Seit dem Bundesgerichtsurteil von 2019 ist klar, das Wahlsystem für den Grossen Rat muss angepasst werden. Seit Jahrzehnten setzt sich die SP Graubünden dafür ein, dass endlich ein Wahlmodus gefunden wird, der garantiert, dass jede Stimme im ganzen Kanton gleich viel zählt. Nun schlägt die Kommission für Staatspolitik und Strategie (KSS) mit dem Modell C eine Kompromissvariante vor, die dieses zentrale Kriterium erfüllt. Unter diesen Bedingungen ist die SP Graubünden bereit, ihre hängige Initiative «90 sind genug» zurückzuziehen.

Die SP hatte sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, dass alle relevanten politischen Kräfte im Kanton sich gemeinsam an einen Tisch setzen, um eine nachhaltige Kompromisslösung zu finden. Für die SP war immer klar, ein Modell, das den Kanton spaltet, die Stimmen ungleich zählt, Minderheiten noch mehr benachteiligt und Rechtsunsicherheit mit sich bringt (Modell E) kann kein Zukunftsmodel für unseren vielfältigen Kanton sein. Die SP ist daher erfreut, dass die Kommission für Staatspolitik und Strategie (KSS) nach vielen Gesprächen einen breitabgestützten Kompromiss vorlegen kann, der von fast allen Parteien getragen wird (SP, BDP, FDP, SVP, Grüne, GLP). 

Der Vorschlag der KSS ist ein auf Graubünden zugeschnittenes Wahlsystem. Die bestehende regionale Vielfalt wird erhalten und dank des fairen «doppelten Pukelsheim»-Mechanismus bekommen endlich Minderheiten auch in kleineren Wahlkreisen eine Wahlchance. Mit dem Kompromissvorschlag müssen keine Kreise und Gemeinden gespalten werden und in allen Wahlkreisen wird nach dem gleichen Wahlsystem gewählt. Dieser Vorschlag ist auch eindeutig rechtskonform, da er in diversen anderen Kantonen bereits erfolgreich umgesetzt ist (SH, SZ, ZG, AG, NW, ZH). Die SP hätte sich anstelle der bestehenden Wahlkreise die elf Regionen als neue Wahlkreise gewünscht, kann aber das Anliegen der breiten regionalen Verankerung nachvollziehen und im Sinne eines Kompromisses diese Lösung mittragen.

SP bereit zum Rückzug ihrer Initiative

2017 hatte die SP Graubünden die Initiative «90 sind genug» lanciert. Dies aus der tiefen Überzeugung heraus, dass der Grosse Rat endlich reformiert werden muss. So bestand bei den letzten Grossratswahlen im Jahr 2018 in über einem Dutzend Wahlkreisen keine (Aus)Wahl, da das bisherige Wahlsystem echten Wettbewerb verhindert. Konsequenz daraus: Im Rat sitzen primär ältere, männliche Politiker. Die Frauen, die Jugend, die Minderheiten – sie alle sind untervertreten. Die Initiative hätte durch eine Verkleinerung zu mehr Wettbewerb, zu neuen Wahlkreisen und dadurch zu mehr Vielfalt geführt. 
Unter der Bedingung, dass als alleiniger Vorschlag (keine Variantenabstimmung) dem Volk das «Modell C» (Doppelproporz in den bestehenden Kreisen) vorgelegt wird, ist die SP Graubünden nun aber bereit ihre Initiative zurückzuziehen. Die SP ist grundsätzlich nach wie vor der Meinung, dass 90 Parlamentarier*innen genügen würden. Das neue Wahlsystem garantiert aber, dass endlich in allen Kreisen Wettbewerb herrscht. Damit ist sichergestellt, dass überall Auswahl für die Bürgerinnen und Bürger bestehen wird. Die jahrelange Forderung der SP – die Erfolgswertgleichheit (jede Stimme zählt gleich) – wird mit diesem Modell endlich erreicht. 

Die SP setzt sich im Februar in Davos in der Grossratssession für diesen breit abgestützten Kompromiss ein. Es ist Zeit, dass die Querelen um das Wahlsystem endlich der Vergangenheit angehören. 

Die SP fordert die Bündner Regierung auf, die von der Pandemie finanziell Betroffenen endlich sofort zu entschädigen. Der Handlungsbedarf ist akut. Die heutigen Ankündigungen bzgl. finanzieller Unterstützung sind zu wage. Es ist genug Zeit für «Prüfen und mit dem Bund koordinieren» verstrichen, nun sind endlich Taten nötig.

Seit Wochen sind diverse Unternehmen, Institutionen, Freischaffende und Angestellte von massiven finanziellen Einbussen betroffen. Besonders stark trifft es die Gastro-Branche. Die Schliessungen sind aus epidemiologischer Sicht richtig und wichtig. Das zeigen die sinkenden Zahlen. Und nur tiefe Zahlen erlauben eine Rückkehr zur wirtschaftlichen «Normalität». Aber es ist klar: Die Schliessungen müssen korrekt entschädigt werden. Richtigerweise haben die Gastronominnen und Gastronomen darum vor Weihnachten für ein faires Entgelt für ihre Ausfälle demonstriert.

Spare in der Zeit…und knausere in der Not?

Der Kanton Graubünden produziert seit über 15 Jahren finanzielle Überschüsse. Wir haben dabei hunderte Millionen frei verfügbares Kapital angespart. Es ist ein Affront, wenn der Kanton jetzt knausert und die finanziell besonders betroffen Betriebe in die Verschuldung oder in den Konkurs schickt. Während SP-Regierungsrat Peter Peyer zur Senkung der Fallzahlen zielführende und innovative gesundheitspolitische Massnahmen (z.B. die ersten Massentests in der Schweiz) einbringt, zögert die Gesamtregierung seit Wochen bei dringend notwendigen und vor allem ausreichenden wirtschaftspolitischen Hilfsmassnahmen. 

Keine Zeit für ideologische Grabenkämpfe 

Bei den aktuellen Massnahmen ist die Härtefall-Logik völlig fehl am Platz. Es sind ganze Branchen (z.B. Gastronomie, Kultur, Events) seit Wochen vollständig geschlossen. Sie haben keine Möglichkeit, Umsätze zu erwirtschaften und müssen dennoch Miete zahlen, weil das bürgerliche Parlament in Bern aus ideologischen Gründen keine Hilfe bot. Viele stehen nun vor dem Ruin und die dringend nötige Akzeptanz für die gesundheitspolitisch so wichtigen Massnahmen bröckelt. Die SP fordert die Regierung daher auf, umgehend die ideologischen Scheuklappen abzulegen und sofort umfassende wirtschaftliche Hilfen – unabhängig vom Bund – zur Verfügung zu stellen. Es darf keine Zeit mehr verloren gehen.

Am 29. November 2020 haben die Davoserinnen und Davoser den amtierenden Präsidenten der Bündner SP zum neuen Landammann gewählt. Philipp Wilhelm erklärte bereits am Parteitag vom 6. September 2020, dass er im Falle eines Wahlerfolgs per Ende 2020 als Parteipräsident zurücktreten wird. Dies bekräftigt er heute. Die SP Graubünden wird ab Januar interimsmässig von Vizepräsidentin Julia Müller geführt. Im Februar wird dann Wilhelms Nachfolge an einem ausserordentlichen Parteitag gewählt. 

Es werde ein hochspannendes, aber auch höchst anspruchsvolles Vollzeitamt, das von ihm hundertprozentigen Einsatz für die Bevölkerung verlange, teilt Wilhelm in einem Mail an die Mitglieder der SP Graubünden mit. In seinem Schreiben bekräftigt Wilhelm seinen Rücktritt als Parteipräsident per Ende 2020. Er tut dies mit Stolz, Dank und Zuversicht. Fast fünf Jahre lang engagierte sich  Wilhelm mit der Bündner SP für Klima, Fortschritt und Solidarität. Die Partei feierte dabei entgegen dem nationalen Trend zahlreiche Wahlerfolge, erlangte historisch viele Grossratssitze und stellt heute gleich zwei der fünf Nationalrät*innen Graubündens. Verschiedene Wahlversprechen aus dem Jahr 2018 sind bereits in Umsetzung oder auf gutem Weg dazu: Der Digitalisierungsschub, der Green Deal für Graubünden und die jüngst lancierte Kulturoffensive sind nur drei Beispiele. 

Dank und Zuversicht 

In seinen letzten Tagen als Parteipräsident betont Wilhelm, dass solche Erfolge nur dank guter Zusammenarbeit möglich sind und er dankt seiner Partei vom Basismitglied bis zum Parteikader. Wilhelm ist zuversichtlich, dass eine gute Nachfolge gefunden wird. Die Partei steht personell gut da, gewinnt erneut gegen den Trend auf historischem Höchststand weiter an Mitgliedern, zieht junge Menschen an und kann einen wachsenden Frauenanteil verzeichnen. In der SP Graubünden finden viele Menschen unterschiedlicher Herkunft und vielfältigen Hintergrunds eine politische Heimat. Abschiede seien dieser Tage besonders schwer, hält Wilhelm im Schreiben an die Mitglieder fest und wünscht viel Zuversicht für das Jahr 2021. 

Müller übernimmt bis zur Neubesetzung im Februar

Am 20. Februar 2021 wählt die SP Graubünden an einem ausserordentlichen Parteitag die neue Präsidentin oder den neuen Präsidenten der Kantonalpartei. Bis dann übernimmt die 23-jährige Vizepräsidentin und Grossrätin Julia Müller aus Felsberg das Ruder. Bis Ende Januar nimmt das Parteisekretariat Wahlvorschläge entgegen.

Die SP Graubünden wünscht ihren Mitgliedern und allen Bündnerinnen und Bündnern in der aktuell herausfordernden Zeit schöne Festtage und einen guten Start in ein hoffentlich besseres 2021.

Die SP Graubünden fordert endlich Existenzsicherung für die Wirtschaft in der Corona-Krise. Die Härtefallregelung auf Bundesebene genügt nicht. Der Kanton Graubünden muss eine eigene Lösung finden, der betroffenen Unternehmen ihre Umsatzeinbussen umfänglich entschädigt, und 100 Millionen Franken dafür bereitstellen.

Die Schweiz tut sich schwer die zweite Welle der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Viel zu viele Menschen sterben. Die Massnahmen des Bundes haben bis jetzt keine entscheidende Entlastung bei den Infektionszahlen gebracht – sie sind zu zögerlich. Dies weil die Bundespolitik die Kosten von wirksamen Massnahmen und grosse staatliche Eingriffe scheut. 

Weg von der Härtefalllogik

Die Diskussionen und Beschlüsse um die Ausgestaltung der Härtefallregelungen auf Bundesebene erfüllen die SP Graubünden mit grösster Sorge. Die Massnahmen entschädigen Unternehmen nicht ansatzweise für die wirtschaftlichen Kosten, die sie bei Schliessungen und Einschränkungen zu tragen haben. Im Umkehrschluss sinkt die Akzeptanz für eine griffige Bekämpfung der Pandemie. Wir müssen weg von dieser Härtefalllogik und den betroffenen Unternehmen ihre Umsatzeinbussen entschädigen. Denn sie sind es, die die wirtschaftlichen Kosten zugunsten unserer Gesundheit tragen. Da auf Bundesebene keine tragfähige Lösung zustande kommt, muss der Kanton Graubünden selber tätig werden. Für Umsatzentschädigungen sind vorerst 100 Millionen Franken bereitzustellen. Die Mechanismen für Umsatzentschädigungen müssen unkompliziert und rasch sein. 

Entschädigungen gut finanzierbar

Denkbar wäre ein Modell nach deutschem oder österreichischem Vorbild. In Österreich werden Betrieben, die von Sperren betroffen sind, 80 Prozent des Vorjahresumsatzes im entsprechenden Monat entschädigt. Für den Kanton Graubünden wären ein Entschädigungspaket in der Höhe von 100 Millionen Franken ohne weiteres finanzierbar. So schlossen die Jahresrechnungen 2018 und 2019 mit einem Plus von 115 respektive 105 Millionen Franken ab. Zudem sind die für die erste Welle der Pandemie bereitgestellten Finanzmittel bei weitem nicht ausgeschöpft worden.

Weg frei für wirksame Massnahmen

Eine entschlossene Regelung bei den Umsatzentschädigungen macht den Weg frei für wirksame und dringend nötige gesundheitspolitische Massnahmen. Graubünden hat hier einen guten Weg eingeschlagen, den es konsequent weiterzugehen gilt. Nur starke Massnahmen lassen uns die gesundheitliche Krise und mit ihr die wirtschaftliche Not in den Griff bekommen. Es darf kein Abwägen zwischen Gesundheit und Wirtschaft geben, wir stärken sie nur zusammen.

Die SP Graubünden gratuliert dem Referendumskomitee zum ersten Etappensieg gegen die Abschaffung der Mutterschaftsbeiträge (MuBe). Folgender Text basiert auf der Medienorientierung vom 3. Dezember 2020. Von Julia Müller, Xenia Bischof, Edina Annen und Andrin Ehrler.

Trotz der Corona Situation schafften wir es, in nur sieben Wochen 2721 Unterschriften zu sammeln. Damit haben wir die Referendumsvorgabe um mehr als 1200 Unterschriften deutlich übertroffen. Die hohe Unterschriftenzahl ist ein deutlicher Fingerzeig an die Adresse der Regierung und der Mehrheit des Grossen Rates: Einsparungen bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft werden von der Bevölkerung nicht widerstandslos toleriert. 

Aus gesundheitspolitischer Sicht sind die MuBe eine wichtige Unterstützung für die Mutter und das Neugeborene und können einen Schutz gegen Gewalt in der Mutterschaft bewirken. In ’16 Tagen gegen Gewalt gegen Frauen’ wird aktuell auf diese Problematik hingewiesen. Wer sich intensiv mit der medizinischen Bedeutung der Zeit nach der Geburt auseinandersetzt, kann jede Unterstützung für die Mutter nur begrüssen und genau deshalb braucht es diese Mutterschaftsbeiträge als minimale finanzielle Unterstützung für die finanziell schwächsten Bündner*innen.

Wir haben Unterschriften gesammelt von Val Sot bis Sedrun/ Tujetsch und Maienfeld bis Roveredo. Total haben sich Leute aus 86 Gemeinden für das Referendum stark gemacht! 

Wir bedanken uns bei dem grossen Engagement der Unterschriftensammlerinnen und -sammler. Ihr grosser Einsatz hat das Zustandekommen des Referendums erst möglich gemacht. Ein weiterer Dank geht an alle Organisationen, die unser Referendum mittragen, so unter anderem AvenirSocial, SP Graubünden, Gewerkschaftsbund Graubünden GGR, Juso Graubünden und das Frauenstreikkollektiv. Unser Referendumskomitee ist aber keine geschlossene Runde; wir freuen uns über alle weiteren Organisationen und Personen, die sich uns beim Kampf für die Beibehaltung der Mutterschaftsbeiträge anschliessen möchten.

Die SP-Fraktion hat unter Vorsitz von Conradin Caviezel und unter Einhaltung der COVID-19 Schutzvorgaben am 22. November in Chur ihre Fraktionssitzung abgehalten. Im Zentrum der Beratungen zur Vorbereitung der Dezember-Session standen die Diskussionen zum Jahresprogramm und zum Budget.

Die SP-Fraktion zeigt sich mit dem von der Regierung vorgelegten Jahresprogramm, das zentrale Ziele der SP aufnimmt (z.B. Green Deal, Förderung Digitalisierung, besserer Schutz vor häuslicher Gewalt, Stärkung der pflegenden Angehörigen, Förderung der Sprachenvielfalt), im Grundsatz zufrieden. Im Vergleich zu den Vorjahren sind deutlich progressivere Punkte aufgenommen worden. Das Jahresprogramm darf aber auf keinen Fall ein «Papiertiger» bleiben. Es muss mit genügend Ressourcen unterlegt werden. Diesbezüglich hätte sich die SP im anstehenden Budget insb. bei den Themen «Schutz vor häuslicher Gewalt» und «Förderung Sprachenvielfalt» ein grösseres finanzielles Commitment gewünscht.

Mit Blick auf das Budget ist zu konstatieren, dass die Finanzlage des Kantons – trotz Corona – sich erfreulich präsentiert. Das Budget ist (trotz sehr pessimistischen Steuereinnahmeprognosen) deutlich innerhalb der Richtwerte. Es ist daher davon auszugehen, dass Graubünden auch im Jahr 2021 positiv abschliessen wird. In diesem Kontext ist es unverständlich, dass die Regierung dem kantonalen Personal die Lohnentwicklung kürzen möchte. Die kantonalen Angestellten waren in diesem Corona-Jahr unglaublich gefordert (z.B. Gesundheitsamt, Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Übersetzungsdienst, etc.) und haben ihre Aufgaben mit grossem Engagement unter schwierigen Bedingungen gut erfüllt. Dass dann dafür die Lohnentwicklung gebremst wird, obwohl der Kanton Graubünden finanziell gut aufgestellt ist, ist nicht richtig. Die SP wehrt sich gegen dieses Vorgehen. Die weiteren Anträge des Budgets unterstützt die SP Fraktion, insb. auch den Verpflichtungskredit für die Führung einer Covid-19 Abteilung beim Gesundheitsamt.

Zudem freut sich die SP-Fraktion, dass die Regierung bereit ist, die Kinderbetreuung für Kinder mit besonderen Bedürfnissen zu verbessern (Auftrag Degiacomi). Die SP wird bei der Ausarbeitung (Vernehmlassung) darauf pochen, dass eine breite Palette an Systemansätzen zur Diskussion gestellt werden. Des Weiteren befürwortet die SP die Teilrevision des Gesetzes über den Zivilschutz und die pragmatische Umsetzung des Antrags Vetsch zum Thema Verordnungsveto (neue, zusätzliche Informationsrechte für den Grossen Rat im Gesetzgebungsprozess).

Die SP Graubünden freut sich über den historischen Wahlsieg des Parteipräsidenten Philipp Wilhelm zum Landammann in Davos. Die Bevölkerung in Davos zeigt damit, dass sie bereit ist für einen Generationenwechsel und frische Impulse mitten in der Coronakrise begrüsst. 

SP Davos feiert mit Philipp-Wilhelm-Bier den Erfolg. V.r.n.l.: Rita Gianelli, Mara Sprecher, 
Philipp Wilhelm, Stefan Walser, Ladina Alioth, Christoph Geissler, Linda Zaugg. (Foto: Privat)

In Davos wird zum ersten Mal in der Geschichte ein SP-Kandidat zum Landammann gewählt. Davos ist bereit für Veränderungen: Wilhelm setzt sich ein für einen aktiven Klimaschutz, Fortschritt und innovative Ideen für das von Corona hart getroffene Davos. 

Das SP-Präsidium wird Philipp Wilhelm per 31. Dezember abgeben. Die Vizepräsidentin Julia Müller wird die Arbeit ad interim übernehmen. Das neue Präsidium wird am nächsten Parteitag gewählt. Modus und Fristen werden bis Mitte Dezember mitgeteilt, damit Interessierte Kandidaturen anmelden können. Die SP Graubünden dankt Philipp Wilhelm für die engagierte und erfolgreiche Arbeit als Parteipräsident und wünscht alles Gute für die neue Arbeit in der Gemeindeexekutive von Davos. 

Die Oberengadiner Grossrätin Franziska Preisig hat den Sprung zur Gemeindepräsidentin von Samedan leider nicht geschafft. Die SP Graubünden bedauert, dass das bürgerliche Samedan nicht bereit ist für Veränderungen und keine Frau an der Spitze will. Vielen Dank für den engagierten Wahlkampf. 

Auch in Domat/Ems gelang der SP ein Erfolg: Im Gemeinderat konnte die SP ihre Sitze von drei auf vier erhöhen. Besonders erfreulich ist die Wahl von Luna Weggler, damit sind künftig die Anliegen von jungen Menschen und Frauen in Domat/Ems stärker vertreten. Wir gratulieren der SP Imboden für diesen Erfolg! 

Die SP Graubünden empfiehlt überzeugt ein Ja zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 29. November. Mit einem JA zur Konzernverantwortungs-Initiative und zur Kriegsgeschäfte-Initiative leisten wir einen Beitrag zum globalen Frieden und zum Schutz von Mensch und Umwelt. 

Die Initiative für die Konzernverantwortung verlangt, was eigentlich bereits heute selbstverständlich sein müsste. Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen hier dafür haften, wenn sie bei ihren Geschäften im Ausland Menschenrechte und minimalste Umweltstandards verletzen. Die meisten Konzerne halten sich heute an solche Vorgaben. Es gibt aber leider einige Konzerne, die sich ohne Skrupel über minimalste Umweltstandards hinwegsetzen und Menschenrechte kalten Herzens ignorieren. Solche Konzerne verschaffen sich gegenüber den fair agierenden Firmen Konkurrenzvorteile, zum Beispiel durch Kinderarbeit oder durch das sorglose Verschmutzen von Flüssen und ganzen Ökosystemen. Mit einem JA zur Konzernverantwortungs-Initiative müssen künftig auch diese Konzerne für ihre Vergehen haften. Das schützt nicht nur Mensch und Umwelt, sondern es ist auch gerecht gegenüber dem überwiegenden Grossteil der Schweizer Firmen und Konzernen, die schon heute Menschenrechte und Umweltstandards hochhalten und einhalten.

JA zur globalen Verantwortung

Jedes Jahr sterben weltweit zehntausende Menschen durch Kriege und bewaffnete Konflikte. Millionen werden verletzt, traumatisiert und zur Flucht gezwungen. Gleichzeitig machen internationale Rüstungsunternehmen Milliarden-Profite mit Waffenverkäufen an Konfliktparteien. Dabei spielt auch Geld aus der Schweiz eine Rolle. Milliarden Schweizer Franken aus Finanzinstituten fliessen in das blutige Geschäft mit Rüstungsgütern. Mit der Kriegsgeschäfte-Initiative wird die Finanzierung von Kriegsmaterial-Produzenten durch Schweizer Geld gebremst. Pensionskassen, Finanzinstitute und die Nationalbank sollen keine Investitionen in Firmen mehr tätigen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Als reiches Land mit einer grossen humanitären Tradition und einem der bedeutendsten Finanzplätze der Welt trägt die Schweiz Verantwortung. Mit einem JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative leisten wir einen nachhaltigen Beitrag zu einer friedlicheren Welt.

Die SP Graubünden gratuliert der neuen Co-Präsidentin Mattea Meyer und dem neuen Co-Präsidenten Cédric Wermuth zur Wahl ins Präsidium der SP Schweiz. Wir wünschen euch viel Durchsetzungskraft, Freude und Kreativität für diese herausfordernde Aufgabe! Die SP zeigt damit einmal mehr, dass sie erneuerungsfähig ist. Das ist entscheidend für die Zukunft der Schweiz. Nur mit neuer Energie und Kraft können die grossen Herausforderungen wie Klimawandel und Digitalisierung bewältigt werden.  

Besondere Freude bereitet der SP Graubünden die Wahl unseres Nationalrats Jon Pult ins Vize-Präsidium der SP Schweiz. Dank Jon ist die rätoromanische und italienische Sozialdemokratie mit dem Bewusstsein für Anliegen des Berggebiets im Präsidium der SP Schweiz vertreten. Herzliche Gratulation an Jon Pult und die weiteren Vertreter*innen des Vize-Präsidiums Jacqueline Badran, Samuel Bendahan, Barbara Gysi, Ronja Jansen und Ada Marra.

Nicht zuletzt danken wir Christian Levrat für die unermüdliche Arbeit in den letzten 12 Jahren als Präsident der SP Schweiz. Alles Gute für die Zukunft!

Die SP-Fraktion hat unter Vorsitz von Conradin Caviezel und unter Einhaltung der COVID-19 Schutzvorgaben am 7. Oktober in Chur ihre Fraktionssitzung abgehalten. Im Zentrum der Beratungen zur Vorbereitung der Oktober-Session standen die Diskussionen zum Kulturförderungskonzept.

Die SP-Fraktion zeigt sich mit dem von der Regierung vorgelegten Konzept, das unter Beizug von Experten erarbeitet wurde, sehr zufrieden. Die drei Förderschwerpunkte sind mit Bedacht ausgewählt und können für den Kanton sehr positive Impulse bringen. Das Kulturförderungskonzept ist die Basis für einen Kulturkanton Graubünden, der Gästen wie Einheimischen ein breites und auch qualitativ hochstehendes Angebot bieten kann.

Ein gutes Konzept ist aber nur so gut, wie es alimentiert wird. Damit es nicht zu einem Papiertiger für die Schublade wird, braucht die Umsetzung des Konzepts nun finanzielle Mittel: Die SP unterstützt den Antrag der vorberatenden Kommission auf einen Grundsatzbeschluss, der die Finanzierung sichern soll. Gerne hätte sie eine Erhöhung der Kulturförderung von jährlich rund Fr. 4-5 Mio gesehen. Die SP-Fraktion schätzt die von einer deutlichen Kommissionmehrheit vorgeschlagenen Fr. 3 Mio pro Jahr eher als zu knapp ein. Dennoch trägt sie diesen breit abgestützten Kompromiss aber mit und wird ihn an der Session geschlossen unterstützen.

Keine Zustimmung findet hingegen die geplante Revision des Steuergesetzes. Vorgesehen ist, dass die Steuern auf Kapitalleistungen aus Vorsorge (insb. Bezug Pensionskassengelder) massiv gesenkt werden. Die Kommissionsmehrheit will den Satz halbieren. Diese Steuersenkung kommt de facto nur Millionären zugute und führt zu Steuerausfällen im siebenstelligen Bereich. Es ist unerklärlich, dass die WAK-Kommissionsmehrheit noch weiter geht als die Regierung, zumal die bestehenden Steuersätze absolut vergleichbar sind mit anderen ähnlichen Kantonen (z.B. Wallis, Bern) und wir schon heute viel tiefere Steuern erheben als z.B. der Kanton Zürich. Einmal mehr wird hier – wie bei der Unternehmens- oder der Erbschaftsschaftssteuerreform – Politik für die reichen 1-2 Prozent gemacht. Gegen diese Art von Steuerpolitik, der keine Vorteile für den Mittelstand hat und Steuerausfälle generiert, wehrt sich die SP dezidiert.

Im Weiteren wurde die Fusion der Gemeinde Chur und Haldenstein wohlwollend diskutiert und der Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich detailliert studiert. Der Finanzausgleich funktioniert aus Sicht der SP aktuell grundsätzlich gut, ein Schwerpunkt muss zukünftig aber auf den Soziallastenausgleich gelegt werden. Diesen gilt es perspektivisch zu stärken.

Weitere Auskünfte:         
Conradin Caviezel, SP Fraktionspräsident, 078 808 58 

Anmeldung a.o. Parteitag 2021