Am Freitag, 31. März lädt die SP/PS-Surselva ein weiteres Mal zum Anlass «Sentupada – zuhören und diskutieren», dieses Mal nach Tenna im Safiental. Nicht von ungefähr trifft man sich in dieser für ihren innovativen Geist bekannten Berggemeinde, wurde hier doch vor 12 Jahren der Solarskilift Tenna in Betrieb genommen. Es diskutieren Roger Nordmann, Fraktionspräsident der SP/PS Schweiz, Mitglied der UREK-N (Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates) und Autor des Buches «Sonne für den Klimaschutz» gemeinsam mit einer der Initiantinnen des Solarskilifts, Felicia Montalta, und dem Präsidenten der gleichnamigen Genossenschaft, Simon Zellweger, zum Thema «Anleitung für ein erfolgreiches Solarprojekt». Die Solarenergie scheint der Königsweg aus der Energiekrise zu sein. Wie kann das Berggebiet seine Schlüsselrolle dabei wahrnehmen? Was können wir vom erfolgreichen Solarliftprojekt lernen? Der Anlass ist öffentlich und jedermann darf seine eigenen Überlegungen den eingeladenen Fachleuten zur Diskussion unterbreiten. Kollekte zur Deckung der Unkosten. Berghotel Alpenblick Tenna, 19.30 Uhr.

Kontaktperson:
Martin Kreiliger
Forsting. ETH, Bergführer, Grossrat
Sut Baselgia 1
7180 Disentis/Mustér
079 273 36 29
mkreiliger@nospam-bluewin.ch

Die SP-Fraktion hat sich unter Leitung der Fraktionspräsidentin Beatrice Baselgia zur Fraktionssitzung in Chur getroffen. Die SP unterstützt das Fachhochschulzentrum und setzt sich de- zidiert für eine Solaroffensive für Graubünden ein.

Für die SP-Fraktion ist unbestritten, dass die FHGR für Graubündens Bildungslandschaft eine wichtige Institution ist. Die neu aufgestellte FHGR zeigt, dass sie mit ihrer Nischenstrategie sowohl Bündner Studierenden eine Perspektive bietet als auch Studierende von ausserhalb des Kantons anzieht. Dies ist zum einen für die demografische Entwicklung des Kantons von Bedeutung. Zum anderen bildet die FHGR so Fachkräfte aus, die für die im Kanton ansässigen Unternehmen einfacher zu rekrutieren sind.

Chance für Bildungsstandort Graubünden

Es erscheint sinnvoll, den Grossteil der Fachhochschule zentral an einem Ort unterzubringen. Weiter kann das Bauprojekt in seiner modernen und nachhaltigen Bauweise zum Aushängeschild im aufstrebenden Stadtteil Chur West werden. Die geplante Kombination von Neubauprojekt, Instandsetzung vorhandener Bauten und Verkehrsplanung der Stadt mit Fuss- und Radweg sowie Verlangsamung des motorisierten Verkehrs bieten die Grundlage für einen funktionierenden Campus.

Die SP-Fraktion zeigt sich einzig enttäuscht über die mutlose Mobilitätsstrategie der FHGR, die im Rahmen dieses Bauprojektes eine fortschrittlichere Stossrichtung hätte bekommen können. Die Mobilität der Fachhochschulangehörigen verursacht derzeit rund 60% der Gesamtemissionen der FHGR. Mit den geplanten Autoparkplätzen wird die Anreise per MIV weiter gefördert. Die SP-Fraktion ruft die FHGR dazu auf, hier nochmals über die Bücher zu gehen und mit einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie nachzubessern.

Solaroffensive für die Bündner Energiewende

Die SP Fraktion fordert durch den Auftrag Horrer eine Solaroffensive. Dies, weil mit Blick auf die steigende Nachfrage nach sauberer Energie neben der Wasserkraft auch die Solarenergie über ein grosses Potential verfügt in Graubünden, das aktuell deutlich zu wenig genutzt wird. Die SP unterstützt die Stossrichtung der Regierung, dass in der Etappe II des «Aktionsplan Green Deal» nachhaltige Förderungen im Bereich Solarenergie zu lancieren sind. Auch dass die vom Kanton zu setzenden finanziellen Anreize überprüft und die Raumplanungs- und weiteren Bewilligungsbestimmungen für PV- Anlagen auf kantonaler Ebene, soweit dienlich, optimiert werden. 

Aufgrund der Dringlichkeit hinsichtlich einer drohenden Strommangellage soll die Regierung jedoch umgehend gesetzgeberische und administrative Sofortmassnahmen zur Deregulierung im Sinne eines raschen Ausbaus der Solarenergie im Kanton Graubünden vorantreiben. Anlagen sollen an oder auf bestehenden Bauten und Infrastrukturen sowie auf freien Flächen in bereits stark beanspruchten und besonders für die Winterenergiegewinnung gut geeigneten Gebieten unkompliziert installiert werden können.

Die SP-Fraktion hat die Oktobersession unter Leitung von Fraktionspräsident Lukas Horrer in Chur vorbereitet. Die Fraktionssitzung war geprägt von der Vorberatung des «Green Deal». Die SP-Fraktion ist erfreut über die Botschaft der Regierung und unterstützt diese grundsätzlich. Allerdings muss der Kanton ein ehrgeizigeres Ziel anstreben: netto-null bis 2040.

In der Junisession 2019 überwies der Grosse Rat den Auftrag von SP-Grossrat Philipp Wilhelm zur Ausarbeitung es «Green Deals» für Graubünden. Dank Investitionen in den Klimaschutz sollen neue Arbeitsplätze in Graubünden entstehen und gleichzeitig soll Graubünden das Netto-Null-Ziel erreichen. Die nun vorliegende Botschaft zur Umsetzung des Auftrages Wilhelm hat die SP-Fraktion ausführlich diskutiert. Grundsätzlich ist die SP-Fraktion erfreut über die Stossrichtung der Botschaft und den Mut der Regierung, bei Klimaschutz einen «grossen Wurf» anzupacken. So können Klimarettung und Investitionen in neue Arbeitsplätze kombiniert werden. Das ist im Grundsatz ein guter Deal für Graubünden. Allerdings fordert die SP-Fraktion in zwei Bereichen Korrekturen.

1. Graubünden muss das Netto-Null-Ziel bis 2040 erreichen. Nur wenn die vermögenden Länder deutlich vor 2050 das Netto-Null-Ziel erreichen, bleibt es eine realistische Chance, dass die ärmeren Länder ihr Ziel ebenfalls bis 2050 erreichen. Für die SP-Fraktion ist darum klar, dass der «Green Deal» ehrgeiziger sein muss.
2. Den «Green Deal» kann der Kanton Graubünden ohne Probleme selbst finanzieren. Der Kanton Graubünden steht finanziell blendend da. Es gibt schlicht keine argumentative Rechtfertigung für neue Steuern oder Abgaben, wie sie die regierungsrätliche Botschaft ankündigt. Zur Erinnerung: Der Kanton Graubünden verfügt über ein Eigenkapital von 2.6 Mrd. Franken. Das hohe Eigenkapitel ist kein Selbstzweck und ist im Interesse der Bündner:innen zu investieren. Dabei ist der «Green Deal» die ideale Investitionsmöglichkeit, um die Interessen der kommenden Generationen zu schützen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Weiter wurde der Bericht zur Immobilienstrategie und die zahlreichen Anfragen/Aufträge der kommenden Oktobersession diskutiert.

Die SP-Fraktion hat die Augustsession unter Leitung von Fraktionspräsident Lukas Horrer und im Beisein von Regierungsrat Peter Peyer in Domat/Ems vorbereitet. Neben den anstehenden Sachgeschäften hat sich die Fraktion auch mit der Botschaft zum «Green Deal» befasst. Für die SP-Fraktion ist klar: Der «Green Deal» ist ohne Steuererhöhungen problemlos finanzierbar und muss ein ehrgeizigeres Ziel anstreben: netto-null bis 2040.

In der Junisession 2019 überwies der Grosse Rat den Auftrag von SP-Grossrat Philipp Wilhelm zur Ausarbeitung des «Green Deals» für Graubünden. Dank Investitionen in den Klimaschutz sollen neue Arbeitsplätze in Graubünden entstehen und gleichzeitig soll Graubünden das Netto-Null-Ziel erreichen. Die nun vorliegende Botschaft zur Umsetzung des Auftrages Wilhelm hat die SP-Fraktion diskutiert. Dabei gelangt die SP-Fraktion zum Schluss: Die Richtung der regierungsrätlichen Botschaft stimmt. Allerdings sind zwei Korrekturen angezeigt.

1. Graubünden muss das Netto-Null-Ziel bis 2040 erreichen. Nur wenn die vermögenden Länder deutlich vor 2050 das Netto-Null-Ziel erreichen, bleibt es eine realistische Chance, dass die ärmeren Länder ihr Ziel ebenfalls bis 2050 erreichen und so die globale Erwärmung weltweit auf unter 2° C stabilisiert werden kann. Für die SP-Fraktion ist darum klar, dass der «Green Deal» ehrgeiziger sein muss. Der neuste Bericht des Weltklimarates (IPCC) weist – mit deutlichen Worten – ebenfalls in diese Richtung.
2. Den «Green Deal» kann der Kanton Graubünden ohne Probleme selbst finanzieren. Bei der derzeitigen Finanzlage des Kantons gibt es schlicht keine sachlichen Gründe, die neue Steuern oder Abgaben, wie sie die regierungsrätliche Botschaft ankündigt, rechtfertigen. Zur Erinnerung: Der Kanton Graubünden verfügt über ein Eigenkapital von 2.6 Mrd. Franken und erwirtschaftete die letzten zehn Jahre einen durchschnittlichen Überschuss von 70 Mio. Franken. Das hohe Eigenkapitel ist kein Selbstzweck und ist im Interesse der Bündner:innen zu investieren. Dabei ist der «Green Deal» die ideale Invesitionsvorlage, um die Interessen der kommenden Generationen zu schützen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Weiter wurden die Sachgeschäfte der anstehenden Augustsession diskutiert. Die SP Graubünden stimmt den zwei Sachgeschäften aus dem Justizbereich im Grundsatz zu. 

Bei der Teilrevision des Pensionskassengesetzes wird die SP-Fraktion die vorgesehenen Verschlechterungen der Kommission bekämpfen. Die Vorlage der Regierung stellt bereits das Minimum dar, um den Kanton als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Wird die Vorlage weiter verschlechtert, wird es in Zukunft noch schwieriger geeignete Fachkräfte zu rekrutieren.

Die SP-Fraktion hat im Grossratsgebäude unter Vorsitz von Conradin Caviezel und unter Einhaltung der COVID-19 Schutzvorgaben am 7. April ihre Fraktionssitzung abgehalten. Im Vordergrund stand die Behandlung der parlamentarischen Vorstösse der April-Session.

Die SP-Fraktion unterstützt die Planungsarbeiten für eine Bahnverbindung zwischen dem Unterengadin und dem Vinschgau. Sie sieht substanzielles touristisches Potenzial eines solchen Angebots. Im Wissen, dass derartige Generationenprojekte nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können, wünscht sich die SP-Fraktion eine möglichst geschlossene, überparteiliche Überweisung des vorliegenden Auftrags. Damit könnte ein klares Zeichen nach Bern und ins Südtirol gesendet werden, dass Graubünden vereint hinter diesem Anliegen steht.

Enttäuscht zeigt sich die SP von der Antwort der Regierung zu ihrem Auftrag bezüglich Geschäftsmieten während der Corona-Pandemie. Obschon eine Vielzahl von Betrieben massiv unter den Mietkosten leiden, präsentiert die Regierung keine einzige taugliche Lösungsoption. Sie verweist vornehmlich auf die Härtefallmassnahmen, welche nachweislich zu eng gefasst sind und nicht genügend Linderung bieten. Angesichts des Umstandes, dass der Kanton im letzten Jahr, trotz Corona, rund 80 Mio. CHF Gewinn ausgewiesen hat, ist hier Nachbesserung zum Wohle des Gewerbes dringend nötig.

Des Weiteren ist die SP-Fraktion sehr besorgt über die neusten Erkenntnisse zum Umweltskandal im Nationalpark (übermässige PCB Belastung im Spöl). Sie wird entsprechende Frage zur Thematik in der April-Session einreichen. Nur eine vollumfängliche Sanierung des Spöl, getragen durch die Engadiner Kraftwerke AG (EKW), kann der vorliegenden Umweltproblematik gerecht werden. Es darf nicht sein, dass ein Konzern mit Millionenumsätzen seine Verantwortung nicht wahrnimmt und am Schluss die Natur oder die öffentliche Hand den Preis dafür zahlen muss.

Zudem wurde auch die Standesinitiative zur Individualbesteuerung diskutiert. Diese wird seitens der SP-Fraktion klar unterstützt. Die Gleichstellung zwischen Mann und Frau im Berufsleben kann mit dieser neuen Steuerform vorangetrieben werden.

Die SP-Grossratsfraktion bereitete sich an der letzten Fraktionssitzung auf die kommende Oktobersession vor. In der kommenden Oktobersession steht für die SP Graubünden der SP-Fraktionsauftrag von Sandra Locher Benguerel für eine Gleichstellungsoffensive und die Forderung nach mehr Umweltschutz bei der Teilrevision des Umweltschutzgesetzes im Zentrum.

Die Regierung ist bereit, den SP-Fraktionsauftrag für einen Aktionsplan Gleichstellung entgegenzunehmen. Allerdings will die Regierung den Aktionsplan Gleichstellung vorerst auf die Verwaltung beschränken und die Wirtschaft nicht in die Pflicht nehmen. Diese Haltung bedauert die SP-Grossratsfraktion. Allerdings ist sie – im Lichte der bisherigen, konservativen Gleichstellungspolitik des Kantons – wenig überraschend. Gerade deshalb wäre die Annahme des SP-Fraktionsauftrages im Sinne der Regierung durchaus ein Meilenstein für die Gleichstellung in Graubünden. Denn es ist endlich an der Zeit, dass Graubünden in der Gleichstellungsfrage einen Schritt vorwärts macht.

Weiter steht in der kommenden Oktobersession eine Teilrevision des Umweltschutzgesetzes an. Die SP-Fraktion begrüsst diese Teilrevision, ist es doch unverständlich, weshalb die meisten Gemeinden bis heute die Sanierung/Rückbau von Schiessanlagen mit umweltschädlichen Altlasten (z.B. Blei) nicht vorangetrieben haben, obwohl der Bund grosszügige Beiträge dafür spricht. Unverständlich ist für die SP Graubünden allerdings, weshalb die grossrätliche Kommission und die Regierung eine Rückbaupflicht für Schiessanlagen, die die neuen Standards bis 31.12.2021 nicht erfüllen, abgelehnt hat. Die SP wird sich für diese Rückbaupflicht stark machen, geht es doch darum, dass Schiessanlagen, die die Umwelt stark belasten, nicht einfach bestehen bleiben.

Medienmitteilung (pdf)

Die Wasserzinsen sind gerettet, der Angriff auf das Berggebiet vorerst abgewehrt. Gut so! Der Streit von SVP und FDP darum, wer im Parlament die Interessen des Berggebiets weniger schlecht vertreten hat, ist irrelevant. Geschlossen für das Berggebiet stimmten ohnehin nur SP, Grüne und CVP. Die Rechtsparteien erlagen mindestens zum Teil dem Schwindel der Strombarone. Die Wasserkraft sei zu teuer und deshalb müssten die Wasserzinsen gesenkt werden. So jammerten die Konzerne.

Dabei haben sich die Strompreise nach einer kurzen Baisse wieder erholt. Eine Krise der Wasserkraft gibt es nicht. Im Gegenteil. Schon in den 1990er Jahren malten die Stromproduzenten den Teufel der «Nicht Amortisierbaren Investitionen» an die Wand, um die Allgemeinheit über den Tisch zu ziehen. Auch damals kam die Erholung am Strommarkt schnell. Die Unterländer Konzerne verdienten seither dutzende Milliarden, für die sie in den Gebirgskantonen kaum Steuern zahlten.

Das grosse Problem der Strombarone ist nicht die Wasserkraft. Das ungelöste Problem von Alpiq und Axpo sind ihre veralteten Atomkraftwerke. Der Druck auf den ältesten Kraftwerkpark der Welt wird immer grösser. Um davon abzulenken, starteten die Konzerne den nun gescheiterten Angriff auf die Wasserzinsen.

Das Gebirgskantone müssen nach dem erfolgreichen Abwehrkampf in die Offensive. Denn insgesamt verdienen wir immer noch zu wenig an der Wasserkraft, unserer wertvollsten Ressource. Eine kluge Offensive des Berggebiets muss drei Stossrichtungen verfolgen: 1. Das künftige Modell für die Wasserzinsen als Entgelt für die Wassernutzung kann flexibel sein. Aber die heutige Höhe von 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung darf als Sockel nicht unterschritten werden. 2. Die Gewinne, die schon bald wieder sprudeln werden, sind endlich in den Gebirgskantonen zu versteuert. 3. Strategische Heimfälle sollen geltend gemacht werden, damit in Zukunft die ganze Wertschöpfung der Wasserkraft im Berggebiet bleibt. Für diese Offensive braucht es Unabhängigkeit von den Stormkonzernen, die Fähigkeit Allianzen zu schmieden und etwas politischen Mut. Wir sollten es wagen!

Vergangenen Woche hat sich die SP-Fraktion in Chur zur Vorbereitung der Februarsession des Grossen Rates getroffen. Für Peter Peyer war es die erste Fraktionssitzung als Regierungsrat. Die SP-Fraktion wird sich in der kommenden Session für einen «Green Deal» für Graubünden mit griffigen Massnahmen gegen Klimawandel einsetzen. Ebenso engagiert wird sie Steuergeschenke für Vermögende bekämpfen.

Green Deal für Graubünden
Die SP wird sich in der Februarsession für verstärkte Massnahmen beim Klimaschutz in Graubünden engagieren. Graubünden ist von der Erderwärmung besonders betroffen, kann aber von einem ökologischen Umbau profitieren. Durch eine deutliche Steigerung der tiefen Gebäudesanierungsrate könnte etwa die Energieeffizienz deutlich gesteigert werden. Gleichzeitig erhält die Bauwirtschaft die Chance für einen doppelt sauberen Neustart. Mit einem «Green Deal» soll Graubünden eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen. Und so auch die berechtigte Sorge der jungen Generation ernst nehmen, die derzeit zu hunderttausenden für einen konsequenten Klimaschutz demonstriert.

Steuergesetzrevision
Der in der Steuergesetzrevision vorgeschlagene Systemwechsel (von Nachlass- zu Erbanfallsteuer) wird von der SP Graubünden begrüsst. Finanzpolitisch verantwortungslos ist hingegen, dass die Erbschaftssteuern erneut gesenkt werden sollen. Vor dem Hintergrund, dass die Umsetzung der STAF-Vorlage ansteht und mit GR-Flex bereits ein Sparpaket geschnürt werden soll, braucht Graubünden finanziellen Spielraum und kann sich Steuerausfälle von 4-5 Millionen nicht leisten.

Besonders stossend ist eine Erbschaftssteuersenkung auch deswegen, weil es sich bei Erbschaften um leistungsfreie Einkommen handelt, von denen nur die ohnehin schon vermögenden Personen profitieren. Ein Drittel der Bevölkerung erbt keinen Franken und kann so von der vorgeschlagenen Reform nicht profitieren. Die SP wird dieses Steuergeschenk an Vermögende bekämpfen und sich für eine budgetneutrale Vorlage einsetzen.

Medienmitteilung – DE (pdf)
Medienmitteilung – IT (pdf)

Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 1. Oktober und am 8. Oktober zur Vorbereitung der Oktobersession in Chur. In der kommenden Session stehen für die SP-Fraktion zwei Geschäfte im Fokus. 1. Graubünden braucht ein fortschrittliches Raumplanungsgesetz. 2. Die SP-Fraktion wird sich für einen HTW-Campus engagieren.

Für die SP-Fraktion erhält der Grosse Rat mit dem neuen kantonalen Raumplanungsgesetz (KRG) die Möglichkeit, in der Raumplanung einen wichtigen Schritt vorwärts zu machen. Die im KRG vorgesehene Mehrwertabschöpfung ist ein altes SP-Anliegen, das aufgrund des Raumplanungsgesetzes des Bundes (RPG 1) in den Kantonen umgesetzt wird. Mehrwerte aufgrund staatlicher Planungsmassnahmen sind leistungsfreie Gewinne. Es ist deshalb eine Frage der Gerechtigkeit, dass ein Teil dieser leistungsfreien Gewinne wieder dem Gemeinwohl zugutekommt. Die SP-Fraktion wird sich deshalb für eine Erhöhung der Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen von 30 Prozent auf 40 Prozent einsetzen. Zu einer fortschrittlichen Raumplanung gehört es ebenfalls, dass die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Zonen für preisgünstigen Wohnraum zu erlassen. Dafür wird sich die SP-Fraktion einsetzen. Weiter wird sich die SP-Fraktion gegen jegliche Verwässerung des KRG engagieren.

Innerhalb der SP-Fraktion stiess der bisherige Prozess für die Standortwahl des neuen HTW-Campus auf Kritik. Nichtsdestoweniger ist das eigentliche Ziel – ein neuer HTW-Campus – gänzlich unbestritten. Damit sich die HTW mit dem neuen Campus in der schweizerischen Fachhochschullandschaft positionieren kann, ist rasches Handeln notwendig. Deshalb stellt sich die SP-Fraktion einstimmig hinter den Standort Pulvermühle, dessen Vorteil unter anderem in einer schnellen Realisierbarkeit des HTW-Campus liegt. Neben der Standortwahl erachtet es die SP-Fraktion weiter als zentral, dass bereits heute in eine gute ÖV- und Veloweganbindung des neuen Standortes investiert wird.

Medienmitteilung (pdf)
Medienmitteilung (pdf, IT)