Die gewaltsame Machtübernahme der Taliban schockiert. Um Menschenrechte und Demokratie wird es in Afghanistan schlecht bestellt sein. Die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung – insbesondere auch gegen Frauen und Mädchen – wird zunehmen. Für die SP Graubünden ist darum klar: Die Afghan:innen brauchen die volle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Das betrifft auch die Schweiz. Unser Land muss sich auf seine humanitäre Tradition besinnen.

Geht es allerdings nach dem Bundesrat, beschränkt sich der Einsatz der Schweiz darauf, Schweizer:innen vor Ort und lokale Deza-Mitarbeiter:innen mit ihren Kernfamilien zu evakuieren. Der Bundesrat ist nicht bereit, mehr zu tun. Die SP Graubünden hat kein Verständnis für die Haltung des Bundesrates.

Anlässlich der heutigen Fragestunde des Grossen Rates führte die Regierung aus, dass die Kapazitäten im Asylwesen nicht ausgelastet sind. Das bedeutet: Tatsächlich wäre es für die Schweiz mit keinen Problemen verbunden, mehr zu tun. Die SP Graubünden fordert darum von der Bündner Regierung zweierlei:

1. Die Bündner Regierung muss beim Bundesrat intervenieren und ihn zu einer Afghanistanpolitik auffordern, die der humanitären Tradition der Schweiz gerecht wird.

2. Die Bündner Regierung hat die entsprechenden kantonalen Ämter per Richtlinie sofort anzuweisen, sämtliche Spielräume, die auf kantonaler Ebene existieren – im Sinne der Humanität – auszunutzen. Die SP Graubünden denkt dabei vor allem an eine grosszügige Handhabung des Familiennachzugs von bereits in Graubündenlebenden Afghan:innen.

Die SP-Fraktion hat die Augustsession unter Leitung von Fraktionspräsident Lukas Horrer und im Beisein von Regierungsrat Peter Peyer in Domat/Ems vorbereitet. Neben den anstehenden Sachgeschäften hat sich die Fraktion auch mit der Botschaft zum «Green Deal» befasst. Für die SP-Fraktion ist klar: Der «Green Deal» ist ohne Steuererhöhungen problemlos finanzierbar und muss ein ehrgeizigeres Ziel anstreben: netto-null bis 2040.

In der Junisession 2019 überwies der Grosse Rat den Auftrag von SP-Grossrat Philipp Wilhelm zur Ausarbeitung des «Green Deals» für Graubünden. Dank Investitionen in den Klimaschutz sollen neue Arbeitsplätze in Graubünden entstehen und gleichzeitig soll Graubünden das Netto-Null-Ziel erreichen. Die nun vorliegende Botschaft zur Umsetzung des Auftrages Wilhelm hat die SP-Fraktion diskutiert. Dabei gelangt die SP-Fraktion zum Schluss: Die Richtung der regierungsrätlichen Botschaft stimmt. Allerdings sind zwei Korrekturen angezeigt.

  1. Graubünden muss das Netto-Null-Ziel bis 2040 erreichen. Nur wenn die vermögenden Länder deutlich vor 2050 das Netto-Null-Ziel erreichen, bleibt es eine realistische Chance, dass die ärmeren Länder ihr Ziel ebenfalls bis 2050 erreichen und so die globale Erwärmung weltweit auf unter 2° C stabilisiert werden kann. Für die SP-Fraktion ist darum klar, dass der «Green Deal» ehrgeiziger sein muss. Der neuste Bericht des Weltklimarates (IPCC) weist – mit deutlichen Worten – ebenfalls in diese Richtung.
  2. Den «Green Deal» kann der Kanton Graubünden ohne Probleme selbst finanzieren. Bei der derzeitigen Finanzlage des Kantons gibt es schlicht keine sachlichen Gründe, die neue Steuern oder Abgaben, wie sie die regierungsrätliche Botschaft ankündigt, rechtfertigen. Zur Erinnerung: Der Kanton Graubünden verfügt über ein Eigenkapital von 2.6 Mrd. Franken und erwirtschaftete die letzten zehn Jahre einen durchschnittlichen Überschuss von 70 Mio. Franken. Das hohe Eigenkapitel ist kein Selbstzweck und ist im Interesse der Bündner:innen zu investieren. Dabei ist der «Green Deal» die ideale Invesitionsvorlage, um die Interessen der kommenden Generationen zu schützen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Weiter wurden die Sachgeschäfte der anstehenden Augustsession diskutiert. Die SP Graubünden stimmt den zwei Sachgeschäften aus dem Justizbereich im Grundsatz zu. 

Bei der Teilrevision des Pensionskassengesetzes wird die SP-Fraktion die vorgesehenen Verschlechterungen der Kommission bekämpfen. Die Vorlage der Regierung stellt bereits das Minimum dar, um den Kanton als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Wird die Vorlage weiter verschlechtert, wird es in Zukunft noch schwieriger geeignete Fachkräfte zu rekrutieren.

Die SP Graubünden nimmt mit grosser Freude und Genugtuung das sehr deutliche JA der Bevölkerung zum neuen Wahlsystem für den Bündner Grossrat zur Kenntnis. Seit fast 100 Jahren setzt sich die SP GR bereits für ein Proporzwahlsystem ein, das die Anliegen der Bevölkerung besser abbildet. Nun ist der Systemwechsel nach vielen gescheiterten Versuchen endlich Realität. Ein Abstimmungstag, der in die Geschichte eingeht. Es ist der grösste Demokratisierungsschritt in Graubünden seit der Einführung des Frauenstimmrechts in den 1970/80er Jahren. 

Langer Kampf für ein faires Wahlsystem
Bereits 1928 hatte die SP Graubünden die Forderung zur Einführung des Proporzwahlrechtes für den Grossen Rat in ihr Parteiprogramm aufgenommen. Fast 100 Jahre lang wurden diverse Versuche unternommen, das unfaire und später als verfassungswidrig taxierte Majorz-Wahlsystem für den Grossen Rat zu ändern. Der SP war es über all die Jahrzehnte immer ein Anliegen, dass auch Minderheiten eine echte Wahlchance bekommen. Das bestehende Wahlrecht verhinderte Pluralismus. Über Jahrzehnte waren immer die gleichen Kräfte in den gleichen Talschaften an der Macht. Nicht selten entstand eine politische Monokultur, mit allen damit verbunden Nachteilen. Oft gab es in den kleinen Wahlkreisen keinen Wettbewerb, da nur ein einziger Kandidat zur Wahl stand. Leider scheiterten – teilweise extrem knapp – rund ein halbes Dutzend Abstimmungen, die einen Systemwechsel vorsahen. 

Weitreichender Gerichtsentscheid
Erst als das Bundesgericht 2019 das bisherige Majorz-Wahlsystem als nicht mehr vereinbar mit der Bundesverfassung beurteilte und die SP-Initiative zur Verkleinerung des Grossen Rats auf dem Tisch lag, öffnete sich die Türe, für einen echten Kompromiss. Lange kämpfte sowohl auf nationaler als auch auf kantonaler Ebene insb. die CVP gegen den Systemwechsel. Selbst die absurdesten und unfairsten Ideen (z.B. Einschränkung der Gerichte, Aufsplittung von Gemeinden) wurden ins Spiel gebracht, um die eigene Macht abzusichern. Wie der heutige Volksentscheid nun zeigt, blieben diese Versuche am Ende glücklicherweise erfolglos.

Dank für jahrzehntelanges Engagement
Die SP Graubünden bedankt sich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Parteimitgliedern, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer und immer wieder für einen Systemwechsel gekämpft hatten. Ohne dieses grosse, ungebrochene Engagement wäre dieser historische Abstimmungssieg nie möglich gewesen. Der Dank gilt aber auch verschiedenen bürgerlichen Politikern der Kommission für Staatspolitik und Strategie (KSS), die sich offen für das Anliegen der SP zeigten, einen Kompromiss zu finden, der garantiert, dass künftig jede Stimme bei den Wahlen gleich viel zählt. Zu guter Letzt geht der Dank natürlich an die Bündner Bevölkerung, die diesen «Bündner Kompromiss» honorierte und damit einen Schlussstrich unter die Querelen der letzten Jahrzehnte zog.

Ausblick auf die Wahlen 2022 im Proporz
Die Bündner Politik wird in Zukunft bunter, interessanter, umkämpfter und hoffentlich auch weiblicher sowie linker. Die SP Graubünden blickt erwartungsvoll auf die anstehenden Wahlen unter den neuen Rahmenbedingungen und wird alles unternehmen, der Bevölkerung im ganzen Kanton eine möglichst breite Auswahl zu bieten.

Heute hat der Kanton seine Jahresrechnung 2020 präsentiert. Statt des budgetierten Verlusts von 33 Millionen Franken resultiert ein Plus von mehr als 80 Millionen Franken – trotz Corona. Angesichts dieser Zahlen fordert die SP sofortige Nachbesserungen bei den kantonalen Härtefallregelungen.

Der Ablauf ist bekannt: Der Kanton budgetiert pessimistisch, beschwört damit Abbauvorlagen herauf, schliesst dann aber in der Rechnung blendend ab. Dieses Jahr resultieren über 80 Millionen Franken Gewinn. Dabei hat die Pandemie den Abschluss noch mit 60 Millionen Franken negativ beeinflusst. Die SP wundert sich einmal mehr über die hohe Fehlbudgetierung. Angesichts der enormen Finanzkraft des Kantons fordert sie sofortige Nachbesserungen bei den Härtefallregelungen des Kantons. 

Volle Übernahme der Fixkosten 

Die SP fordert die Regierung auf, die in der Februarsession debattierte volle Übernahme der Fixkosten bei bezugsberechtigten Betrieben zu realisieren. Die MindestumsatzverlustSchwelle ist zu reduzieren. Es wäre unverständlich, wenn die Regierung sich für einen guten Finanzabschluss feiert, gleichzeitig aber eine Konkurswelle und Arbeitslosigkeit droht. Der Kanton kann und muss es sich leisten, alle Betriebe durch die unverschuldete Krise zu bringen.

Die SP-Grossratsfraktion bereitete sich unter der Leitung von Conradin Caviezel am 31. Januar und 1. Februar unter strenger Einhaltung der Schutzkonzepte im Grossratssaal auf die viertägige Februarsession vor. Im Zentrum standen die Wahlrechtsreform und die COVID-Krise.

Die SP-Fraktion hat sich ein weiteres Mal intensiv mit der bevorstehenden Wahlrechtsreform auseinandergesetzt. Unter kompetenter Führung der SP-Mitglieder der Kommission für Staatspolitik und Strategie wurde das Wahlsystem diskutiert. Die deutliche Kommissionsmehrheit, mit Unterstützung der beiden SP-Mitgliedern, schlägt vor, dem Volk für die Teilrevision der Kantonsverfassung nur ein Modell zur Abstimmung vorzulegen. Dabei wird das Modell C unterstützt (Doppelproporz mit Majorz-Bedingung). 

Die SP-Fraktion ist erfreut, dass ein Bündner Kompromiss gefunden wurde und hält fest, dass beim Modell C die wichtigste Forderung der SP umgesetzt würde: Endlich zählt bei den Grossratswahlen jede Stimme gleich viel. Unter diesen Umständen ist das Initiativkomitee «90 sind genug» bereit ihre Initiative zugunsten eines künftigen Doppelproporz-Wahlsystems (s. Medienmitteilung vom 21. Januar 2021) zurückzuziehen. Die SP ist zuversichtlich, dass der Kompromiss eine breite Mehrheit findet und die nächsten Wahlen im Jahr 2022 mit einem gerechten und verfassungsmässigen Wahlsystem durchgeführt werden. Der vorliegende Bündner Kompromiss garantiert, dass jede Stimme zählt, aber auch die bestehenden Talschaften weiterhin im Kantonsparlament vertreten sind. Damit könnten die Querelen der letzten Jahre um das Wahlsystem endlich ad acta gelegt werden.

Weiter hat sich die SP-Fraktion ausführlich über die gegenwärtige Gesundheits- und Wirtschaftskrise beraten. Die SP-Fraktion fordert eine sofortige und unbürokratische Aufstockung der sogenannten Härtefallmassnahmen, die insbesondere in der Gastronomie nirgends hinreichen (Übernahme von 100% statt nur 50% der Fixkosten). Die finanziellen Mittel sind dafür vorhanden, in den letzten anderthalb Jahrzehnten wurden im Kantonshaushalt massive Überschüsse angehäuft. Eine unbürokratische Unterstützung der betroffenen Betriebe kommt den Kanton langfristig günstiger zu stehen als eine Konkurswelle. Aufgrund dessen hat die SP-Fraktion kein Verständnis, dass die Bündner Regierung bei der finanziellen Unterstützung derart zögerlich agiert. Gleiches gilt auch für die Abfederung von Einnahmeausfällen aufgrund von abgesagten Grossveranstaltungen und Kongressen (MICE-Tourismus). Es ist unerklärlich, dass die Bündner Regierung nicht bereit ist, den entsprechenden Auftrag Wilhelm entgegenzunehmen. Erfreut zeigt sich die SP-Fraktion hingegen über das Bündner Covid-Testregime. Regierungsrat Peter Peyer und der Bündner Krisenstab machen hier schweizweite Pionierarbeit und legen den Grundstein, um insb. die neuen Covid-Varianten schnell zu erkennen und einzugrenzen. Diese Strategie gilt es konsequent – insb. auch an Schulen – fortzusetzen.

Des Weiteren hat die SP-Fraktion die erste Etappe der Justizreform diskutiert und unterstützt einstimmig die Zuwahl ausserordentlicher Richterinnen und Richter. Weiter begrüsst die SP-Fraktion die Anpassung der Organisationsstruktur der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB). Der entsprechende Vernehmlassungsprozess war beispielhaft und die SP steht daher geschlossen hinter der entsprechenden Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch. Abschliessend ist die SP der Meinung, dass die kantonale Volksinitiative «Für eine naturverträgliche und ethische Jagd» klar abzulehnen ist. Die Initiant*innen mögen ein paar berechtigte Anliegen vorbringen (z.B. Verbot Vogeljagd), in der Gesamtheit ist die Initiative aber ein Frontalangriff auf die Jagd und nicht langfristig sinnvoll umsetzbar.

Seit dem Bundesgerichtsurteil von 2019 ist klar, das Wahlsystem für den Grossen Rat muss angepasst werden. Seit Jahrzehnten setzt sich die SP Graubünden dafür ein, dass endlich ein Wahlmodus gefunden wird, der garantiert, dass jede Stimme im ganzen Kanton gleich viel zählt. Nun schlägt die Kommission für Staatspolitik und Strategie (KSS) mit dem Modell C eine Kompromissvariante vor, die dieses zentrale Kriterium erfüllt. Unter diesen Bedingungen ist die SP Graubünden bereit, ihre hängige Initiative «90 sind genug» zurückzuziehen.

Die SP hatte sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, dass alle relevanten politischen Kräfte im Kanton sich gemeinsam an einen Tisch setzen, um eine nachhaltige Kompromisslösung zu finden. Für die SP war immer klar, ein Modell, das den Kanton spaltet, die Stimmen ungleich zählt, Minderheiten noch mehr benachteiligt und Rechtsunsicherheit mit sich bringt (Modell E) kann kein Zukunftsmodel für unseren vielfältigen Kanton sein. Die SP ist daher erfreut, dass die Kommission für Staatspolitik und Strategie (KSS) nach vielen Gesprächen einen breitabgestützten Kompromiss vorlegen kann, der von fast allen Parteien getragen wird (SP, BDP, FDP, SVP, Grüne, GLP). 

Der Vorschlag der KSS ist ein auf Graubünden zugeschnittenes Wahlsystem. Die bestehende regionale Vielfalt wird erhalten und dank des fairen «doppelten Pukelsheim»-Mechanismus bekommen endlich Minderheiten auch in kleineren Wahlkreisen eine Wahlchance. Mit dem Kompromissvorschlag müssen keine Kreise und Gemeinden gespalten werden und in allen Wahlkreisen wird nach dem gleichen Wahlsystem gewählt. Dieser Vorschlag ist auch eindeutig rechtskonform, da er in diversen anderen Kantonen bereits erfolgreich umgesetzt ist (SH, SZ, ZG, AG, NW, ZH). Die SP hätte sich anstelle der bestehenden Wahlkreise die elf Regionen als neue Wahlkreise gewünscht, kann aber das Anliegen der breiten regionalen Verankerung nachvollziehen und im Sinne eines Kompromisses diese Lösung mittragen.

SP bereit zum Rückzug ihrer Initiative

2017 hatte die SP Graubünden die Initiative «90 sind genug» lanciert. Dies aus der tiefen Überzeugung heraus, dass der Grosse Rat endlich reformiert werden muss. So bestand bei den letzten Grossratswahlen im Jahr 2018 in über einem Dutzend Wahlkreisen keine (Aus)Wahl, da das bisherige Wahlsystem echten Wettbewerb verhindert. Konsequenz daraus: Im Rat sitzen primär ältere, männliche Politiker. Die Frauen, die Jugend, die Minderheiten – sie alle sind untervertreten. Die Initiative hätte durch eine Verkleinerung zu mehr Wettbewerb, zu neuen Wahlkreisen und dadurch zu mehr Vielfalt geführt. 
Unter der Bedingung, dass als alleiniger Vorschlag (keine Variantenabstimmung) dem Volk das «Modell C» (Doppelproporz in den bestehenden Kreisen) vorgelegt wird, ist die SP Graubünden nun aber bereit ihre Initiative zurückzuziehen. Die SP ist grundsätzlich nach wie vor der Meinung, dass 90 Parlamentarier*innen genügen würden. Das neue Wahlsystem garantiert aber, dass endlich in allen Kreisen Wettbewerb herrscht. Damit ist sichergestellt, dass überall Auswahl für die Bürgerinnen und Bürger bestehen wird. Die jahrelange Forderung der SP – die Erfolgswertgleichheit (jede Stimme zählt gleich) – wird mit diesem Modell endlich erreicht. 

Die SP setzt sich im Februar in Davos in der Grossratssession für diesen breit abgestützten Kompromiss ein. Es ist Zeit, dass die Querelen um das Wahlsystem endlich der Vergangenheit angehören. 

Die SP Graubünden fordert endlich Existenzsicherung für die Wirtschaft in der Corona-Krise. Die Härtefallregelung auf Bundesebene genügt nicht. Der Kanton Graubünden muss eine eigene Lösung finden, der betroffenen Unternehmen ihre Umsatzeinbussen umfänglich entschädigt, und 100 Millionen Franken dafür bereitstellen.

Die Schweiz tut sich schwer die zweite Welle der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Viel zu viele Menschen sterben. Die Massnahmen des Bundes haben bis jetzt keine entscheidende Entlastung bei den Infektionszahlen gebracht – sie sind zu zögerlich. Dies weil die Bundespolitik die Kosten von wirksamen Massnahmen und grosse staatliche Eingriffe scheut. 

Weg von der Härtefalllogik

Die Diskussionen und Beschlüsse um die Ausgestaltung der Härtefallregelungen auf Bundesebene erfüllen die SP Graubünden mit grösster Sorge. Die Massnahmen entschädigen Unternehmen nicht ansatzweise für die wirtschaftlichen Kosten, die sie bei Schliessungen und Einschränkungen zu tragen haben. Im Umkehrschluss sinkt die Akzeptanz für eine griffige Bekämpfung der Pandemie. Wir müssen weg von dieser Härtefalllogik und den betroffenen Unternehmen ihre Umsatzeinbussen entschädigen. Denn sie sind es, die die wirtschaftlichen Kosten zugunsten unserer Gesundheit tragen. Da auf Bundesebene keine tragfähige Lösung zustande kommt, muss der Kanton Graubünden selber tätig werden. Für Umsatzentschädigungen sind vorerst 100 Millionen Franken bereitzustellen. Die Mechanismen für Umsatzentschädigungen müssen unkompliziert und rasch sein. 

Entschädigungen gut finanzierbar

Denkbar wäre ein Modell nach deutschem oder österreichischem Vorbild. In Österreich werden Betrieben, die von Sperren betroffen sind, 80 Prozent des Vorjahresumsatzes im entsprechenden Monat entschädigt. Für den Kanton Graubünden wären ein Entschädigungspaket in der Höhe von 100 Millionen Franken ohne weiteres finanzierbar. So schlossen die Jahresrechnungen 2018 und 2019 mit einem Plus von 115 respektive 105 Millionen Franken ab. Zudem sind die für die erste Welle der Pandemie bereitgestellten Finanzmittel bei weitem nicht ausgeschöpft worden.

Weg frei für wirksame Massnahmen

Eine entschlossene Regelung bei den Umsatzentschädigungen macht den Weg frei für wirksame und dringend nötige gesundheitspolitische Massnahmen. Graubünden hat hier einen guten Weg eingeschlagen, den es konsequent weiterzugehen gilt. Nur starke Massnahmen lassen uns die gesundheitliche Krise und mit ihr die wirtschaftliche Not in den Griff bekommen. Es darf kein Abwägen zwischen Gesundheit und Wirtschaft geben, wir stärken sie nur zusammen.

Die SP-Fraktion hat unter Vorsitz von Conradin Caviezel und unter Einhaltung der COVID-19 Schutzvorgaben am 22. November in Chur ihre Fraktionssitzung abgehalten. Im Zentrum der Beratungen zur Vorbereitung der Dezember-Session standen die Diskussionen zum Jahresprogramm und zum Budget.

Die SP-Fraktion zeigt sich mit dem von der Regierung vorgelegten Jahresprogramm, das zentrale Ziele der SP aufnimmt (z.B. Green Deal, Förderung Digitalisierung, besserer Schutz vor häuslicher Gewalt, Stärkung der pflegenden Angehörigen, Förderung der Sprachenvielfalt), im Grundsatz zufrieden. Im Vergleich zu den Vorjahren sind deutlich progressivere Punkte aufgenommen worden. Das Jahresprogramm darf aber auf keinen Fall ein «Papiertiger» bleiben. Es muss mit genügend Ressourcen unterlegt werden. Diesbezüglich hätte sich die SP im anstehenden Budget insb. bei den Themen «Schutz vor häuslicher Gewalt» und «Förderung Sprachenvielfalt» ein grösseres finanzielles Commitment gewünscht.

Mit Blick auf das Budget ist zu konstatieren, dass die Finanzlage des Kantons – trotz Corona – sich erfreulich präsentiert. Das Budget ist (trotz sehr pessimistischen Steuereinnahmeprognosen) deutlich innerhalb der Richtwerte. Es ist daher davon auszugehen, dass Graubünden auch im Jahr 2021 positiv abschliessen wird. In diesem Kontext ist es unverständlich, dass die Regierung dem kantonalen Personal die Lohnentwicklung kürzen möchte. Die kantonalen Angestellten waren in diesem Corona-Jahr unglaublich gefordert (z.B. Gesundheitsamt, Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Übersetzungsdienst, etc.) und haben ihre Aufgaben mit grossem Engagement unter schwierigen Bedingungen gut erfüllt. Dass dann dafür die Lohnentwicklung gebremst wird, obwohl der Kanton Graubünden finanziell gut aufgestellt ist, ist nicht richtig. Die SP wehrt sich gegen dieses Vorgehen. Die weiteren Anträge des Budgets unterstützt die SP Fraktion, insb. auch den Verpflichtungskredit für die Führung einer Covid-19 Abteilung beim Gesundheitsamt.

Zudem freut sich die SP-Fraktion, dass die Regierung bereit ist, die Kinderbetreuung für Kinder mit besonderen Bedürfnissen zu verbessern (Auftrag Degiacomi). Die SP wird bei der Ausarbeitung (Vernehmlassung) darauf pochen, dass eine breite Palette an Systemansätzen zur Diskussion gestellt werden. Des Weiteren befürwortet die SP die Teilrevision des Gesetzes über den Zivilschutz und die pragmatische Umsetzung des Antrags Vetsch zum Thema Verordnungsveto (neue, zusätzliche Informationsrechte für den Grossen Rat im Gesetzgebungsprozess).

Das Bundesgericht erklärt das heutige Wahlrecht im Kanton Graubünden für verfas-sungswidrig. Die SP Graubünden fühlt sich bestätigt und sieht den Ball nun bei der Bündner Regierung: Es braucht eine saubere Auslegeordnung für ein verfassungskon-formes, austariertes und zukunftsfähiges Wahlrecht.

Das Urteil des Bundesgerichts ist ein Meilenstein in der Bündner Politikgeschichte. Nach Jahr-zehnten der Auseinandersetzungen wird aufgrund einer Wahlrechtsbeschwerde erstmals bun-desgerichtlich festgehalten: Das Wahlsystem in Graubünden in seiner heutigen Form ist verfas-sungswidrig. Und das trotz grosszügiger Auslegung. Die Hälfte der Bündnerinnen und Bünd-ner sind in der Wahlrechtsgleichheit verletzt. Das Bundesgericht fordert den Kanton daher auf, eine verfassungskonforme Wahlordnung zu schaffen.

Für die SP Graubünden ist klar: Die Bündner Regierung ist jetzt gefordert, eine saubere Ausle-geordnung zu machen. Das Urteil muss Anstoss sein, um das Wahlrecht in Graubünden mit einem ganzheitlichen Blick zu reformieren. Ziel ist eine Wahlordnung, die der Bundesverfas-sung standhält, die austariert und die zukunftsfähig ist. Und bei der jede Stimme möglichst gleich viel zählt. Nur so kann Graubünden die Wahlrechts-Querelen der letzten Jahrzehnte überwinden.

Medienmitteilung (pdf)
Urteil des Bundesgerichtes

Die SP-Fraktion tagte unter Leitung von Fraktionspräsident Conradin Caviezel und im Beisein von Regierungsrat Peter Peyer am 29. Mai in Chur. Die sozialdemokratische Fraktion wird sich in der Junisession für Fortschritt in Graubünden einsetzen: Zum einen will sie bei der Umsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau einen entscheidenden Schritt weiterkommen zum anderen soll Graubünden bei der Klimarettung dank dem Green Deal Verantwortung übernehmen und rasch handeln.

Bei der Gleichstellung von Frau und Mann ist Graubünden auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Die SP-Fraktion erachtet es als dringend, dass der Kanton substanzielle Fortschritte macht. Um Graubündens Attraktivität als Wohn- und Arbeitskanton zu steigern, ist es an der Zeit, die Gleichstellung von Frau und Mann mutig voranzutreiben. Im Vorfeld des Frauenstreiktags vom 14. Juni werden etliche Forderungen zur Umsetzung der Gleichstellung laut. Für die SP-Fraktionsvizepräsidentin Sandra Locher Benguerel ist klar: “Für konkrete Fortschritte steht letztlich die Politik in der Verantwortung.” Diese Verantwortung nimmt die SP-Fraktion wahr und will dem Frauenstreiktag auch in Graubünden politische Wirkung verleihen. Deshalb wird sie zum Frauenstreiktag am 14. Juni einen Fraktions-vorstoss einreichen, welcher die Ausarbeitung einer Strategie sowie eines Aktions-plans Gleichstellung sowohl für die kantonale Verwaltung – die als grosse Arbeit-geberin im Kanton mit gutem Beispiel vorangehen soll – als auch ausserhalb der kantonalen Verwaltung verlangt. Darin sollen Ziele und Massnahmen definiert und im Regierungsprogramm aufgenommen werden.

Auch in der Beratung des Berichts zur Optimierung der Gerichtsorganisation wird sich die SP-Fraktion für Fortschritt und damit für die Möglichkeit der Schaffung von Teilzeitstellen an den oberen kantonalen Gerichten einsetzen. Des Weiteren unter-stützt die SP die vorgeschlagene Zusammenlegung der oberen Gerichte und begrüsst den Vorschlag der Kommission für Justiz und Sicherheit, am bestehenden Wahlverfahren festzuhalten.

Green New Deal für Graubünden
Für die SP-Fraktion ist klar: Graubünden braucht dringend einen Green Deal. Die Klimakrise ist die grösste Bedrohung für die Menschen weltweit und ganz speziell in den Alpen. Die Schülerinnen und Schüler fordern zurecht sofortige Gegensteuer. Die SP-Fraktion ist darum erfreut, dass die Regierung den Auftrag für einen Green Deal von SP-Parteipräsident Philipp Wilhelm entgegennehmen will und wird sich in der Juni-Session für dessen Überweisung stark machen. Denn rasche Investitionen in den Klimaschutz tragen den berechtigten Zukunftsängsten der Schülerinnen und Schüler Rechnung und schaffen neue Wirtschaftsperspektiven durch neue Arbeitsplätze.

Medienmitteilung DE (pdf)
Medienmitteilung IT (pdf)