Die Corona-Krise trifft die Bündner Wirtschaft hart. Die aufgegleisten Unterstützungs-Massnahmen von Bund und Kanton waren wichtig und richtig. Sie reichen aber nicht aus und müssen daher erweitert werden. Eine breite, überparteiliche Allianz der Grossratsfraktionen fordert – analog anderer Kantone – einen Härtefall-Fonds für Corona-Betroffene, welche durch die Maschen der aktuellen Hilfspakete von Bund und Kanton fallen.

Der Bundesrat hat vor wenigen Wochen ein grosses Paket zur Stützung der Wirtschaft verabschiedet, welches auf breite Zustimmung stiess. Damit konnte für diejenigen, die direkt von den Anordnungen des Bundesrats betroffen sind (z.B. Läden, die unmittelbar schliessen mussten) wirtschaftliche Linderung geschaffen werden. Die Bündner Regierung hat subsidiär ein 80 Millionen-Paket an Bürgschaften aufgelegt. Auch diese Massnahme war richtig und ist explizit zu begrüssen. Der Bündner Regierung und der Verwaltung gebührt Dank für ihr grosses Engagement in dieser äusserst anspruchsvollen Lage.

Es zeigt sich jedoch, dass noch viele Selbständigerwerbende und insbesondere Kleinbetriebe immer noch nicht von den nationalen und kantonalen Hilfspaketen abgedeckt sind. Sie sind entweder nicht bezugsberechtigt oder ein Überbrückungskredit würde zu einer grossen, langfristigen Verschuldung führen. Die Bündner Wirtschaft ist sehr kleinteilig strukturiert und durch die grosse Abhängigkeit vom Tourismus überproportional von der Corona-Krise betroffen.

Verschiedene andere Kantone (z.B. ZH, ZG, SH, BE, BL) haben Stützungsfonds in zweistelliger Millionenhöhe für Betroffene geschaffen, die «durch die Maschen fallen». Denn Liquiditätshilfen auf Kreditbasis reichen alleine nicht aus und bringen langfristige Schuldenrisiken. Zudem besteht die Gefahr, dass viele Betroffene am Ende keine andere Wahl haben, als Sozialhilfe auf den Gemeinden zu beziehen. Dies wäre nicht zielführend und würde die Gemeindefinanzen belasten. Die Wirtschaftskommission des Bündner Grossrats hat auch bereits verlauten lassen, dass weitere Unterstützungsmassnahmen für alle jene ergriffen werden sollen, die durch die Maschen der heute von Bund und Kanton ergriffenen Massnahmen fallen und für jene, für die Kredite kein zielführender Weg sind.

Eine überparteiliche, breite Allianz der Grossratsfraktionen fordert daher, dass die Regierung nun unverzüglich auch in Graubünden einen entsprechenden Härtefall-Fonds schafft. Der Kanton Graubünden steht finanziell hervorragend da. In den letzten anderthalb Jahrzehnten wurden konstant Überschüsse ausgewiesen. In der letzten Jahresrechnung 2019 konnte ein Plus von 115.5 MCHF ausgewiesen werden. Die Regierung soll einen Teil dieses Überschusses (z.B. ein Drittel) für solch einen Härtefall-Fonds einsetzen.

Selbstredend sind die genauen Umsetzungsdetails durch die Regierung zu regeln und dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass die Gelder wirklich nur von Corona betroffenen Unternehmen/Personen zu Gute kommen und Missbräuche verhindert werden.

Nun muss sehr rasch und zum Wohle der ganzen Wirtschaft gehandelt werden – über die Parteigrenzen hinweg. Es darf keine Zeit verloren gehen!

Die Corona-Krise dauert nun schon einige Zeit. Erst heute kommuniziert die Bündner Regierung ein wirtschaftliches Massnahmenpaket. Aus Sicht der SP ist das Paket der Regierung ungenügend. Es braucht mehr und es muss schneller gehen. Es braucht jetzt seitens der Regierung mehr Entschlossenheit, in dieser schweren Krise niemanden zurückzulassen.

Vor Wochen setzte die Bündner Regierung eine Taskforce zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns ein. Jetzt stellt sich die Frage: Wozu? Denn die heute publizierten Massnahmen sind weder kreativ noch annähernd ausreichend. So wurde keine Lösung für jene präsentiert, die akut bedroht sind und die durch sämtliche Maschen der bisherigen Auffangmassnahmen fallen. Dazu zählen etwa selbständige Taxifahrerinnen, Kulturschaffende, Grafikerinnen etc. Die SP Graubünden fordert von der Regierung mehr Entschlossenheit. Das Paket der Regierung erreicht nicht einmal den Umfang des heute publizierten Überschusses der Jahresrechnung. Die zögerliche Buchhalter-Mentalität ist angesichts der Schwere der Krise unangebracht.

1. Fonds für a-fonds-perdu-Beiträge
Die SP Graubünden begrüsst die kantonale Ausdehnung der vom Bund verbürgten Überbrückungskredite von 10% auf 25% des Jahresumsatzes eines Unternehmens. Doch das ist lediglich eine kurzfristige Massnahme. Die Einbussen des Lockdowns lassen sich dadurch nicht wettmachen. Die Probleme verschieben sich damit lediglich auf später. Was die Bündner Wirtschaft, die Selbständigen, die Arbeiter*innen, Sport- und Kulturinstitutionen jetzt brauchen, ist einfach: Liquidität. Nur mit Liquidität lässt sich die Krise überstehen. Und: Nicht für alle sind Kredite ein gangbarer Weg. Die SP Graubünden fordert darum als Ergänzung zu den Überbrückungskrediten einen Fonds für A-fonds-perdu-Beiträge an Unternehmen und Selbstständige, die von Überbrückungskrediten nicht profitieren können bzw. die noch mehr Verschuldung nicht stemmen können.

2. Kanton muss sich für Lösung der Mietzinsfrage einsetzen
Ob Franz Carl Weber Inhaber und FDP-Nationalrat Marcel Dobler oder MieterInnenverbände: Alle fordern, dass die Mietzinsfrage gelöst wird. Die SP fordert darum von der Bündner Regierung, dass sie beim Bund interveniert: Die Mietzinse für nicht nutzbare Geschäftsräume sind bis zum Ende der Krise nicht geschuldet. Die Banken sind an der Finanzierung dieser Massnahmen zu beteiligen.

3. Konjunkturpaket für danach
Es braucht die finanziellen Mittel für ein Konjunkturpaket für die Zeit nach der Krise. Das Konjunkturpaket ist dabei so zu gestalten, dass es vom Umfang her auch nach der Krise den Verlust von Arbeitsplätzen verhindert, die Einkommen der BündnerInnen sichert und gleichzeitig die Bündner Wirtschaft als ganzes fit für die Zukunft (Digitalisierung, Bewältigung Klimawandel) macht. Abschliessend erwartet die SP Graubünden, dass nun alle Parteien die ideologischen Scheuklappen ablegen und alle Bündner PolitikerInnen gemeinsamen an einer Lösung arbeiten.

 

Der Stadtrat von Chur hat gestern beschlossen, dass ab sofort und bis zum 15. März 2020 alle Veranstaltungen in Chur mit mehr als 50 Personen verboten sind. Mit dem Beschluss will die Stadt ihren Beitrag zur Eindämmung des Coronavirus leisten.

Das heisst: Der Parteitag vom 7. März 2020 in Chur ist abgesagt.

Wir werden uns nach dem 15. März mit einem neuen Datum bei den Mitgliedern melden. Dazu werden wir natürlich die Situation laufend beobachten und gegbenenfalls Rücksprache mit dem Kanton und/oder der Stadt nehmen.

Die Geschäftsleitung der SP Graubünden hat Nora Kaiser als neue Partei- und Fraktionssekretärin der SP Graubünden gewählt. Die 29-jährige Churerin mit Wurzeln im Engadin tritt im Mai die Nachfolge des langjährigen Parteisekretärs Lukas Horrer an.

Seit sechs Jahren prägt Lukas Horrer die Geschicke der Bündner SP. Als politischer Sekretär, Wahlkampfleiter und Mitglied des Präsidiums ist er wesentlich am Vorwärtstrend der Partei beteiligt: Die Mitgliederzahl ist auf historischem Höchststand steigend; im Oktober gewann die SP einen zweiten Nationalratssitz; und im Grossen Rat sitzen seit 2018 so viele SozialdemokratInnen wie nie zuvor. Bravourös wählte Chur Lukas Horrer 2018 selbst in den Grossen Rat, wo er als hochkompetenter Vizepräsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben die Kantonspolitik mitprägt. Den Posten des Parteisekretärs gibt er Ende März ab. Für seine enormen Leistungen und den unschätzbaren Einsatz für die SP Graubünden gebührt Lukas Horrer grosser Dank und Respekt der gesamten Partei.

Engagierte Rückkehrerin gewonnen
Die SP Graubünden ist stolz, eine kompetente Nachfolgerin gewonnen zu haben. Nora Kaiser war bereits früh politisch interessiert und engagiert. Mit 20 Jahren kandidierte sie für den Churer Gemeinderat. Ihr Studium zog sie nach Zürich, wo sie letzten Sommer ihren Master in Religionswissenschaft und Germanistik sowie das höhere Lehramt abgeschlossen hat. Seither ist die gebürtige Engadinerin fest entschlossen, ihren Lebensschwerpunkt zurück nach Graubünden zu verlagern und unterrichtet teilzeitig an der Bündner Kantonsschule. Nora Kaiser weiss, dass die Rückkehr ins Berggebiet für viele junge Menschen alles andere als einfach ist. Darum will sie sich politisch für gute Perspektiven in ihrer Heimat engagieren. Die SP Graubünden ist hoch erfreut, eine junge, dreisprachige Rückkehrerin mit viel Potenzial engagieren zu können. Einmal mehr zeigt sich: Die SP Graubünden kann Erneuerung.

 

Die SP-Grossratsfraktion  bereitete sich unter Leitung von Conradin Caviezel an der  Fraktionssitzung vom 29.1.2020 auf die Februarsession vor. In der kommenden Grossratssession liegt für die SP  Graubünden der Fokus auf der Teilrevision des Energiesatzes und dem Regierungsprogrammes  2021-2024.

Im Regierungsprogramm 2021-2024 beschreibt die Regierung unter anderem ausführlich dieRisiken des Klimawandels. Gerade Graubünden als Bergkanton ist vom Klimawandel besonders betroffen, weshalb die Regierung den Klimaschutz aktiv angehen will, u.a. durch den vom Grossen Rat überwiesenen SP-Auftrag für einen “Green New Deal”. Das ist positiv. Die Töne der Regierung im Regierungsprogramm klingen ermutigend. Die Botschaft zur Teilrevision des Energiegesetzes steht dazu in krassem Gegensatz. Schickte die Regierung einst ein fortschrittliches Energiegesetz in die Vernehmlassung, liegt nun ein Gesetzesentwurf vor, der in fast allen Punkten nur Minimallösungen vorschlägt. Und das ausgerechnet im Gebäudebereich, einem der grössten Hebel in der Kantonspolitik zur Bekämpfung des Klimawandels.

Die SP Graubünden empfindet die zögerliche und unökologische Herangehensweise an die Teilrevision des Energiegesetzes als ein Affront gegenüber den kommenden Generationen. Insbesondere aufgrund der Kritik des  Hauseigentümerverbands, welcher die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat, liegt nun solch eine dürftige Vorlage vor. In Anbetracht der Grösse der Herausforderung, vor die uns der Klimawandel überall auf der Welt stellt, ist der vorliegende Entwurf ungenügend. Die SP Graubünden wird darum einen Rückweisungsantrag stellen und damit einfordern, dass das Energiegesetz dahingehend zu überarbeiten und verbessert ist, dass es dem Absenkungspfad des Abkommens von Paris genügt.

Des Weiteren diskutierte die SP-Fraktion den «Auftrag Hug betreffend vorfrankierter   Abstimmungscouverts in Graubünden». Die SP-Fraktion versteht nicht, warum die Regierung diesenAuftrag, der notabene von über 80 Grossrätinnen und Grossräten unterschrieben wurde, nicht entgegennehmen möchte. Die SP Fraktion wird sich einstimmig dafür einsetzen, dass man das Wählen und Abstimmen so einfach wie möglich macht und analog vieler anderer Kantone endlich auch die Vorfrankierung einführt. Damit soll ein Beitrag gegen die leider unterdurchschnittliche  Stimmbeteiligung in unserem Kanton geleistet werden.

 

Die SP Graubünden ist aufgrund der Berichterstattung zu angeblich heftigen Auseinandersetzungen unter Kantonsrichtern höchst besorgt. Es darf nicht sein, dass Rechtssuchende unter gerichtsinternen Streitereien leiden. Die Leute müssen sich darauf verlassen können, dass das Gerichtswesen funktioniert. Die geschilderten Umstände vermitteln den exakt gegenteiligen Eindruck. Es ist darum von grösster Bedeutung, dass eine rasche Klärung der Sachverhalte stattfindet. Die SP Graubünden geht davon aus, dass die Kommission für Justiz und Sicherheit mit hoher Professionalität die Vorkommnisse exakt aufarbeitet und dass sie, sobald dies inhaltlich und rechtlich möglich ist, grösste Transparenz schafft und ein Vorgehen zur schnellstmöglichen Behebung allfälliger Probleme skizziert.

Die SP Graubünden und die SP Chur nehmen traurig und gleichzeitig dankbar Abschied von ihrem langjährigen Mitglied und ehemaligen Nationalrat sowie Nationalratspräsidenten Martin Bundi. Mit ihm verliert Graubünden und die Schweiz einen grossen Politiker, Historiker und Pädagogen, der sich zeitlebens für sozialen Fortschritt, ökologische Verantwortung und für unsere alpine Kultur engagierte.

Seine unermüdliche Sorge um das Überleben der romanischen Sprache führte bis in seine letzten Tage zu stetem und stets geschätztem Austausch mit der Parteileitung der SP Graubünden. Die SP dankt Martin Bundi für den enormen und langjährigen Einsatz für eine gerechte Gesellschaft, für eine intakte Natur und für die Überlieferung und den Erhalt der Kulturen im Alpenraum, insbesondere der romanischen Sprache. Die Gedanken der SP Graubünden und der SP Chur sind in diesen Stunden bei Martin Bundi und bei seinen nächsten Hinterbliebenen.

Die SP Graubünden begrüsst die umfassende und akribische Analyse der ersten PUK im Kanton Graubünden. Der Bericht offenbart teilweise gravierende Mängel, insbesondere im Bereich Bedrohungsmanagement. Die SP fordert die Regierung auf, die dokumentierten Probleme umfassend anzugehen und die Empfehlungen der PUK so schnell wie möglich umzusetzen.

Die SP Graubünden hatte die Einsetzung einer PUK im letzten Jahr vehement gefordert. Die eindrückliche Arbeit dieser PUK bringt nun zentrale Ergebnisse zu Tage. Ein KAPO Posten-chef konnte als Einzelperson bewirken, dass Adam Quadroni innerhalb der Kantonspolizei als gefährlich galt, ohne dies zu objektivieren. Interne Kontrollen haben komplett versagt. Kaum Dokumentationen, fehlende Kompetenz im Umgang mit Abläufen, zu wenig Führung. So gelangten letztlich Fehlinformationen zu Polizisten an der Front (Grenadiere). Diese Kapo-Mitarbeitenden im Fronteinsatz müssen sich aber darauf verlassen können, dass Abklärungen in solch heiklen Lebensbereichen nach korrekter Methodik sowie Prozesstreue durchgeführt werden.

Es steht fest, dass die Behörden bezüglich Adam Quadroni im vorliegenden Fall nicht korrekt gehandelt haben und dass seine Erzählung zum Polizeieinsatz in den Medien im vergangenen Jahr in den zentralen Punkten der Wahrheit entsprach. Und wenn die PUK auch einen Einzelfall untersuchte, zeigen die untersuchten Vorkommnisse, dass verschiedene Probleme (z.B. fehlendes Know-how zu zentralen Prozessen, mangelnde Führung / kritische Distanz) wohl nicht fallbezogen, sondern genereller Natur sind.

Für die SP Graubünden ist daher klar: Die Empfehlungen der PUK sind umgehend in die Wege zu leiten. In erster Linie muss dabei ein umfassendes Bedrohungsmanagement aufgebaut werden. Des Weiteren fehlt dem Kanton offensichtlich auch eine von der SP längst geforderte Ombudsstelle und ein geregelter Umgang mit Whistleblower*innen. Für die SP sind solche Kontrollinstrumente besonders in kleinräumigen Strukturen von zentraler Bedeutung.

Der Teilbericht zeigt, dass sich ein vertieftes Hinschauen lohnt. Die PUK soll mit der gleichen Akribie nun auch die weiteren Punkte ihres Auftrags zur Untersuchung der Amtsführung und zum Controlling der Verwaltung im Kontext der Kartellabsprachen angehen. Die SP hat den dafür notwendigen Zusatzkredit in der Oktobersession einstimmig gewährt und wird auch bereit sein, bei Bedarf weitere Mittel für eine umfassende Aufarbeitung zur Verfügung zu stellen. Diese Transparenz haben die Bürgerinnen und Bürger verdient.

Liebe GenossInnen, liebe LeserInnen

Der 20. Oktober 2019 war unser Sonntag. Nach einem Nerven aufreibenden Nachmittag mit ungewissem Ausgang stand am Abend endlich fest: Ohne Bisherige auf der Nationalratsliste haben wir – quasi aus dem Stand heraus – unseren Sitz verteidigt und einen zusätzlichen Sitz gewonnen. Ab Dezember werden Jon Pult und Sandra Locher Benguerel für die SP Graubünden in Bern Politik machen. Die Sensation ist geschafft. Zwei von fünf Bündner Nationalratssitzen sind rot. Lieber Jon, liebe Sandra – herzliche Gratulation!

Für ParteipräsidentInnen und Wahlkampfleitende gibt es kaum schönere Aufgaben, als Artikel wie diesen hier zu schreiben. Dabei dürfen und müssen wir in erster Linie Danke sagen. Der grösste Dank geht an die über 100 Freiwilligen, die diesen Wahlherbst mit über 5’500 BündnerInnen am Telefon gesprochen haben und bereits im Juni an die 1’000 Tür-zu-Tür Gespräche führten. 65 WählerInnen machten am Ende den Unterschied aus. Sie entschieden, dass der fünfte Bündner Nationalratssitz an die SP geht. Da war Glück dabei. Betrachtet man aber das grosse Engagement unserer Basis, dann dürfen wir sagen: Ihr habt dieses Glück regelrecht herausgefordert.

Das ist auch dem gesamten Wahlkampfteam zu verdanken. Tamara Gianera, Mara Sprecher, den top motivierten KandidatInnen und ganz speziell auch unserem Campaigner und Grossrat Tobias Rettich. Ihr habt einen tollen Job gemacht und den Einsatz geleistet, der sich am Ende bezahlt machte. Das gilt selbstredend auch für die vielen Engagierten der JUSO Graubünden, die mit und für uns um die für den Erfolg entscheidenden Stimmen kämpften. Und nicht zuletzt: Eine Kampagne ist nicht machbar, ohne das nötige Kleingeld. Einen grossen Dank daher auch an alle Gross- und KleinspenderInnen.

Vergessen wir nicht, wenn wir beim Dank sind, unsere BündnispartnerInnen. Die Klimaüberhitzung ist und bleibt die dringlichste Herausforderung für die Politik der kommenden Jahre. Dank der Klimaallianz mit der Verda Graubünden und der Grünliberalen Partei ist es gelungen, dem Klimaschutz in Bern eine zusätzliche starke Stimme aus dem stark betroffenen Berggebiet zu geben. Wir sind vollends überzeugt: Sandra und Jon lösen das Versprechen ein, sich in Bern für einen konsequenten und sozialverträglichen Klimaschutz einzusetzen.

Wie sie das anstellen und wie sie ihre Wahl erlebten, das lest ihr in dieser Concret-Ausgabe. Ebenso blickt Tobias Rettich zurück auf seine Arbeit als Campainer und ihr erhält persönliche Einblicke in unmittelbare und auch ein wenig unheimliche Wahlkampferlebnisse einer Freiwilligen.

Nun müssen wir auch ein paar Schritte zurücktreten und den sorgenvolleren Blick über die Kantonsgrenze hinaus ansprechen. Denn während uns das Churer Wahlergebnis um genau 16:32 Uhr in den Freudentaumel schickte, liefen die Wahlen für die SP in der restlichen Schweiz nicht eben gut. Der WählerInnenanteil liegt historisch tief. Genaue Analyse tut not. Dann sind Massnahmen zu erfreifen. Mediale Schnellschüsse einzelner Partei-Exponenten sind dazu kaum zielführend.

Philipp Wilhelm, Präsident SP Graubünden & Grossrat, Davos
Lukas Horrer, Parteisekretär SP Graubünden & Grossrat, Chur

Die SP-Grossratsfraktion bereitete sich an der letzten Fraktionssitzung auf die kommende Oktobersession vor. In der kommenden Oktobersession steht für die SP Graubünden der SP-Fraktionsauftrag von Sandra Locher Benguerel für eine Gleichstellungsoffensive und die Forderung nach mehr Umweltschutz bei der Teilrevision des Umweltschutzgesetzes im Zentrum.

Die Regierung ist bereit, den SP-Fraktionsauftrag für einen Aktionsplan Gleichstellung entgegenzunehmen. Allerdings will die Regierung den Aktionsplan Gleichstellung vorerst auf die Verwaltung beschränken und die Wirtschaft nicht in die Pflicht nehmen. Diese Haltung bedauert die SP-Grossratsfraktion. Allerdings ist sie – im Lichte der bisherigen, konservativen Gleichstellungspolitik des Kantons – wenig überraschend. Gerade deshalb wäre die Annahme des SP-Fraktionsauftrages im Sinne der Regierung durchaus ein Meilenstein für die Gleichstellung in Graubünden. Denn es ist endlich an der Zeit, dass Graubünden in der Gleichstellungsfrage einen Schritt vorwärts macht.

Weiter steht in der kommenden Oktobersession eine Teilrevision des Umweltschutzgesetzes an. Die SP-Fraktion begrüsst diese Teilrevision, ist es doch unverständlich, weshalb die meisten Gemeinden bis heute die Sanierung/Rückbau von Schiessanlagen mit umweltschädlichen Altlasten (z.B. Blei) nicht vorangetrieben haben, obwohl der Bund grosszügige Beiträge dafür spricht. Unverständlich ist für die SP Graubünden allerdings, weshalb die grossrätliche Kommission und die Regierung eine Rückbaupflicht für Schiessanlagen, die die neuen Standards bis 31.12.2021 nicht erfüllen, abgelehnt hat. Die SP wird sich für diese Rückbaupflicht stark machen, geht es doch darum, dass Schiessanlagen, die die Umwelt stark belasten, nicht einfach bestehen bleiben.

Medienmitteilung (pdf)