Die SP-Fraktion hat am 7. April die Nachfolge von Conradin Caviezel für die Leitung der SP-Fraktion gewählt. Neu wird Lukas Horrer die Fraktion präsidieren. Der 30-Jährige ist in Chur wohnhaft, hat einen Masterabschluss in Wirtschaftswissenschaften (BWL) sowie einen Bachelor in Philosophie und sitzt seit 2018 im Bündner Grossen Rat. Weiterhin als Vize-Präsidentinnen der Fraktion werden Erika Cahenzli-Philipp und Beatrice Baselgia walten.

Conradin Caviezel leitet seit 2017 die SP-Fraktion. Er hat Ende Februar 2021 die Fraktion informiert, dass er sich nach vier intensiven Jahren wieder mehr frei verfügbare Zeit wünscht und daher das Amt auf die Aprilsession hin abgibt. Er darf in seiner Amtszeit auf diverse politische Erfolge zurückblicken. So konnte unter seiner Führung die SP bei den Wahlen 2018 das beste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren. Dank den Bemühungen der SP lanciert der Kanton im letzten Jahr eine Digitalisierungsoffensive. Des Weiteren gelang es, das Kulturbudget um 3 Millionen CHF zu erhöhen – ein Anliegen, für das die SP jahrelang gekämpft hatte. Die SP-Fraktion hat zudem die Oberaufsichtsaufgaben des Parlamentes ins Zentrum gerückt und ist konsequent Missständen nachgegangen resp. hat Transparenz eingefordert (z.B. PUK Baukartell, Justizuntersuchung/Erneuerung Kantonsgericht, Umweltverschmutzungen). Überdies gelang es der SP unter seiner Führung unnötige Sparprogramme zu verhindern (insb. die Abbauvorlage «GR-Flex»). Zu guter Letzt war Conradin Caviezel prägend in den Diskussionen um das neue Wahlsystem für den Grossen Rat. Nicht zuletzt dank der Klage vor Bundesgericht und der SP Initiative «90 sind genug» konnte endlich ein breit abgestützter Wahlsystem-Kompromiss gefunden werden.

Sein Nachfolger Lukas Horrer war in der Vergangenheit sechs Jahre Parteisekretär der SP Graubünden. Er hat massgeblich zur Professionalisierung der Partei beigetragen. Aktuell ist er Vize-Präsident der Wirtschaftskommission im Grossen Rat und hat sich umfassend in finanzpolitische Themen eingebracht (z.B. Umsetzung STAF, COVID-Härtefallunterstützung etc.). Dabei hat er mehrfach bewiesen, dass er breit getragene Kompromisslösungen entwickeln und parteiübergreifend arbeiten kann. Als Schwerpunkte für die Zukunft der SP-Fraktion sieht Lukas Horrer insb. folgende drei Themenfelder:

  • Ökologie: Das grosse Thema der Zukunft unseres Kantons ist der Klimawandel. Ein deutlich aktiveres Handeln seitens der Bündner Politik ist mit Blick auf die gewaltigen Herausforderungen nötig.
  • Finanzpolitik: Die SP-Fraktion wird sich konsequent für eine Finanz- und Wirtschaftspolitik für «alle statt für wenige» einsetzten. Die guten Rechnungsabschlüsse der letzten zwei Jahrzehnte sollen konsequent für die Mittelschicht, Menschen mit tiefen Einkommen und Investitionen in die Zukunft eingesetzt werden.
  • Gleichstellungspolitik: Auf allen Ebenen unseres Kantons (Verwaltung, Regierung, Parlament, Wirtschaft) sind deutlich grössere Anstrengungen für mehr Diversität und Chancengleichheit nötig.

Heute hat der Kanton seine Jahresrechnung 2020 präsentiert. Statt des budgetierten Verlusts von 33 Millionen Franken resultiert ein Plus von mehr als 80 Millionen Franken – trotz Corona. Angesichts dieser Zahlen fordert die SP sofortige Nachbesserungen bei den kantonalen Härtefallregelungen.

Der Ablauf ist bekannt: Der Kanton budgetiert pessimistisch, beschwört damit Abbauvorlagen herauf, schliesst dann aber in der Rechnung blendend ab. Dieses Jahr resultieren über 80 Millionen Franken Gewinn. Dabei hat die Pandemie den Abschluss noch mit 60 Millionen Franken negativ beeinflusst. Die SP wundert sich einmal mehr über die hohe Fehlbudgetierung. Angesichts der enormen Finanzkraft des Kantons fordert sie sofortige Nachbesserungen bei den Härtefallregelungen des Kantons. 

Volle Übernahme der Fixkosten 

Die SP fordert die Regierung auf, die in der Februarsession debattierte volle Übernahme der Fixkosten bei bezugsberechtigten Betrieben zu realisieren. Die MindestumsatzverlustSchwelle ist zu reduzieren. Es wäre unverständlich, wenn die Regierung sich für einen guten Finanzabschluss feiert, gleichzeitig aber eine Konkurswelle und Arbeitslosigkeit droht. Der Kanton kann und muss es sich leisten, alle Betriebe durch die unverschuldete Krise zu bringen.

Der Parteitag der SP Graubünden hat am Samstag, 20. Februar 2021, einen digitalen ausserordentlichen Parteitag abgehalten. Die Mitglieder der SP Graubünden haben flexibel auf die Umstände rund um die Pandemie reagiert und sich zahlreich zur Video-Konferenz zugeschaltet. Für die Öffentlichkeit war der Parteitag über einen Live-Stream auf Facebook zugänglich. Die beiden Haupttraktanden waren zum einen die Neubesetzung des Präsidiums sowie die bevorstehende Abstimmung für ein neues Bündner Wahlrecht. 

Ein grosser Dank an den abtretenden Präsidenten Philipp Wilhelm

In seiner Rede verabschiedet sich der frisch gebackene Davoser Landammann Philipp Wilhelm vom Amt als Präsident der SP Graubünden: «Die vielen Erfolge für Graubünden wie das Anstossen eines Green Deal, eines Digitalisierungsschubs oder einer Kulturoffensive konnten wir nur als gutes Team erreichen. Dafür danke ich der ganzen Partei. Ich bin sehr stolz darauf, wie gut wir aufgestellt sind und bim überzeugt, dass das neue Führungstrio Julia Müller, Nora Kaiser und Andri Perl weiteren Fortschritt für Klima, Solidarität und moderne Lebensformen in Graubünden erreichen werden.»

«Philipp Wilhelm, du warst an Genialität kaum zu übertreffen! Du hast diese Partei geprägt. Wir werden dich vermissen, auch wenn du uns erhalten bleibst als rote Spitze von Davos», sagt Julia Müller. 

Wilhelms Vorgänger, Nationalrat Jon Pult, bemerkt: «Die Bündner Sozialdemokratie aber auch Graubünden als Ganzes verdanken Philipp Wilhelm enorm viel. Auch die reale Chance, nach 100 Jahren Kampf endlich ein gerechtes Wahlsystem zu erhalten.» 

Andri Perls Kandidatur «für die Frauen*»

Zur Bekanntgabe seiner Kandidatur hat Andri Perl skizziert, welchen Weg er für die SP Graubünden sieht: Politisch ist in Graubünden die letzten Jahre viel geschehen. «Wir haben zum Beispiel den Olympia-Gigantismus zweimal verhindert, wir haben den Ausstieg aus dem Kohlestrom geschafft, wir haben das Öffentlichkeitsprinzip verankert, einen Green Deal geschmiedet und einen Fonds für die digitale Transformation eingerichtet. Wir haben das kantonale Kulturbudget massiv verbessert und die Anliegen des Frauen*streiks in die Institutionen getragen. Und wir sind drauf und dran, nach über hundert Jahren Kampf den Majorz zu überwinden.» Perl will die SP Graubünden mit Elan und Präsenz führen. Bis in die geografisch entlegenen Sektionen. Zum Schluss teilt Perl offen mit, dass er seine Kandidatur auch als Unterstützung für die Vizepräsidentin Julia Müller betrachtet und den Platz an der Spitze abgeben möchte, sobald Müller ihr Studium abgeschlossen hat und bereit ist für das Präsidialamt.

Der Parteitag spricht Andri Perl unmissverständlich sein Vertrauen aus: 

Mit 87 Wahlstimmen zu 2 Nichtwahlstimmen bei 0 Enthaltungen wählt der Parteitag Andri Perl zum neuen Präsidenten. Somit ist das Präsidium der SP Graubünden wieder vollständig mit Andri Perl als Präsident, Julia Müller als Vizepräsidentin und Nora Kaiser als Fraktions- und Parteisekretärin. Die drei geben sich zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit reibungslos funktionieren wird. Sie blicken optimistisch auf die bevorstehenden Herausforderungen in Graubünden. 

Die SP Graubünden trägt den «Bündner Kompromiss» mit Überzeugung

Der zweite Teil des ausserordentlichen Parteitags ist der bevorstehenden Abstimmung zum Bündner Wahlrecht gewidmet. Fraktionspräsident Conradin Caviezel berichtet der Basis von den monatelangen Verhandlungen, die dem «Bündner Kompromiss» vorausgegangen sind. Dass eine Mehrheit im Bündner Grossen Rat der Abstimmung über das «Modell C» zugestimmt hat, ist auch mit dem Rückzug der SP-Initiative «90 sind genug» zu erklären. Erst mit dieser Bedingung willigten die FDP und BDP in den Kompromiss ein und stützen mit dem «Modell C» den Doppelproporz. Das Ziel des Doppelproporz ist nicht weniger, als dass für die kommenden Wahlen im Jahr 2022 jede Stimme in Graubünden genau gleich viel wert ist. 

Die SP-Grossratsfraktion bereitete sich unter der Leitung von Conradin Caviezel am 31. Januar und 1. Februar unter strenger Einhaltung der Schutzkonzepte im Grossratssaal auf die viertägige Februarsession vor. Im Zentrum standen die Wahlrechtsreform und die COVID-Krise.

Die SP-Fraktion hat sich ein weiteres Mal intensiv mit der bevorstehenden Wahlrechtsreform auseinandergesetzt. Unter kompetenter Führung der SP-Mitglieder der Kommission für Staatspolitik und Strategie wurde das Wahlsystem diskutiert. Die deutliche Kommissionsmehrheit, mit Unterstützung der beiden SP-Mitgliedern, schlägt vor, dem Volk für die Teilrevision der Kantonsverfassung nur ein Modell zur Abstimmung vorzulegen. Dabei wird das Modell C unterstützt (Doppelproporz mit Majorz-Bedingung). 

Die SP-Fraktion ist erfreut, dass ein Bündner Kompromiss gefunden wurde und hält fest, dass beim Modell C die wichtigste Forderung der SP umgesetzt würde: Endlich zählt bei den Grossratswahlen jede Stimme gleich viel. Unter diesen Umständen ist das Initiativkomitee «90 sind genug» bereit ihre Initiative zugunsten eines künftigen Doppelproporz-Wahlsystems (s. Medienmitteilung vom 21. Januar 2021) zurückzuziehen. Die SP ist zuversichtlich, dass der Kompromiss eine breite Mehrheit findet und die nächsten Wahlen im Jahr 2022 mit einem gerechten und verfassungsmässigen Wahlsystem durchgeführt werden. Der vorliegende Bündner Kompromiss garantiert, dass jede Stimme zählt, aber auch die bestehenden Talschaften weiterhin im Kantonsparlament vertreten sind. Damit könnten die Querelen der letzten Jahre um das Wahlsystem endlich ad acta gelegt werden.

Weiter hat sich die SP-Fraktion ausführlich über die gegenwärtige Gesundheits- und Wirtschaftskrise beraten. Die SP-Fraktion fordert eine sofortige und unbürokratische Aufstockung der sogenannten Härtefallmassnahmen, die insbesondere in der Gastronomie nirgends hinreichen (Übernahme von 100% statt nur 50% der Fixkosten). Die finanziellen Mittel sind dafür vorhanden, in den letzten anderthalb Jahrzehnten wurden im Kantonshaushalt massive Überschüsse angehäuft. Eine unbürokratische Unterstützung der betroffenen Betriebe kommt den Kanton langfristig günstiger zu stehen als eine Konkurswelle. Aufgrund dessen hat die SP-Fraktion kein Verständnis, dass die Bündner Regierung bei der finanziellen Unterstützung derart zögerlich agiert. Gleiches gilt auch für die Abfederung von Einnahmeausfällen aufgrund von abgesagten Grossveranstaltungen und Kongressen (MICE-Tourismus). Es ist unerklärlich, dass die Bündner Regierung nicht bereit ist, den entsprechenden Auftrag Wilhelm entgegenzunehmen. Erfreut zeigt sich die SP-Fraktion hingegen über das Bündner Covid-Testregime. Regierungsrat Peter Peyer und der Bündner Krisenstab machen hier schweizweite Pionierarbeit und legen den Grundstein, um insb. die neuen Covid-Varianten schnell zu erkennen und einzugrenzen. Diese Strategie gilt es konsequent – insb. auch an Schulen – fortzusetzen.

Des Weiteren hat die SP-Fraktion die erste Etappe der Justizreform diskutiert und unterstützt einstimmig die Zuwahl ausserordentlicher Richterinnen und Richter. Weiter begrüsst die SP-Fraktion die Anpassung der Organisationsstruktur der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB). Der entsprechende Vernehmlassungsprozess war beispielhaft und die SP steht daher geschlossen hinter der entsprechenden Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch. Abschliessend ist die SP der Meinung, dass die kantonale Volksinitiative «Für eine naturverträgliche und ethische Jagd» klar abzulehnen ist. Die Initiant*innen mögen ein paar berechtigte Anliegen vorbringen (z.B. Verbot Vogeljagd), in der Gesamtheit ist die Initiative aber ein Frontalangriff auf die Jagd und nicht langfristig sinnvoll umsetzbar.

Seit dem Bundesgerichtsurteil von 2019 ist klar, das Wahlsystem für den Grossen Rat muss angepasst werden. Seit Jahrzehnten setzt sich die SP Graubünden dafür ein, dass endlich ein Wahlmodus gefunden wird, der garantiert, dass jede Stimme im ganzen Kanton gleich viel zählt. Nun schlägt die Kommission für Staatspolitik und Strategie (KSS) mit dem Modell C eine Kompromissvariante vor, die dieses zentrale Kriterium erfüllt. Unter diesen Bedingungen ist die SP Graubünden bereit, ihre hängige Initiative «90 sind genug» zurückzuziehen.

Die SP hatte sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, dass alle relevanten politischen Kräfte im Kanton sich gemeinsam an einen Tisch setzen, um eine nachhaltige Kompromisslösung zu finden. Für die SP war immer klar, ein Modell, das den Kanton spaltet, die Stimmen ungleich zählt, Minderheiten noch mehr benachteiligt und Rechtsunsicherheit mit sich bringt (Modell E) kann kein Zukunftsmodel für unseren vielfältigen Kanton sein. Die SP ist daher erfreut, dass die Kommission für Staatspolitik und Strategie (KSS) nach vielen Gesprächen einen breitabgestützten Kompromiss vorlegen kann, der von fast allen Parteien getragen wird (SP, BDP, FDP, SVP, Grüne, GLP). 

Der Vorschlag der KSS ist ein auf Graubünden zugeschnittenes Wahlsystem. Die bestehende regionale Vielfalt wird erhalten und dank des fairen «doppelten Pukelsheim»-Mechanismus bekommen endlich Minderheiten auch in kleineren Wahlkreisen eine Wahlchance. Mit dem Kompromissvorschlag müssen keine Kreise und Gemeinden gespalten werden und in allen Wahlkreisen wird nach dem gleichen Wahlsystem gewählt. Dieser Vorschlag ist auch eindeutig rechtskonform, da er in diversen anderen Kantonen bereits erfolgreich umgesetzt ist (SH, SZ, ZG, AG, NW, ZH). Die SP hätte sich anstelle der bestehenden Wahlkreise die elf Regionen als neue Wahlkreise gewünscht, kann aber das Anliegen der breiten regionalen Verankerung nachvollziehen und im Sinne eines Kompromisses diese Lösung mittragen.

SP bereit zum Rückzug ihrer Initiative

2017 hatte die SP Graubünden die Initiative «90 sind genug» lanciert. Dies aus der tiefen Überzeugung heraus, dass der Grosse Rat endlich reformiert werden muss. So bestand bei den letzten Grossratswahlen im Jahr 2018 in über einem Dutzend Wahlkreisen keine (Aus)Wahl, da das bisherige Wahlsystem echten Wettbewerb verhindert. Konsequenz daraus: Im Rat sitzen primär ältere, männliche Politiker. Die Frauen, die Jugend, die Minderheiten – sie alle sind untervertreten. Die Initiative hätte durch eine Verkleinerung zu mehr Wettbewerb, zu neuen Wahlkreisen und dadurch zu mehr Vielfalt geführt. 
Unter der Bedingung, dass als alleiniger Vorschlag (keine Variantenabstimmung) dem Volk das «Modell C» (Doppelproporz in den bestehenden Kreisen) vorgelegt wird, ist die SP Graubünden nun aber bereit ihre Initiative zurückzuziehen. Die SP ist grundsätzlich nach wie vor der Meinung, dass 90 Parlamentarier*innen genügen würden. Das neue Wahlsystem garantiert aber, dass endlich in allen Kreisen Wettbewerb herrscht. Damit ist sichergestellt, dass überall Auswahl für die Bürgerinnen und Bürger bestehen wird. Die jahrelange Forderung der SP – die Erfolgswertgleichheit (jede Stimme zählt gleich) – wird mit diesem Modell endlich erreicht. 

Die SP setzt sich im Februar in Davos in der Grossratssession für diesen breit abgestützten Kompromiss ein. Es ist Zeit, dass die Querelen um das Wahlsystem endlich der Vergangenheit angehören. 

Die SP fordert die Bündner Regierung auf, die von der Pandemie finanziell Betroffenen endlich sofort zu entschädigen. Der Handlungsbedarf ist akut. Die heutigen Ankündigungen bzgl. finanzieller Unterstützung sind zu wage. Es ist genug Zeit für «Prüfen und mit dem Bund koordinieren» verstrichen, nun sind endlich Taten nötig.

Seit Wochen sind diverse Unternehmen, Institutionen, Freischaffende und Angestellte von massiven finanziellen Einbussen betroffen. Besonders stark trifft es die Gastro-Branche. Die Schliessungen sind aus epidemiologischer Sicht richtig und wichtig. Das zeigen die sinkenden Zahlen. Und nur tiefe Zahlen erlauben eine Rückkehr zur wirtschaftlichen «Normalität». Aber es ist klar: Die Schliessungen müssen korrekt entschädigt werden. Richtigerweise haben die Gastronominnen und Gastronomen darum vor Weihnachten für ein faires Entgelt für ihre Ausfälle demonstriert.

Spare in der Zeit…und knausere in der Not?

Der Kanton Graubünden produziert seit über 15 Jahren finanzielle Überschüsse. Wir haben dabei hunderte Millionen frei verfügbares Kapital angespart. Es ist ein Affront, wenn der Kanton jetzt knausert und die finanziell besonders betroffen Betriebe in die Verschuldung oder in den Konkurs schickt. Während SP-Regierungsrat Peter Peyer zur Senkung der Fallzahlen zielführende und innovative gesundheitspolitische Massnahmen (z.B. die ersten Massentests in der Schweiz) einbringt, zögert die Gesamtregierung seit Wochen bei dringend notwendigen und vor allem ausreichenden wirtschaftspolitischen Hilfsmassnahmen. 

Keine Zeit für ideologische Grabenkämpfe 

Bei den aktuellen Massnahmen ist die Härtefall-Logik völlig fehl am Platz. Es sind ganze Branchen (z.B. Gastronomie, Kultur, Events) seit Wochen vollständig geschlossen. Sie haben keine Möglichkeit, Umsätze zu erwirtschaften und müssen dennoch Miete zahlen, weil das bürgerliche Parlament in Bern aus ideologischen Gründen keine Hilfe bot. Viele stehen nun vor dem Ruin und die dringend nötige Akzeptanz für die gesundheitspolitisch so wichtigen Massnahmen bröckelt. Die SP fordert die Regierung daher auf, umgehend die ideologischen Scheuklappen abzulegen und sofort umfassende wirtschaftliche Hilfen – unabhängig vom Bund – zur Verfügung zu stellen. Es darf keine Zeit mehr verloren gehen.

Am 29. November 2020 haben die Davoserinnen und Davoser den amtierenden Präsidenten der Bündner SP zum neuen Landammann gewählt. Philipp Wilhelm erklärte bereits am Parteitag vom 6. September 2020, dass er im Falle eines Wahlerfolgs per Ende 2020 als Parteipräsident zurücktreten wird. Dies bekräftigt er heute. Die SP Graubünden wird ab Januar interimsmässig von Vizepräsidentin Julia Müller geführt. Im Februar wird dann Wilhelms Nachfolge an einem ausserordentlichen Parteitag gewählt. 

Es werde ein hochspannendes, aber auch höchst anspruchsvolles Vollzeitamt, das von ihm hundertprozentigen Einsatz für die Bevölkerung verlange, teilt Wilhelm in einem Mail an die Mitglieder der SP Graubünden mit. In seinem Schreiben bekräftigt Wilhelm seinen Rücktritt als Parteipräsident per Ende 2020. Er tut dies mit Stolz, Dank und Zuversicht. Fast fünf Jahre lang engagierte sich  Wilhelm mit der Bündner SP für Klima, Fortschritt und Solidarität. Die Partei feierte dabei entgegen dem nationalen Trend zahlreiche Wahlerfolge, erlangte historisch viele Grossratssitze und stellt heute gleich zwei der fünf Nationalrät*innen Graubündens. Verschiedene Wahlversprechen aus dem Jahr 2018 sind bereits in Umsetzung oder auf gutem Weg dazu: Der Digitalisierungsschub, der Green Deal für Graubünden und die jüngst lancierte Kulturoffensive sind nur drei Beispiele. 

Dank und Zuversicht 

In seinen letzten Tagen als Parteipräsident betont Wilhelm, dass solche Erfolge nur dank guter Zusammenarbeit möglich sind und er dankt seiner Partei vom Basismitglied bis zum Parteikader. Wilhelm ist zuversichtlich, dass eine gute Nachfolge gefunden wird. Die Partei steht personell gut da, gewinnt erneut gegen den Trend auf historischem Höchststand weiter an Mitgliedern, zieht junge Menschen an und kann einen wachsenden Frauenanteil verzeichnen. In der SP Graubünden finden viele Menschen unterschiedlicher Herkunft und vielfältigen Hintergrunds eine politische Heimat. Abschiede seien dieser Tage besonders schwer, hält Wilhelm im Schreiben an die Mitglieder fest und wünscht viel Zuversicht für das Jahr 2021. 

Müller übernimmt bis zur Neubesetzung im Februar

Am 20. Februar 2021 wählt die SP Graubünden an einem ausserordentlichen Parteitag die neue Präsidentin oder den neuen Präsidenten der Kantonalpartei. Bis dann übernimmt die 23-jährige Vizepräsidentin und Grossrätin Julia Müller aus Felsberg das Ruder. Bis Ende Januar nimmt das Parteisekretariat Wahlvorschläge entgegen.

Die SP Graubünden wünscht ihren Mitgliedern und allen Bündnerinnen und Bündnern in der aktuell herausfordernden Zeit schöne Festtage und einen guten Start in ein hoffentlich besseres 2021.

Die SP Graubünden fordert endlich Existenzsicherung für die Wirtschaft in der Corona-Krise. Die Härtefallregelung auf Bundesebene genügt nicht. Der Kanton Graubünden muss eine eigene Lösung finden, der betroffenen Unternehmen ihre Umsatzeinbussen umfänglich entschädigt, und 100 Millionen Franken dafür bereitstellen.

Die Schweiz tut sich schwer die zweite Welle der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Viel zu viele Menschen sterben. Die Massnahmen des Bundes haben bis jetzt keine entscheidende Entlastung bei den Infektionszahlen gebracht – sie sind zu zögerlich. Dies weil die Bundespolitik die Kosten von wirksamen Massnahmen und grosse staatliche Eingriffe scheut. 

Weg von der Härtefalllogik

Die Diskussionen und Beschlüsse um die Ausgestaltung der Härtefallregelungen auf Bundesebene erfüllen die SP Graubünden mit grösster Sorge. Die Massnahmen entschädigen Unternehmen nicht ansatzweise für die wirtschaftlichen Kosten, die sie bei Schliessungen und Einschränkungen zu tragen haben. Im Umkehrschluss sinkt die Akzeptanz für eine griffige Bekämpfung der Pandemie. Wir müssen weg von dieser Härtefalllogik und den betroffenen Unternehmen ihre Umsatzeinbussen entschädigen. Denn sie sind es, die die wirtschaftlichen Kosten zugunsten unserer Gesundheit tragen. Da auf Bundesebene keine tragfähige Lösung zustande kommt, muss der Kanton Graubünden selber tätig werden. Für Umsatzentschädigungen sind vorerst 100 Millionen Franken bereitzustellen. Die Mechanismen für Umsatzentschädigungen müssen unkompliziert und rasch sein. 

Entschädigungen gut finanzierbar

Denkbar wäre ein Modell nach deutschem oder österreichischem Vorbild. In Österreich werden Betrieben, die von Sperren betroffen sind, 80 Prozent des Vorjahresumsatzes im entsprechenden Monat entschädigt. Für den Kanton Graubünden wären ein Entschädigungspaket in der Höhe von 100 Millionen Franken ohne weiteres finanzierbar. So schlossen die Jahresrechnungen 2018 und 2019 mit einem Plus von 115 respektive 105 Millionen Franken ab. Zudem sind die für die erste Welle der Pandemie bereitgestellten Finanzmittel bei weitem nicht ausgeschöpft worden.

Weg frei für wirksame Massnahmen

Eine entschlossene Regelung bei den Umsatzentschädigungen macht den Weg frei für wirksame und dringend nötige gesundheitspolitische Massnahmen. Graubünden hat hier einen guten Weg eingeschlagen, den es konsequent weiterzugehen gilt. Nur starke Massnahmen lassen uns die gesundheitliche Krise und mit ihr die wirtschaftliche Not in den Griff bekommen. Es darf kein Abwägen zwischen Gesundheit und Wirtschaft geben, wir stärken sie nur zusammen.

Die SP Graubünden gratuliert dem Referendumskomitee zum ersten Etappensieg gegen die Abschaffung der Mutterschaftsbeiträge (MuBe). Folgender Text basiert auf der Medienorientierung vom 3. Dezember 2020. Von Julia Müller, Xenia Bischof, Edina Annen und Andrin Ehrler.

Trotz der Corona Situation schafften wir es, in nur sieben Wochen 2721 Unterschriften zu sammeln. Damit haben wir die Referendumsvorgabe um mehr als 1200 Unterschriften deutlich übertroffen. Die hohe Unterschriftenzahl ist ein deutlicher Fingerzeig an die Adresse der Regierung und der Mehrheit des Grossen Rates: Einsparungen bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft werden von der Bevölkerung nicht widerstandslos toleriert. 

Aus gesundheitspolitischer Sicht sind die MuBe eine wichtige Unterstützung für die Mutter und das Neugeborene und können einen Schutz gegen Gewalt in der Mutterschaft bewirken. In ’16 Tagen gegen Gewalt gegen Frauen’ wird aktuell auf diese Problematik hingewiesen. Wer sich intensiv mit der medizinischen Bedeutung der Zeit nach der Geburt auseinandersetzt, kann jede Unterstützung für die Mutter nur begrüssen und genau deshalb braucht es diese Mutterschaftsbeiträge als minimale finanzielle Unterstützung für die finanziell schwächsten Bündner*innen.

Wir haben Unterschriften gesammelt von Val Sot bis Sedrun/ Tujetsch und Maienfeld bis Roveredo. Total haben sich Leute aus 86 Gemeinden für das Referendum stark gemacht! 

Wir bedanken uns bei dem grossen Engagement der Unterschriftensammlerinnen und -sammler. Ihr grosser Einsatz hat das Zustandekommen des Referendums erst möglich gemacht. Ein weiterer Dank geht an alle Organisationen, die unser Referendum mittragen, so unter anderem AvenirSocial, SP Graubünden, Gewerkschaftsbund Graubünden GGR, Juso Graubünden und das Frauenstreikkollektiv. Unser Referendumskomitee ist aber keine geschlossene Runde; wir freuen uns über alle weiteren Organisationen und Personen, die sich uns beim Kampf für die Beibehaltung der Mutterschaftsbeiträge anschliessen möchten.

Die SP-Fraktion hat unter Vorsitz von Conradin Caviezel und unter Einhaltung der COVID-19 Schutzvorgaben am 22. November in Chur ihre Fraktionssitzung abgehalten. Im Zentrum der Beratungen zur Vorbereitung der Dezember-Session standen die Diskussionen zum Jahresprogramm und zum Budget.

Die SP-Fraktion zeigt sich mit dem von der Regierung vorgelegten Jahresprogramm, das zentrale Ziele der SP aufnimmt (z.B. Green Deal, Förderung Digitalisierung, besserer Schutz vor häuslicher Gewalt, Stärkung der pflegenden Angehörigen, Förderung der Sprachenvielfalt), im Grundsatz zufrieden. Im Vergleich zu den Vorjahren sind deutlich progressivere Punkte aufgenommen worden. Das Jahresprogramm darf aber auf keinen Fall ein «Papiertiger» bleiben. Es muss mit genügend Ressourcen unterlegt werden. Diesbezüglich hätte sich die SP im anstehenden Budget insb. bei den Themen «Schutz vor häuslicher Gewalt» und «Förderung Sprachenvielfalt» ein grösseres finanzielles Commitment gewünscht.

Mit Blick auf das Budget ist zu konstatieren, dass die Finanzlage des Kantons – trotz Corona – sich erfreulich präsentiert. Das Budget ist (trotz sehr pessimistischen Steuereinnahmeprognosen) deutlich innerhalb der Richtwerte. Es ist daher davon auszugehen, dass Graubünden auch im Jahr 2021 positiv abschliessen wird. In diesem Kontext ist es unverständlich, dass die Regierung dem kantonalen Personal die Lohnentwicklung kürzen möchte. Die kantonalen Angestellten waren in diesem Corona-Jahr unglaublich gefordert (z.B. Gesundheitsamt, Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Übersetzungsdienst, etc.) und haben ihre Aufgaben mit grossem Engagement unter schwierigen Bedingungen gut erfüllt. Dass dann dafür die Lohnentwicklung gebremst wird, obwohl der Kanton Graubünden finanziell gut aufgestellt ist, ist nicht richtig. Die SP wehrt sich gegen dieses Vorgehen. Die weiteren Anträge des Budgets unterstützt die SP Fraktion, insb. auch den Verpflichtungskredit für die Führung einer Covid-19 Abteilung beim Gesundheitsamt.

Zudem freut sich die SP-Fraktion, dass die Regierung bereit ist, die Kinderbetreuung für Kinder mit besonderen Bedürfnissen zu verbessern (Auftrag Degiacomi). Die SP wird bei der Ausarbeitung (Vernehmlassung) darauf pochen, dass eine breite Palette an Systemansätzen zur Diskussion gestellt werden. Des Weiteren befürwortet die SP die Teilrevision des Gesetzes über den Zivilschutz und die pragmatische Umsetzung des Antrags Vetsch zum Thema Verordnungsveto (neue, zusätzliche Informationsrechte für den Grossen Rat im Gesetzgebungsprozess).