Die SP-Fraktion im Grossen Rat spricht mit diesem Bild ihre Solidarität mit der Black-Lives-Matter-Bewegung aus und steht zusammen gegen Rassismus. Die SP Graubünden betont ihre Haltung der Nulltoleranz gegenüber jeglichem Rassismus – weder in Graubünden noch sonst auf der Welt. 

Während in dieser Junisession das Thema Rassismus neben allen anderen dringlichen Themen keinen Platz findet, wird diese Diskussion künftig nicht länger ignoriert. Die SP Graubünden nimmt sich zum Ziel, die Rassismusproblematik in Graubünden wieder offensiver anzugehen. Rassismus ist nämlich kein Problem der USA, es ist ein globales Problem. 

Die SP Graubünden fordert einen kritischen Blick auf Alltagsrassismus sowie strukturellen und systematischen Rassismus in unserer Gesellschaft. Polizeipraktiken wie Racial Profiling, aber auch strukturelle Benachteiligung von schwarzen Menschen und People of Color in der Bildung, bei der Job- und Wohnungssuche etc. werden von der SP Graubünden vehement kritisiert.

Gegen Rassismus zu kämpfen ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Die SP Graubünden wird sich in den kommenden Monaten für eine entsprechende Beratungsstelle stark machen. Die SP Graubünden will aber auch ihre eigenen Anstrengungen für eine umfassende Gleichstellung weiter vorantreiben. Die aktuelle Situation zeigt, wie wichtig eine möglichst breite gesellschaftliche Teilhabe an diesem Diskurs ist, daran wollen wir teilnehmen.

Werde Teil unserer Bewegung: Hier beitreten!  
Folge dem digitalen 1. Mai 2020 und informiere dich 
über die Aktion der Bündner Gewerkschaften.


Die SP Graubünden ist mit dem Ausgang der Abstimmungen überaus zufrieden. Das deutliche Nein der Bündnerinnen und Bündner zur Fremdspracheninitiative ist ein starkes Bekenntnis zur kulturellen Vielfalt in unserem Kanton. Die Dreisprachigkeit Graubündens geht gestärkt aus diesem Abstimmungssonntag hervor. Zudem will die Bevölkerung offensichtlich keine Rückschritte in der Schule hinnehmen. Das ist auch im Hinblick auf die Doppelinitiative wichtig, die im November zur Abstimmung gelangt. Denn deren beiden Vorlagen wollen nicht bloss den Fremdsprachenunterricht umkrempeln, sondern den gerade eben eingeführten neuen Lehrplan abschaffen.

Auch das klare Ja zum Bundesbeschluss Velo freut die SP. Damit sollen die Velowegnetze in der Schweiz attraktiver und günstiger werden. Jetzt sind der Kanton und die Gemeinden gefordert, diesen deutlichen Volksauftrag auch umzusetzen, denn sie bleiben auch mit dem Bundesbeschluss für die für Planung, Bau, Unterhalt und Betrieb der Fuss-, Wander- und Velowegnetze zuständig.

Erfreulich ist auch das klare Nein zur Ernährungssouveränitätsinitiative. Die Stimmbevölkerung hat protektionistischen Bestrebungen in der Landwirtschaftspolitik eine deutliche Abfuhr erteilt. Die von der Initiative verlangten Zölle wären eine unsoziale Kopfsteuer gewesen. Das Abstimmungsresultat lässt sich auch als Bekenntnis zur bisherigen Landwirtschaftspolitik interpretieren. Wer eine soziale Landwirtschaftspolitik will, der setzt nämlich auf Direktzahlungen statt auf Kopfsteuern. Schliesslich ist das Nein vor allem für die Berglandwirtschaft erfreulich, die von der Qualitätsoffensive der bisherigen Agrarpolitik massgeblich profitiert.

Medienmitteilung (pdf)

Die SP Grossratsfraktion traf sich am 28. Mai 2018 zur Vorbereitung der Junisession in Chur. Unter der Leitung von Fraktionspräsident Conradin Caviezel und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

Eines der Hauptgeschäfte war die Volksinitiative „Nur eine Fremdsprache in der Primarschule“. Die Regelung des Fremdsprachenunterrichts auf der Primarstufe sorgt seit Jahren für kontroverse Diskussionen. Die SP-Fraktion diskutierte intensiv sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag und lehnt beide einstimmig ab:

Initiative greift Dreisprachigkeit an
Die heutige Lösung ermöglicht es allen Schülerinnen und Schülern im Kanton in allen Sprachregionen nach demselben Modell in den Fremdsprachen unterrichtet zu werden. Die Initiative hingen greift den Sprachenfrieden an, da sie Romanisch und Italienisch sprechende Kinder benachteiligt. Im Unterschied zu gleichaltrigen Deutschsprachigen würden sie erst in der Oberstufe obligatorisch in Englisch ausgebildet. Die Initiative steht im diametralen Gegensatz zur dreisprachigen Kultur und Identität unsers Kantons. Damit die Initiative rechtskonform umgesetzt werden könnte, wären massive und aufwändige organisatorische Umsetzungsmassnahmen nötig. Auf die Gemeinden kämen hohe Kosten zu.

Gegenvorschlag verstärkt Bündner Sonderfall
Der Gegenvorschlag nimmt auch das Anliegen einer einzigen Fremdsprache auf Stufe Primar-schule auf. Er würde im Gegensatz zur Initiative die Dreisprachigkeit nicht angreifen. Der Gegenvorschlag verstärkt hingegen den Bündner Sonderfall und Graubünden wäre der einzige Kanton in der Schweiz, welcher mit dem Englischunterricht erst auf der Oberstufe beginnen würde. Da am Ende der obligatorischen Schulzeit gemäss EDK-Vorgaben (Erziehungsdirektorenkonferenz) dieselben Kompetenzen in einer zweiten Landessprache und Englisch erreicht werden müssen, müsste der Englischunterricht in der Oberstufe massiv ausgebaut werden. Dies würde dazu führen, dass der Lerndruck fürs Sprachenlernen von der Primarschule auf die Oberstufe verschoben würde und dann dort vor allem die MINT-Fächer unter Druck kommen.

Die SP ist weiterhin offen für Verbesserungen des Fremdsprachenunterrichts, dabei sollte primär das «Wie» – also die Fremdsprachendidaktik – im Zentrum stehen und der innerkantonale Sprachaustausch vorangetrieben werden, damit die Sprache des Nachbarn erlebbarer wird.

PUK Baukartell
Weiter hat die SP den Antrag der GPK zur Einsetzung einer PUK in Sachen Baukartell Graubünden diskutiert. Sie unterstützt geschlossen diesen Antrag für eine lückenlose Aufarbeitung der Geschehnisse.

Medienmitteilung – DE (pdf)
Medienmitteilung – IT (pdf)

Positionspapier «Neustart für Graubünden» (pdf)
Pressemappe zum Parteitag (pdf)

Die SP Graubünden läutet am ausserordentlichen Parteitag die Schlussphase des Wahlkampfes ein. Die anwesenden Mitglieder verabschiedeten ein Positionspapier mit zehn konkreten Forderungen für den Neustart in Graubünden. Unter anderem werden eine faire Steuersenkung, Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung und konkrete Massnahmen gegen den Filz gefordert. Regierungsratskandidat Peter Peyer wandte sich mit einer Rede an die anwesenden Mitglieder. Konkrete machte er drei Wahlversprechungen: Hartnäckig wolle er für seine Ideen und Werte in der Regierung kämpfen, im richtigen Moment den Kompromiss anvisieren, die Kollegialität hochhalten und stets offen, ehrlich und verbindlich kommunizieren.

Der Baukartell-Skandal erschütterte in den vergangenen Tagen unseren Kanton. Die Position der SP war in den letzten Tagen klar: Es braucht Aufklärung. Es braucht eine PUK. Die GPK wird dem Grossen Rat beantragen, eine PUK einzusetzen. Das ist auch ein Erfolg unserer klaren Haltung.

Die Aufklärung ist aufgegleist. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten jedoch bleiben bestehen. «Es ist wichtig, dass Graubünden aus dem Kartell-Skandal lernt und einen Aufbruch für mehr Fortschritt wagt», sagte Parteisekretär Lukas Horrer. Es braucht vor allem Investitionen in Bildung, Kultur und Forschung. Und mehr Pioniergeist bei Digitalisierung und Klimaschutz, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Die anwesenden Mitglieder verabschiedeten einstimmig zehn konkrete Forderungen für den Neustart in Graubünden. Das Positionspapier findet sich in der Pressemappe. Unter anderem wird eine faire Steuersenkung, Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung und konkrete Massnahmen gegen den Filz gefordert.

Peyer: «Das wahre Graubünden stärken!»
Regierungsratskandidat Peter Peyer sprach zu den anwesenden Mitgliedern. In Sachen Baukartell brauche es Transparenz und Aufklärung. «Aufklärung ist Grundvoraussetzung für neues Vertrauen. Aber Aufklärung alleine genügt nicht. Es braucht mehr», so Peyer weiter. Graubünden brauche politische Ideen, Konzepte und ihre Umsetzung. Die BündnerInnen müssen spüren, dass die Politik Resultate liefert, die ihr Leben verbessert. Und die restliche Schweiz müsse sehen, dass Graubünden eine Regierung und ein Parlament hat, die die Herausforderungen der Zeit engagiert und fortschrittlich anpacken.

Die Umfrage zeigt, dass das Rennen offen ist. Umso wichtiger ist es, dass die Kandidaten den verbleibenden Wochen nochmals aufzeigen, um was es bei diesen Wahlen gehen wird. Für Peyer ist klar: Graubünden braucht die höchste Lebensqualität. Das heisst anständige Löhne, bezahlbaren Wohnraum und mehr günstige Krippenplätze. Graubünden braucht auch mehr Pioniergeist. Pioniergeist bedeutet, nicht an alten Rezepten festzuhalten, sondern die Herausforderungen der Zukunft engagiert anzugehen: Digitalisierung und Klimaschutz. Und: Mehr Chancen für alle BündnerInnen. Das heisst unter anderem gleicher Lohn für gleiche Arbeit und mehr Frauen an Stellen, wo entschieden wird.

Peyers Engagement gilt seit jeher jenen, die vieles richtig machen im Leben, sich beteiligen, sich an die Regeln halten, hart arbeiten, und trotzdem das Gefühl haben, nicht vom Fleck zu kommen. Und es gilt denjenigen, denen es zwar gut geht, die aber in einem fortschrittlichen und lebenswerten Kanton leben wollen. Dazu zählen nicht nur SP-Anhängerinnen und Anhänger. Viele liberale, konservative, christlich- oder bürgerlich demokratische Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die selten oder nie SP wählen, wollen Fairness, Ausgleich und eine breit abgestützte Regierung. Sie schätzen die Meinungsvielfalt, den Respekt vor den Institutionen und den politischen Wettbewerb um die besten Lösungen. «Auf diese Menschen wird es in den kommenden drei Wochen ankommen. Mit diesen Menschen will ich im Wahlkampf sprechen. Um ihre Stimmen will ich werben», sagte Peyer.

Am 4. März sagt die Stimmbevölkerung in der Schweiz deutlich Nein zum Sendeschluss und lehnt die gefährliche No-Billag Initiative deutlich ab. Die SP Graubünden ist hoch erfreut und erleichtert. Besonders hervorzuheben ist, dass Graubünden die Vorlage deutlicher ablehnte als der schweizerische Durchschnitt. Das klare Nein ist ein deutliches Bekenntnis zu den öffentlich-rechtlichen Medien in der Schweiz. Der Angriff der SVP ist gescheitert. Die SP ist überzeugt, dass es öffentliche Medien als zentraler Beitrag an die Medienvielfalt und an eine unabhängige und ausgewogene Berichterstattung braucht.

Bekenntnis zur Solidarität
Für Graubünden ist das deutliche Ergebnis besonders erfreulich. Ein radikaler Abbau der SRG hätte unseren dreisprachigen und peripher gelegenen Kanton ganz besonders getroffen. Das Nein der Schweizer Stimmbevölkerung ist darum auch ein Bekenntnis zur Vielfalt und zur Solidarität mit allen vier Landessprachen und den Randregionen. Das Nein war in Graubünden denn auch besonders deutlich. SVP und Gewerbeverband kassieren von der Bündner Stimmbevölkerung eine schallende Ohrfeige.

Es braucht Vorwärtsstrategie
Nach dem deutlichen Nein zu No-Billag braucht es zukunftsgerichtete Diskussionen. Es braucht eine Vorwärtsstrategie für die Medienlandschaft Schweiz. In Graubünden wurde die SP bereits aktiv. SP-Grossrat Manuel Atanes hat einen breit abgestützten Auftrag für eine Zukunftsschau auf die Bündner Medienlandschaft eingereicht.

Medienmitteilung (pdf)

Die No-Billag-Initiative ist ein Angriff auf Bündner Kultur und Arbeitsplätze und auf die Medienvielfalt in unserem dreisprachigen Kanton. Die SP Graubünden kämpft auch darum für ein Nein am 4. März und ruft zur breiten Teilnahme an der Manifestation “gegen den Sendeschluss” vom 3. Februar in Chur auf.

Für die SP Graubünden ist klar: Die No-Billag-Initiative ist gefährlich. Darum wurde die SP früh aktiv. Im Herbst reichte Grosssrat Peter Peyer eine breit unterzeichnete Anfrage im Grossen Rat ein. Das Fazit der Bündner Regierung ist deutlich: Graubünden ist als einziger dreisprachiger Kanton von der “No Billag-Initiative” ganz speziell betroffen. So hat die Regierung zurecht die “No Billag-Initiative” zur Ablehnung empfohlen.

Von den Gebühren, die die Initianten abschaffen möchten, fliessen jährlich rund 32 Millionen Franken nach Graubünden. Damit werden nicht nur die Angebote von SRF, RSI und RTR in allen drei Kantonssprachen finanziert, sondern auch Radio und TV Südostschweiz erhalten wesentliche Beiträge. Mit der Initiative wird unser Kanton also nicht nur etliche Arbeitsplätze verlieren, sondern auch das vielfältige Medienangebot in allen drei Kantonssprachen. Es ist undenkbar, ein vergleichbares Angebot durch Private zu finanzieren. Die Märkte sind schlicht zu klein.

Für die SP Graubünden sind öffentliche Medien in unserer Demokratie unverzichtbar. Sie garantieren eine ausgewogene und qualitativ hochwertige Informationen in einer Zeit, in der die Medien immer stärker bei wenigen reichen Besitzern, die teilweise politische Interessen verfolgen, konzentriert werden. Die SP Graubünden will keine italienischen oder amerikanischen Medienverhältnisse.

Darum ruft die SP Graubünden auf, am 3. Februar an der Manifestation «gegen den Sendeschluss» teilzunehmen, welche aus den Reihen der Bündner Kulturschaffenden organisiert wird. Der Aufruf ist wichtig, denn letztlich ist gerade auch das Bündner Kulturschaffen auf die Kanäle der SRG angewiesen.

Umbestritten ist bei der SP Graubünden das Finanzhaushaltsgesetz. Die SP Graubünden empfiehlt hier ein Ja.

Medienmitteilung (pdf)

Wie die Somedia heute kommuniziert hat, wird sie auch künftig den überregionalen Mantelteil ihrer Tageszeitungen selbst herstellen. Die geplante Kooperation mit der von Christoph Blocher dominierten Basler Zeitung kommt nicht zustande. Die SP Graubünden nimmt diesen Entscheid der Somedia-Konzernleitung erfreut zu Kenntnis. Sie würdigt ihn als ein starkes Zeichen für eigenständige Bündner Medien. Für die SP ist klar: Es lohnt sich, diese Eigenständigkeit mit einem neuen Abo oder der Verlängerung des bisherigen Abos zu stärken.

Weiter dankt die SP Graubünden allen Unterzeichenenden des „Appels zur Rettung eigenständiger Medien in der Suedostschweiz“, den sie vor einigen Wochen lanciert hat. Der Appell konnte einen Beitrag zur Eigenständigkeit der Bündner Medien leisten und stiess bei der Konzernleitung auf offene Ohren.

Medienmitteilung (PDF)

Wie die Somedia heute kommuniziert hat, wird sie auch künftig den überregionalen Mantelteil ihrer Tageszeitungen selbst herstellen. Die geplante Kooperation mit der von Christoph Blocher dominierten Basler Zeitung kommt nicht zustande. Die SP Graubünden nimmt diesen Entscheid der Somedia-Konzernleitung erfreut zu Kenntnis. Sie würdigt ihn als ein starkes Zeichen für eigenständige Bündner Medien. Für die SP ist klar: Es lohnt sich, diese Eigenständigkeit mit einem neuen Abo oder der Verlängerung des bisherigen Abos zu stärken.

Weiter dankt die SP Graubünden allen Unterzeichenenden des „Appels zur Rettung eigenständiger Medien in der Suedostschweiz“, den sie vor einigen Wochen lanciert hat. Der Appell konnte einen Beitrag zur Eigenständigkeit der Bündner Medien leisten und stiess bei der Konzernleitung auf offene Ohren.

Medienmitteilung (pdf)

Anmeldung zum Parteitag 2020