechtigten Betrieben zu realisieren. Die MindestumsatzverlustSchwelle ist zu reduzieren. Es wäre unverständlich, wenn die Regierung sich für einen guten Finanzabschluss feiert, gleichzeitig aber eine Konkurswelle und Arbeitslosigkeit droht. Der Kanton kann und muss es sich leisten, alle Betriebe durch die unverschuldete Krise zu bringen.

Die SP-Grossratsfraktion bereitete sich unter der Leitung von Conradin Caviezel am 31. Januar und 1. Februar unter strenger Einhaltung der Schutzkonzepte im Grossratssaal auf die viertägige Februarsession vor. Im Zentrum standen die Wahlrechtsreform und die COVID-Krise.

Die SP-Fraktion hat sich ein weiteres Mal intensiv mit der bevorstehenden Wahlrechtsreform auseinandergesetzt. Unter kompetenter Führung der SP-Mitglieder der Kommission für Staatspolitik und Strategie wurde das Wahlsystem diskutiert. Die deutliche Kommissionsmehrheit, mit Unterstützung der beiden SP-Mitgliedern, schlägt vor, dem Volk für die Teilrevision der Kantonsverfassung nur ein Modell zur Abstimmung vorzulegen. Dabei wird das Modell C unterstützt (Doppelproporz mit Majorz-Bedingung). 

Die SP-Fraktion ist erfreut, dass ein Bündner Kompromiss gefunden wurde und hält fest, dass beim Modell C die wichtigste Forderung der SP umgesetzt würde: Endlich zählt bei den Grossratswahlen jede Stimme gleich viel. Unter diesen Umständen ist das Initiativkomitee «90 sind genug» bereit ihre Initiative zugunsten eines künftigen Doppelproporz-Wahlsystems (s. Medienmitteilung vom 21. Januar 2021) zurückzuziehen. Die SP ist zuversichtlich, dass der Kompromiss eine breite Mehrheit findet und die nächsten Wahlen im Jahr 2022 mit einem gerechten und verfassungsmässigen Wahlsystem durchgeführt werden. Der vorliegende Bündner Kompromiss garantiert, dass jede Stimme zählt, aber auch die bestehenden Talschaften weiterhin im Kantonsparlament vertreten sind. Damit könnten die Querelen der letzten Jahre um das Wahlsystem endlich ad acta gelegt werden.

Weiter hat sich die SP-Fraktion ausführlich über die gegenwärtige Gesundheits- und Wirtschaftskrise beraten. Die SP-Fraktion fordert eine sofortige und unbürokratische Aufstockung der sogenannten Härtefallmassnahmen, die insbesondere in der Gastronomie nirgends hinreichen (Übernahme von 100% statt nur 50% der Fixkosten). Die finanziellen Mittel sind dafür vorhanden, in den letzten anderthalb Jahrzehnten wurden im Kantonshaushalt massive Überschüsse angehäuft. Eine unbürokratische Unterstützung der betroffenen Betriebe kommt den Kanton langfristig günstiger zu stehen als eine Konkurswelle. Aufgrund dessen hat die SP-Fraktion kein Verständnis, dass die Bündner Regierung bei der finanziellen Unterstützung derart zögerlich agiert. Gleiches gilt auch für die Abfederung von Einnahmeausfällen aufgrund von abgesagten Grossveranstaltungen und Kongressen (MICE-Tourismus). Es ist unerklärlich, dass die Bündner Regierung nicht bereit ist, den entsprechenden Auftrag Wilhelm entgegenzunehmen. Erfreut zeigt sich die SP-Fraktion hingegen über das Bündner Covid-Testregime. Regierungsrat Peter Peyer und der Bündner Krisenstab machen hier schweizweite Pionierarbeit und legen den Grundstein, um insb. die neuen Covid-Varianten schnell zu erkennen und einzugrenzen. Diese Strategie gilt es konsequent – insb. auch an Schulen – fortzusetzen.

Des Weiteren hat die SP-Fraktion die erste Etappe der Justizreform diskutiert und unterstützt einstimmig die Zuwahl ausserordentlicher Richterinnen und Richter. Weiter begrüsst die SP-Fraktion die Anpassung der Organisationsstruktur der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB). Der entsprechende Vernehmlassungsprozess war beispielhaft und die SP steht daher geschlossen hinter der entsprechenden Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch. Abschliessend ist die SP der Meinung, dass die kantonale Volksinitiative «Für eine naturverträgliche und ethische Jagd» klar abzulehnen ist. Die Initiant*innen mögen ein paar berechtigte Anliegen vorbringen (z.B. Verbot Vogeljagd), in der Gesamtheit ist die Initiative aber ein Frontalangriff auf die Jagd und nicht langfristig sinnvoll umsetzbar.

Die SP fordert die Bündner Regierung auf, die von der Pandemie finanziell Betroffenen endlich sofort zu entschädigen. Der Handlungsbedarf ist akut. Die heutigen Ankündigungen bzgl. finanzieller Unterstützung sind zu wage. Es ist genug Zeit für «Prüfen und mit dem Bund koordinieren» verstrichen, nun sind endlich Taten nötig.

Seit Wochen sind diverse Unternehmen, Institutionen, Freischaffende und Angestellte von massiven finanziellen Einbussen betroffen. Besonders stark trifft es die Gastro-Branche. Die Schliessungen sind aus epidemiologischer Sicht richtig und wichtig. Das zeigen die sinkenden Zahlen. Und nur tiefe Zahlen erlauben eine Rückkehr zur wirtschaftlichen «Normalität». Aber es ist klar: Die Schliessungen müssen korrekt entschädigt werden. Richtigerweise haben die Gastronominnen und Gastronomen darum vor Weihnachten für ein faires Entgelt für ihre Ausfälle demonstriert.

Spare in der Zeit…und knausere in der Not?

Der Kanton Graubünden produziert seit über 15 Jahren finanzielle Überschüsse. Wir haben dabei hunderte Millionen frei verfügbares Kapital angespart. Es ist ein Affront, wenn der Kanton jetzt knausert und die finanziell besonders betroffen Betriebe in die Verschuldung oder in den Konkurs schickt. Während SP-Regierungsrat Peter Peyer zur Senkung der Fallzahlen zielführende und innovative gesundheitspolitische Massnahmen (z.B. die ersten Massentests in der Schweiz) einbringt, zögert die Gesamtregierung seit Wochen bei dringend notwendigen und vor allem ausreichenden wirtschaftspolitischen Hilfsmassnahmen. 

Keine Zeit für ideologische Grabenkämpfe 

Bei den aktuellen Massnahmen ist die Härtefall-Logik völlig fehl am Platz. Es sind ganze Branchen (z.B. Gastronomie, Kultur, Events) seit Wochen vollständig geschlossen. Sie haben keine Möglichkeit, Umsätze zu erwirtschaften und müssen dennoch Miete zahlen, weil das bürgerliche Parlament in Bern aus ideologischen Gründen keine Hilfe bot. Viele stehen nun vor dem Ruin und die dringend nötige Akzeptanz für die gesundheitspolitisch so wichtigen Massnahmen bröckelt. Die SP fordert die Regierung daher auf, umgehend die ideologischen Scheuklappen abzulegen und sofort umfassende wirtschaftliche Hilfen – unabhängig vom Bund – zur Verfügung zu stellen. Es darf keine Zeit mehr verloren gehen.

Die SP Graubünden fordert endlich Existenzsicherung für die Wirtschaft in der Corona-Krise. Die Härtefallregelung auf Bundesebene genügt nicht. Der Kanton Graubünden muss eine eigene Lösung finden, der betroffenen Unternehmen ihre Umsatzeinbussen umfänglich entschädigt, und 100 Millionen Franken dafür bereitstellen.

Die Schweiz tut sich schwer die zweite Welle der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Viel zu viele Menschen sterben. Die Massnahmen des Bundes haben bis jetzt keine entscheidende Entlastung bei den Infektionszahlen gebracht – sie sind zu zögerlich. Dies weil die Bundespolitik die Kosten von wirksamen Massnahmen und grosse staatliche Eingriffe scheut. 

Weg von der Härtefalllogik

Die Diskussionen und Beschlüsse um die Ausgestaltung der Härtefallregelungen auf Bundesebene erfüllen die SP Graubünden mit grösster Sorge. Die Massnahmen entschädigen Unternehmen nicht ansatzweise für die wirtschaftlichen Kosten, die sie bei Schliessungen und Einschränkungen zu tragen haben. Im Umkehrschluss sinkt die Akzeptanz für eine griffige Bekämpfung der Pandemie. Wir müssen weg von dieser Härtefalllogik und den betroffenen Unternehmen ihre Umsatzeinbussen entschädigen. Denn sie sind es, die die wirtschaftlichen Kosten zugunsten unserer Gesundheit tragen. Da auf Bundesebene keine tragfähige Lösung zustande kommt, muss der Kanton Graubünden selber tätig werden. Für Umsatzentschädigungen sind vorerst 100 Millionen Franken bereitzustellen. Die Mechanismen für Umsatzentschädigungen müssen unkompliziert und rasch sein. 

Entschädigungen gut finanzierbar

Denkbar wäre ein Modell nach deutschem oder österreichischem Vorbild. In Österreich werden Betrieben, die von Sperren betroffen sind, 80 Prozent des Vorjahresumsatzes im entsprechenden Monat entschädigt. Für den Kanton Graubünden wären ein Entschädigungspaket in der Höhe von 100 Millionen Franken ohne weiteres finanzierbar. So schlossen die Jahresrechnungen 2018 und 2019 mit einem Plus von 115 respektive 105 Millionen Franken ab. Zudem sind die für die erste Welle der Pandemie bereitgestellten Finanzmittel bei weitem nicht ausgeschöpft worden.

Weg frei für wirksame Massnahmen

Eine entschlossene Regelung bei den Umsatzentschädigungen macht den Weg frei für wirksame und dringend nötige gesundheitspolitische Massnahmen. Graubünden hat hier einen guten Weg eingeschlagen, den es konsequent weiterzugehen gilt. Nur starke Massnahmen lassen uns die gesundheitliche Krise und mit ihr die wirtschaftliche Not in den Griff bekommen. Es darf kein Abwägen zwischen Gesundheit und Wirtschaft geben, wir stärken sie nur zusammen.

Die SP-Fraktion im Grossen Rat spricht mit diesem Bild ihre Solidarität mit der Black-Lives-Matter-Bewegung aus und steht zusammen gegen Rassismus. Die SP Graubünden betont ihre Haltung der Nulltoleranz gegenüber jeglichem Rassismus – weder in Graubünden noch sonst auf der Welt. 

Während in dieser Junisession das Thema Rassismus neben allen anderen dringlichen Themen keinen Platz findet, wird diese Diskussion künftig nicht länger ignoriert. Die SP Graubünden nimmt sich zum Ziel, die Rassismusproblematik in Graubünden wieder offensiver anzugehen. Rassismus ist nämlich kein Problem der USA, es ist ein globales Problem. 

Die SP Graubünden fordert einen kritischen Blick auf Alltagsrassismus sowie strukturellen und systematischen Rassismus in unserer Gesellschaft. Polizeipraktiken wie Racial Profiling, aber auch strukturelle Benachteiligung von schwarzen Menschen und People of Color in der Bildung, bei der Job- und Wohnungssuche etc. werden von der SP Graubünden vehement kritisiert.

Gegen Rassismus zu kämpfen ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Die SP Graubünden wird sich in den kommenden Monaten für eine entsprechende Beratungsstelle stark machen. Die SP Graubünden will aber auch ihre eigenen Anstrengungen für eine umfassende Gleichstellung weiter vorantreiben. Die aktuelle Situation zeigt, wie wichtig eine möglichst breite gesellschaftliche Teilhabe an diesem Diskurs ist, daran wollen wir teilnehmen.

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über die Aktion der Bündner Gewerkschaften.


Das Bundesgericht erklärt das heutige Wahlrecht im Kanton Graubünden für verfas-sungswidrig. Die SP Graubünden fühlt sich bestätigt und sieht den Ball nun bei der Bündner Regierung: Es braucht eine saubere Auslegeordnung für ein verfassungskon-formes, austariertes und zukunftsfähiges Wahlrecht.

Das Urteil des Bundesgerichts ist ein Meilenstein in der Bündner Politikgeschichte. Nach Jahr-zehnten der Auseinandersetzungen wird aufgrund einer Wahlrechtsbeschwerde erstmals bun-desgerichtlich festgehalten: Das Wahlsystem in Graubünden in seiner heutigen Form ist verfas-sungswidrig. Und das trotz grosszügiger Auslegung. Die Hälfte der Bündnerinnen und Bünd-ner sind in der Wahlrechtsgleichheit verletzt. Das Bundesgericht fordert den Kanton daher auf, eine verfassungskonforme Wahlordnung zu schaffen.

Für die SP Graubünden ist klar: Die Bündner Regierung ist jetzt gefordert, eine saubere Ausle-geordnung zu machen. Das Urteil muss Anstoss sein, um das Wahlrecht in Graubünden mit einem ganzheitlichen Blick zu reformieren. Ziel ist eine Wahlordnung, die der Bundesverfas-sung standhält, die austariert und die zukunftsfähig ist. Und bei der jede Stimme möglichst gleich viel zählt. Nur so kann Graubünden die Wahlrechts-Querelen der letzten Jahrzehnte überwinden.

Medienmitteilung (pdf)
Urteil des Bundesgerichtes

Die SP-Fraktion tagte unter Leitung von Fraktionspräsident Conradin Caviezel und im Beisein von Regierungsrat Peter Peyer am 29. Mai in Chur. Die sozialdemokratische Fraktion wird sich in der Junisession für Fortschritt in Graubünden einsetzen: Zum einen will sie bei der Umsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau einen entscheidenden Schritt weiterkommen zum anderen soll Graubünden bei der Klimarettung dank dem Green Deal Verantwortung übernehmen und rasch handeln.

Bei der Gleichstellung von Frau und Mann ist Graubünden auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Die SP-Fraktion erachtet es als dringend, dass der Kanton substanzielle Fortschritte macht. Um Graubündens Attraktivität als Wohn- und Arbeitskanton zu steigern, ist es an der Zeit, die Gleichstellung von Frau und Mann mutig voranzutreiben. Im Vorfeld des Frauenstreiktags vom 14. Juni werden etliche Forderungen zur Umsetzung der Gleichstellung laut. Für die SP-Fraktionsvizepräsidentin Sandra Locher Benguerel ist klar: “Für konkrete Fortschritte steht letztlich die Politik in der Verantwortung.” Diese Verantwortung nimmt die SP-Fraktion wahr und will dem Frauenstreiktag auch in Graubünden politische Wirkung verleihen. Deshalb wird sie zum Frauenstreiktag am 14. Juni einen Fraktions-vorstoss einreichen, welcher die Ausarbeitung einer Strategie sowie eines Aktions-plans Gleichstellung sowohl für die kantonale Verwaltung – die als grosse Arbeit-geberin im Kanton mit gutem Beispiel vorangehen soll – als auch ausserhalb der kantonalen Verwaltung verlangt. Darin sollen Ziele und Massnahmen definiert und im Regierungsprogramm aufgenommen werden.

Auch in der Beratung des Berichts zur Optimierung der Gerichtsorganisation wird sich die SP-Fraktion für Fortschritt und damit für die Möglichkeit der Schaffung von Teilzeitstellen an den oberen kantonalen Gerichten einsetzen. Des Weiteren unter-stützt die SP die vorgeschlagene Zusammenlegung der oberen Gerichte und begrüsst den Vorschlag der Kommission für Justiz und Sicherheit, am bestehenden Wahlverfahren festzuhalten.

Green New Deal für Graubünden
Für die SP-Fraktion ist klar: Graubünden braucht dringend einen Green Deal. Die Klimakrise ist die grösste Bedrohung für die Menschen weltweit und ganz speziell in den Alpen. Die Schülerinnen und Schüler fordern zurecht sofortige Gegensteuer. Die SP-Fraktion ist darum erfreut, dass die Regierung den Auftrag für einen Green Deal von SP-Parteipräsident Philipp Wilhelm entgegennehmen will und wird sich in der Juni-Session für dessen Überweisung stark machen. Denn rasche Investitionen in den Klimaschutz tragen den berechtigten Zukunftsängsten der Schülerinnen und Schüler Rechnung und schaffen neue Wirtschaftsperspektiven durch neue Arbeitsplätze.

Medienmitteilung DE (pdf)
Medienmitteilung IT (pdf)

Nachdem US-Präsident Donald Trump seine Teilnahme am WEF Ende Januar in Davos ankündigte, hat die JUSO gestern ein Demonstrationsgesuch eingereicht. Der Parteivorstand der SP Graubünden beschloss heute Abend die Demonstration zu unterstützen und zur Teilnahme an der Kundgebung gegen den Trumpismus in Davos aufzurufen. Die SP Graubünden wird wie 2018 auch im Jahr 2019 an der Seite jener stehen, die sich für eine offene, solidarische und umweltfreundliche Welt einsetzen. In den USA, in Graubünden und weltweit. Sexismus, Fremdenfeindlichkeit, Abschottung, Leugnung des Klimawandels, Wissenschaftsfeindlichkeit und rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik sind in Graubünden nicht willkommen.

Für die inhaltliche Stellungnahme verweisen wir auf unsere Medienmitteilung von gestern.

Wie diversen Medien zu entnehmen ist, wird US-Präsident Donald Trump Ende Januar erneut am WEF in Davos teilnehmen. Der US-Präsident darf nach Graubünden kommen. Willkommen ist er deswegen nicht. Willkommen ist vielmehr friedlicher Protest gegen den Trumpismus. Die SP Graubünden wird wie 2018 auch im Jahr 2019 an der Seite jener stehen, die sich für eine offene, solidarische und umweltfreundliche Welt einsetzen. In den USA, in Graubünden und weltweit.

Sexismus, Fremdenfeindlichkeit, Abschottung, Leugnung des Klimawandels, Wissenschaftsfeindlichkeit und rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik. All das bringt die Welt und auch Graubünden nicht voran. Für all das steht die Administration Trump. Trumpismus gefährdet den Wohlstand und den Fortschritt. Die Schweiz und Graubünden erleben die Konsequenzen des Klimawandels direkt und sind auf offenen Grenzen und internationale Zusammenarbeit angewiesen. Die SP Graubünden erwartet darum von der offiziellen Schweizer Politik, aber auch von ExponentInnen der Bündner Politik, dass dies zum Ausdruck gebracht wird. Einen Bückling wie 2018, als gar eine friedliche Demonstration gegen den Trumpismus mit fadenscheinigen Ausreden nicht bewilligt wurde («zu viel Schnee»), darf es 2019 nicht geben.

Der Parteivorstand der SP Graubünden entscheidet morgen, Donnerstag, über die Einreichung eines Demonstrationsgesuches gegen den Trumpismus oder über die Unterstützung eines bis dahin evtl. bereits eingereichten Demonstrationsgesuches.

Medienmitteilung (pdf)

Anmeldung ordentlicher Parteitag Herbst 2021