Das Bundesgericht erklärt das heutige Wahlrecht im Kanton Graubünden für verfas-sungswidrig. Die SP Graubünden fühlt sich bestätigt und sieht den Ball nun bei der Bündner Regierung: Es braucht eine saubere Auslegeordnung für ein verfassungskon-formes, austariertes und zukunftsfähiges Wahlrecht.

Das Urteil des Bundesgerichts ist ein Meilenstein in der Bündner Politikgeschichte. Nach Jahr-zehnten der Auseinandersetzungen wird aufgrund einer Wahlrechtsbeschwerde erstmals bun-desgerichtlich festgehalten: Das Wahlsystem in Graubünden in seiner heutigen Form ist verfas-sungswidrig. Und das trotz grosszügiger Auslegung. Die Hälfte der Bündnerinnen und Bünd-ner sind in der Wahlrechtsgleichheit verletzt. Das Bundesgericht fordert den Kanton daher auf, eine verfassungskonforme Wahlordnung zu schaffen.

Für die SP Graubünden ist klar: Die Bündner Regierung ist jetzt gefordert, eine saubere Ausle-geordnung zu machen. Das Urteil muss Anstoss sein, um das Wahlrecht in Graubünden mit einem ganzheitlichen Blick zu reformieren. Ziel ist eine Wahlordnung, die der Bundesverfas-sung standhält, die austariert und die zukunftsfähig ist. Und bei der jede Stimme möglichst gleich viel zählt. Nur so kann Graubünden die Wahlrechts-Querelen der letzten Jahrzehnte überwinden.

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Urteil des Bundesgerichtes

Die SP-Fraktion tagte unter Leitung von Fraktionspräsident Conradin Caviezel und im Beisein von Regierungsrat Peter Peyer am 29. Mai in Chur. Die sozialdemokratische Fraktion wird sich in der Junisession für Fortschritt in Graubünden einsetzen: Zum einen will sie bei der Umsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau einen entscheidenden Schritt weiterkommen zum anderen soll Graubünden bei der Klimarettung dank dem Green Deal Verantwortung übernehmen und rasch handeln.

Bei der Gleichstellung von Frau und Mann ist Graubünden auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Die SP-Fraktion erachtet es als dringend, dass der Kanton substanzielle Fortschritte macht. Um Graubündens Attraktivität als Wohn- und Arbeitskanton zu steigern, ist es an der Zeit, die Gleichstellung von Frau und Mann mutig voranzutreiben. Im Vorfeld des Frauenstreiktags vom 14. Juni werden etliche Forderungen zur Umsetzung der Gleichstellung laut. Für die SP-Fraktionsvizepräsidentin Sandra Locher Benguerel ist klar: “Für konkrete Fortschritte steht letztlich die Politik in der Verantwortung.” Diese Verantwortung nimmt die SP-Fraktion wahr und will dem Frauenstreiktag auch in Graubünden politische Wirkung verleihen. Deshalb wird sie zum Frauenstreiktag am 14. Juni einen Fraktions-vorstoss einreichen, welcher die Ausarbeitung einer Strategie sowie eines Aktions-plans Gleichstellung sowohl für die kantonale Verwaltung – die als grosse Arbeit-geberin im Kanton mit gutem Beispiel vorangehen soll – als auch ausserhalb der kantonalen Verwaltung verlangt. Darin sollen Ziele und Massnahmen definiert und im Regierungsprogramm aufgenommen werden.

Auch in der Beratung des Berichts zur Optimierung der Gerichtsorganisation wird sich die SP-Fraktion für Fortschritt und damit für die Möglichkeit der Schaffung von Teilzeitstellen an den oberen kantonalen Gerichten einsetzen. Des Weiteren unter-stützt die SP die vorgeschlagene Zusammenlegung der oberen Gerichte und begrüsst den Vorschlag der Kommission für Justiz und Sicherheit, am bestehenden Wahlverfahren festzuhalten.

Green New Deal für Graubünden
Für die SP-Fraktion ist klar: Graubünden braucht dringend einen Green Deal. Die Klimakrise ist die grösste Bedrohung für die Menschen weltweit und ganz speziell in den Alpen. Die Schülerinnen und Schüler fordern zurecht sofortige Gegensteuer. Die SP-Fraktion ist darum erfreut, dass die Regierung den Auftrag für einen Green Deal von SP-Parteipräsident Philipp Wilhelm entgegennehmen will und wird sich in der Juni-Session für dessen Überweisung stark machen. Denn rasche Investitionen in den Klimaschutz tragen den berechtigten Zukunftsängsten der Schülerinnen und Schüler Rechnung und schaffen neue Wirtschaftsperspektiven durch neue Arbeitsplätze.

Medienmitteilung DE (pdf)
Medienmitteilung IT (pdf)

Nachdem US-Präsident Donald Trump seine Teilnahme am WEF Ende Januar in Davos ankündigte, hat die JUSO gestern ein Demonstrationsgesuch eingereicht. Der Parteivorstand der SP Graubünden beschloss heute Abend die Demonstration zu unterstützen und zur Teilnahme an der Kundgebung gegen den Trumpismus in Davos aufzurufen. Die SP Graubünden wird wie 2018 auch im Jahr 2019 an der Seite jener stehen, die sich für eine offene, solidarische und umweltfreundliche Welt einsetzen. In den USA, in Graubünden und weltweit. Sexismus, Fremdenfeindlichkeit, Abschottung, Leugnung des Klimawandels, Wissenschaftsfeindlichkeit und rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik sind in Graubünden nicht willkommen.

Für die inhaltliche Stellungnahme verweisen wir auf unsere Medienmitteilung von gestern.

Wie diversen Medien zu entnehmen ist, wird US-Präsident Donald Trump Ende Januar erneut am WEF in Davos teilnehmen. Der US-Präsident darf nach Graubünden kommen. Willkommen ist er deswegen nicht. Willkommen ist vielmehr friedlicher Protest gegen den Trumpismus. Die SP Graubünden wird wie 2018 auch im Jahr 2019 an der Seite jener stehen, die sich für eine offene, solidarische und umweltfreundliche Welt einsetzen. In den USA, in Graubünden und weltweit.

Sexismus, Fremdenfeindlichkeit, Abschottung, Leugnung des Klimawandels, Wissenschaftsfeindlichkeit und rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik. All das bringt die Welt und auch Graubünden nicht voran. Für all das steht die Administration Trump. Trumpismus gefährdet den Wohlstand und den Fortschritt. Die Schweiz und Graubünden erleben die Konsequenzen des Klimawandels direkt und sind auf offenen Grenzen und internationale Zusammenarbeit angewiesen. Die SP Graubünden erwartet darum von der offiziellen Schweizer Politik, aber auch von ExponentInnen der Bündner Politik, dass dies zum Ausdruck gebracht wird. Einen Bückling wie 2018, als gar eine friedliche Demonstration gegen den Trumpismus mit fadenscheinigen Ausreden nicht bewilligt wurde («zu viel Schnee»), darf es 2019 nicht geben.

Der Parteivorstand der SP Graubünden entscheidet morgen, Donnerstag, über die Einreichung eines Demonstrationsgesuches gegen den Trumpismus oder über die Unterstützung eines bis dahin evtl. bereits eingereichten Demonstrationsgesuches.

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Die SP Graubünden hat die heute von der neu gewählten Regierung beschlossene Departements-Verteilung zur Kenntnis genommen. Unser Regierungsrat Peter Peyer wird künftig das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) führen. Die SP Graubünden freut sich über die grosse Rochade, die ein Potential für neue Dynamik in Graubünden in sich birgt. Zum ersten Mal wird ein SP-Regierungsrat für ein anderes Ressort als die Erziehung zuständig sein. Die SP Graubünden und ihr Regierungsrat Peter Peyer erhalten so die Möglichkeit, fortschrittliche Politik in neuen und für Graubünden wichtigen Politikfeldern durchzusetzen.

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Positionspapier «Neustart für Graubünden» (pdf)
Pressemappe zum Parteitag (pdf)

Die SP Graubünden läutet am ausserordentlichen Parteitag die Schlussphase des Wahlkampfes ein. Die anwesenden Mitglieder verabschiedeten ein Positionspapier mit zehn konkreten Forderungen für den Neustart in Graubünden. Unter anderem werden eine faire Steuersenkung, Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung und konkrete Massnahmen gegen den Filz gefordert. Regierungsratskandidat Peter Peyer wandte sich mit einer Rede an die anwesenden Mitglieder. Konkrete machte er drei Wahlversprechungen: Hartnäckig wolle er für seine Ideen und Werte in der Regierung kämpfen, im richtigen Moment den Kompromiss anvisieren, die Kollegialität hochhalten und stets offen, ehrlich und verbindlich kommunizieren.

Der Baukartell-Skandal erschütterte in den vergangenen Tagen unseren Kanton. Die Position der SP war in den letzten Tagen klar: Es braucht Aufklärung. Es braucht eine PUK. Die GPK wird dem Grossen Rat beantragen, eine PUK einzusetzen. Das ist auch ein Erfolg unserer klaren Haltung.

Die Aufklärung ist aufgegleist. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten jedoch bleiben bestehen. «Es ist wichtig, dass Graubünden aus dem Kartell-Skandal lernt und einen Aufbruch für mehr Fortschritt wagt», sagte Parteisekretär Lukas Horrer. Es braucht vor allem Investitionen in Bildung, Kultur und Forschung. Und mehr Pioniergeist bei Digitalisierung und Klimaschutz, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Die anwesenden Mitglieder verabschiedeten einstimmig zehn konkrete Forderungen für den Neustart in Graubünden. Das Positionspapier findet sich in der Pressemappe. Unter anderem wird eine faire Steuersenkung, Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung und konkrete Massnahmen gegen den Filz gefordert.

Peyer: «Das wahre Graubünden stärken!»
Regierungsratskandidat Peter Peyer sprach zu den anwesenden Mitgliedern. In Sachen Baukartell brauche es Transparenz und Aufklärung. «Aufklärung ist Grundvoraussetzung für neues Vertrauen. Aber Aufklärung alleine genügt nicht. Es braucht mehr», so Peyer weiter. Graubünden brauche politische Ideen, Konzepte und ihre Umsetzung. Die BündnerInnen müssen spüren, dass die Politik Resultate liefert, die ihr Leben verbessert. Und die restliche Schweiz müsse sehen, dass Graubünden eine Regierung und ein Parlament hat, die die Herausforderungen der Zeit engagiert und fortschrittlich anpacken.

Die Umfrage zeigt, dass das Rennen offen ist. Umso wichtiger ist es, dass die Kandidaten den verbleibenden Wochen nochmals aufzeigen, um was es bei diesen Wahlen gehen wird. Für Peyer ist klar: Graubünden braucht die höchste Lebensqualität. Das heisst anständige Löhne, bezahlbaren Wohnraum und mehr günstige Krippenplätze. Graubünden braucht auch mehr Pioniergeist. Pioniergeist bedeutet, nicht an alten Rezepten festzuhalten, sondern die Herausforderungen der Zukunft engagiert anzugehen: Digitalisierung und Klimaschutz. Und: Mehr Chancen für alle BündnerInnen. Das heisst unter anderem gleicher Lohn für gleiche Arbeit und mehr Frauen an Stellen, wo entschieden wird.

Peyers Engagement gilt seit jeher jenen, die vieles richtig machen im Leben, sich beteiligen, sich an die Regeln halten, hart arbeiten, und trotzdem das Gefühl haben, nicht vom Fleck zu kommen. Und es gilt denjenigen, denen es zwar gut geht, die aber in einem fortschrittlichen und lebenswerten Kanton leben wollen. Dazu zählen nicht nur SP-Anhängerinnen und Anhänger. Viele liberale, konservative, christlich- oder bürgerlich demokratische Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die selten oder nie SP wählen, wollen Fairness, Ausgleich und eine breit abgestützte Regierung. Sie schätzen die Meinungsvielfalt, den Respekt vor den Institutionen und den politischen Wettbewerb um die besten Lösungen. «Auf diese Menschen wird es in den kommenden drei Wochen ankommen. Mit diesen Menschen will ich im Wahlkampf sprechen. Um ihre Stimmen will ich werben», sagte Peyer.

Die Bündner Regierung will die verwaltungsinternen Vorfälle um den Baukartellskandal von unabhängiger Seite untersuchen lassen. Die SP Graubünden begrüsst dies ausdrücklich. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Gleichzeitig ist für die SP Graubünden klar, dass auch das Parlament in der Verantwortung steht. Der Grosse Rat ist letztlich Prüfinstanz mit klarer Aufsichtspflicht. Die Tragweite des Skandals ist enorm, der Schaden für Graubünden und die Steuerzahlenden gross. Darum hält die SP Graubünden in aller Form an ihrer Forderung nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK fest. Die kommenden Monate müssen Monate der lückenlosen Aufklärung werden. Es geht um viel. Um die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen.

Neben den Untersuchungen braucht es auch politische Schritte. Denn die wirtschaftliche Lage bleibt auch nach der Aufdeckung des Kartell-Skandals schwierig. Graubünden braucht einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, ohne Filz und illegale Netzwerke. Dazu braucht es neue Köpfe in der Politik. Und es braucht Investitionen in Kultur, Bildung und Forschung. Das stärkt die Innovation, die Grundlage des wirtschaftlichen Wachstums. Die SP wird in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge präsentieren.

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Am 4. März sagt die Stimmbevölkerung in der Schweiz deutlich Nein zum Sendeschluss und lehnt die gefährliche No-Billag Initiative deutlich ab. Die SP Graubünden ist hoch erfreut und erleichtert. Besonders hervorzuheben ist, dass Graubünden die Vorlage deutlicher ablehnte als der schweizerische Durchschnitt. Das klare Nein ist ein deutliches Bekenntnis zu den öffentlich-rechtlichen Medien in der Schweiz. Der Angriff der SVP ist gescheitert. Die SP ist überzeugt, dass es öffentliche Medien als zentraler Beitrag an die Medienvielfalt und an eine unabhängige und ausgewogene Berichterstattung braucht.

Bekenntnis zur Solidarität
Für Graubünden ist das deutliche Ergebnis besonders erfreulich. Ein radikaler Abbau der SRG hätte unseren dreisprachigen und peripher gelegenen Kanton ganz besonders getroffen. Das Nein der Schweizer Stimmbevölkerung ist darum auch ein Bekenntnis zur Vielfalt und zur Solidarität mit allen vier Landessprachen und den Randregionen. Das Nein war in Graubünden denn auch besonders deutlich. SVP und Gewerbeverband kassieren von der Bündner Stimmbevölkerung eine schallende Ohrfeige.

Es braucht Vorwärtsstrategie
Nach dem deutlichen Nein zu No-Billag braucht es zukunftsgerichtete Diskussionen. Es braucht eine Vorwärtsstrategie für die Medienlandschaft Schweiz. In Graubünden wurde die SP bereits aktiv. SP-Grossrat Manuel Atanes hat einen breit abgestützten Auftrag für eine Zukunftsschau auf die Bündner Medienlandschaft eingereicht.

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Die SP Grossratsfraktion traf sich am 29. Januar 2018 zur Vorbereitung der Februarsession in Chur. Unter der Leitung von Fraktionspräsident Conradin Caviezel und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

Umfassend wurden die Chancen und Risiken des elektronischen Wählens diskutiert. Grossmehrheitlich wird die SP der vorliegenden E-Voting Botschaft zustimmen. Eine zusätzliche, einfache und bürgernahe Möglichkeit am demokratischen Prozess teilzunehmen, begrüsst die SP im Grundsatz. Im Zeitalter der Digitalisierung ist eine Erweiterung der Stimmkanäle angebracht. Vor allem hinsichtlich der Sicherheit wurden jedoch auch kritische Bemerkungen vorgebracht. Ein grosses Vertrauen der Bevölkerung in das neue System wird nötig sein. Es muss daher eine zentrale Aufgabe der kantonalen Behörden sein, das neue System transparent und umfassend der Stimmbevölkerung zu erklären und allfällige Sicherheitsbedenken prioritär anzugehen resp. wenn nötig auszuräumen. Weiter wurde auch über das damit nun verbundene frühzeitige Anmeldeverfahren bei Majorzwahlen diskutiert. Für Exekutivwahlen ist dies unproblematisch, hinsichtlich der Grossratswahlen ist es jedoch wenig kompatibel mit unserem antiquierten Majorz-Wahlsystem. In Kleinstkreisen kann nicht mehr flexibel auf eine spezielle Ausgangslage reagiert werden. Die neue Technologie des E-Votings ist bei Parlamentswahlen in erster Linie für Proporz- und nicht für Majorz-Wahlen in Kleinstkreisen geeignet. Einmal mehr zeigt sich, dass bzgl. Wahlsystem Handlungsbedarf besteht.

Seit mehreren Jahren setzt sich die SP für mehr Transparenz der politischen Behörden ein. In diesem Sinne hat die SP-Fraktion mit Genugtuung den Vorschlag der Präsidentenkonferenz zur Umsetzung eines Live-Streams im Grossratsgebäude zur Kenntnis genommen. Der vorliegende Vorschlag ist eine gute Kompromisslösung – keine Minimal-, aber auch keine Luxusvariante. Der ursprüngliche Impuls für eine Live-Stream Übertragung geht auf den Churer SP Grossrat Conradin Caviezel zurück. Nach über zwei Jahren Bearbeitungszeit ist es nun höchste Zeit für die definitive Umsetzung.

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Die No-Billag-Initiative ist ein Angriff auf Bündner Kultur und Arbeitsplätze und auf die Medienvielfalt in unserem dreisprachigen Kanton. Die SP Graubünden kämpft auch darum für ein Nein am 4. März und ruft zur breiten Teilnahme an der Manifestation “gegen den Sendeschluss” vom 3. Februar in Chur auf.

Für die SP Graubünden ist klar: Die No-Billag-Initiative ist gefährlich. Darum wurde die SP früh aktiv. Im Herbst reichte Grosssrat Peter Peyer eine breit unterzeichnete Anfrage im Grossen Rat ein. Das Fazit der Bündner Regierung ist deutlich: Graubünden ist als einziger dreisprachiger Kanton von der “No Billag-Initiative” ganz speziell betroffen. So hat die Regierung zurecht die “No Billag-Initiative” zur Ablehnung empfohlen.

Von den Gebühren, die die Initianten abschaffen möchten, fliessen jährlich rund 32 Millionen Franken nach Graubünden. Damit werden nicht nur die Angebote von SRF, RSI und RTR in allen drei Kantonssprachen finanziert, sondern auch Radio und TV Südostschweiz erhalten wesentliche Beiträge. Mit der Initiative wird unser Kanton also nicht nur etliche Arbeitsplätze verlieren, sondern auch das vielfältige Medienangebot in allen drei Kantonssprachen. Es ist undenkbar, ein vergleichbares Angebot durch Private zu finanzieren. Die Märkte sind schlicht zu klein.

Für die SP Graubünden sind öffentliche Medien in unserer Demokratie unverzichtbar. Sie garantieren eine ausgewogene und qualitativ hochwertige Informationen in einer Zeit, in der die Medien immer stärker bei wenigen reichen Besitzern, die teilweise politische Interessen verfolgen, konzentriert werden. Die SP Graubünden will keine italienischen oder amerikanischen Medienverhältnisse.

Darum ruft die SP Graubünden auf, am 3. Februar an der Manifestation «gegen den Sendeschluss» teilzunehmen, welche aus den Reihen der Bündner Kulturschaffenden organisiert wird. Der Aufruf ist wichtig, denn letztlich ist gerade auch das Bündner Kulturschaffen auf die Kanäle der SRG angewiesen.

Umbestritten ist bei der SP Graubünden das Finanzhaushaltsgesetz. Die SP Graubünden empfiehlt hier ein Ja.

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