von Philipp Wilhelm, Votum im Grossen Rat vom 17.06.2020

Die Glaubwürdigkeit einer der wichtigsten Institutionen in unserem Kanton, dem Kantonsgericht, hat arg Schaden genommen. Das schadet dem Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Und es schadet dem Ansehen der Bündner Institutionen.Die SP-Fraktion hat sich darum intensiv und äusserst kritisch mit der Situation befasst. Wir haben zusätzliche Dokumente verlangt und alle wiederantretenden Richterpersonen zu Hearings eingeladen. 

Zusammenfassend gesagt sind wir über den Gesamtzustand am Gericht schockiert. Unabhängig vom konkreten Fall in der Erbsache P.S. kommen wir daher zum Schluss:

Wir werden keine der bisherigen Richterperson wieder wählen. Das Kantonsgericht braucht einen Neuanfang.

Warum? Erstens: Der Grosse Rat ist selber kein Gericht. Wir können nicht darüber urteilen, wer im konkreten Fall Recht hat und wer nicht. Das wird zurecht das Bundesgericht entscheiden. Aber der Grosse Rat ist die Wahlbehörde. Und als Wahlbehörde müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir mit einem Zustand am Kantonsgericht konfrontiert sind, der vom Kollektiv der dort richtenden Magistratspersonen zu verantworten ist.

Wir sind konfrontiert mit einem Gericht, das interne Konflikte schwelen und schwelen liess, bis sie explodierten. Mit Richterpersonen, die in Streitigkeiten unter Bürger*innen entscheiden sollen, selbst aber den Eindruck geben, nicht in der Lage zu sein, interne Streitigkeiten auf ordentlichen Wegen zu schlichten. Wir sind mit Magistratspersonen konfrontiert, die gegenseitig schwerwiegende Vorwürfe in den Raum stellen, Verfahren gegeneinander einleiten oder zum schärfsten aller Disziplinarmittel gegen einen Richterkollegen greifen, dem Gesuch auf Amtsenthebung. Wir haben eine Aufsichtskommission, die sich veranlasst sah, im Rahmen ihrer Untersuchungen Verweise und Weisungen auszusprechen und eine richterliche Immunität aufzuheben. Und und und.

Und wenn sich dann am 10. Juni 2020 das Gesamtgericht im Beisein des Gerichtspräsidenten noch in einer öffentlichen Medienkonferenz von der Aufhebung der Immunität des Gerichtspräsidenten durch die zuständige Kommission „überrascht“ zeigt, dann wurde der Ernst der Lage definitiv immer noch nicht richtig erkannt.

Es muss doch jetzt wieder Vertrauen aufgebaut werden. Und das geht eben mit Aufklärung, mit Aufarbeitung und mit dem Ziehen der nötigen Konsequenzen daraus. 

Vertrauen oder auch Glaubwürdigkeit in dieser heiklen Phase würde auch ein sofortiger Rücktritt des Gerichtspräsidenten schaffen, der stattdessen ebenfalls mit Mitteln wie einem Ausstandsgesuch gegen die von Gesetzes wegen zuständige Kommission die Aufarbeitung behindert.

Ich komme zum Schluss:

Die zuständige Aufsichtskommission (KJS) hat ihre Arbeit getan. Und Sie fand in verschiedene Richtungen zweifelhaftes Verhalten oder zumindest ernsthafte Anhaltspunkte dafür vor. Nun wird sie aus allen Richtungen – Brunner – Schnyder – Gesamtgericht – kritisiert.

Wem eine Botschaft nicht gefällt, schiesst in der Regel auf die Botschafterin. Das nur ein weiteres Indiz dafür, dass mit den jetzt beteiligten Personen keine glaubwürdige Lösung gefunden wird.

Wir sind darum überzeugt, dass das Kantonsgericht einen Neuanfang braucht und nur so das Vertrauen in diese wichtige Institution wieder hergestellt werden kann. Zu diesem Neuanfang wollen wir unseren Beitrag leisten und wir rufen die anderen Fraktionen dazu auf, dies auch zu tun.

Das heisst:

  1. Wir werden keine der bisherigen Richterpersonen wieder wählen.
  2. Weil wir Anspruch auf einen Sitz haben, werden wir im Falle einer glaubwürdigen Erneuerung eine Anwaltsperson mit fachlicher und persönlicher Eignung portieren.
  3. Wir fordern die anderen Parteien mit Sitzanspruch auf, eine Erneuerung zu unterstützen und ebenfalls neue Kandidaturen aufstellen. Andernfalls werden auch wir keine Kandidatur portieren.

Uns ist bewusst, dass eine Erneuerung Zeit und Koordination unter den Parteien braucht. Es ist nicht der Weg des geringsten Widerstands oder Aufwands. Aber es ist der einzig richtig gangbare Weg, um das Vertrauen in unsere Institutionen wiederherzustellen.

Die in den letzten Wochen offengelegten Vorkommnisse am Kantonsgericht sind äusserst besorgniserregend. Hierbei laufen unterschiedliche Abklärungen: 1. Die Untersuchung wegen Amtspflichtverletzungen vonseiten Kantonsrichter Peter Schnyder; 2. die Untersuchung wegen Amtspflichtverletzungen vonseiten des Gerichtspräsidenten Norbert Brunner; 3. das Ausstandgesuch von Brunner gegen die gesamte KJS; 4. die Untersuchung zur Pendenzenlast und den langen Verfahrensdauern am Kantonsgericht. Zudem musste die KJS in den letzten Monaten Weisungen erlassen, um höchste problematische Prozesse und Arbeitsweisen am Gericht zu korrigieren.

Das Vertrauen ins Kantonsgericht, eine der zentralsten Institutionen in unserem Kanton, ist nachhaltig beschädigt. Nach eingehender Beratung und Austausch mit den SP-KJS-Vertreter*innen kommt die SP-Fraktion zum Schluss, dass weiterführende Informationen vorgelegt werden müssen. Die SP-Fraktion hat einen Antrag an die KJS gestellt, nicht nur die Zusammenfassung der Untersuchungsberichte dem Grossen Rat zukommen zu lassen, sondern – unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte – die Gesamtberichte zu publizieren. Zudem plant die SP-Fraktion Hearings mit den zur Wahl stehenden Kantonsrichter*innen. Dies mit Blick auf die anstehenden Gesamterneuerungswahlen. 

Die SP-Fraktion wird sehr kritisch hinschauen und prüfen, in Abstimmung mit den anderen Parteien, wie mit Blick auf die Wahlen verfahren werden kann. Die SP Fraktion hat höchste Anforderungen an die Integrität, Teamfähigkeit, Selbstreflexion und Effizienz der Richterinnen und Richter. Das höchste Gericht muss über alle Zweifel erhaben sein, schliesslich werden am Kantonsgericht Urteile gefällt, die das Leben von Bündnerinnen und Bündner massgeblich prägen können. 

Die SP Graubünden ist aufgrund der Berichterstattung zu angeblich heftigen Auseinandersetzungen unter Kantonsrichtern höchst besorgt. Es darf nicht sein, dass Rechtssuchende unter gerichtsinternen Streitereien leiden. Die Leute müssen sich darauf verlassen können, dass das Gerichtswesen funktioniert. Die geschilderten Umstände vermitteln den exakt gegenteiligen Eindruck. Es ist darum von grösster Bedeutung, dass eine rasche Klärung der Sachverhalte stattfindet. Die SP Graubünden geht davon aus, dass die Kommission für Justiz und Sicherheit mit hoher Professionalität die Vorkommnisse exakt aufarbeitet und dass sie, sobald dies inhaltlich und rechtlich möglich ist, grösste Transparenz schafft und ein Vorgehen zur schnellstmöglichen Behebung allfälliger Probleme skizziert.

Heute morgen hat der Grosse Rat Dr. Ramona Pedretti als Richterin ans Verwaltungsgericht mit des Kantons Graubünden gewählt. Die SP Graubünden gratuliert ihrem Mitglied ganz herzlich zu diesem ehrenvollen Amt.

Nach dem Rücktritt von Verwaltungsrichter Robert Stecher hat der Grosse Rat in der aktuellen Augustsession Dr. Ramona Pedretti aus Brusio als dessen Nachfolgerin ans Verwaltungsgericht gewählt. Pedretti tritt ihr Amt auf Anfang Dezember 2019 an.

Jung und erfahren
Pedretti weist im Alter von 34 Jahren bereits beste Referenzen für die Richterstelle am Verwaltungsgericht vor. Nach Berufserfahrung in der kantonalen Verwaltung und in der rechtswissenschaftlichen Lehre an der Universität Luzern arbeitete Pedretti als Gerichtsschreiberin in der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts in Lausanne. Zur Zeit ist sie im Eidgenössischen Departement des Äusseren als Juristin tätig. Daneben beeindrucken insbesondere Pedrettis akademische Meriten. Ihre Doktorarbeit trug ihr 2015 den Professor Walter Hug Preis ein, der die besten rechtswissenschaftlichen Dissertationen der Schweiz auszeichnet. Ihr Nachdiplomstudium führte sie an Universität Columbia, die über eine der weltweit renommiertesten Rechtsfakultäten verfügt.

Einst Bündner Sportlerin des Jahres
Sportinteressierten Kreisen ist Ramona Pedretti, die in Brusio und Chur aufgewachsen ist, ausserdem ein Begriff als ehemalige Spitzenschwimmerin. Sieben Schweizermeistertitel bei den Erwachsenen und 20 Titel bei nationalen Nachwuchsmeisterschaften stehen in Pedrettis Palmares. 2003 wurde sie zur Bündner Sportlerin des Jahres gekürt.

Die SP Graubünden gratuliert ihrem Mitglied Ramona Pedretti ganz herzlich zur ehrenvollen Wahl in das neue Amt.

Medienmitteilung (pdf)

Die SP Grossratsfraktion traf sich am 20. August 2018 zur Vorbereitung der Junisession in Chur. In der kommenden Augustsession stehen für die SP-Fraktion zwei Geschäfte im Fokus. 1. Graubünden braucht einen Digitalisierungsschub. Darum wird sich die SP für die Überweisung der entsprechenden Aufträge einsetzen. 2. Bei der Totalrevision des Polizeigesetzes wird sich die SP für Augenmass und Realitätsbewusstsein, aber gegen unnötige Überwachung einsetzen.

Graubünden braucht eine Digitalisierungsoffensive auf allen Stufen, wollen wir den Anschluss an die Zukunft nicht verlieren. Der SP-Fraktionsauftrag will, dass 40 Millionen Franken aus dem Fond für «Systemrelevante Infrastrukturen» dafür eingesetzt werden. Der Fond existiert seit der Totalrevision des Wirtschaftsentwicklungsgesetzes und wird zu wenig wertstiftend genutzt. Alle reden irgendwie von Digitalisierung. Konkret unternommen wurde bisher einfach zu wenig. Der Fraktionsauftrag schafft Verbindlichkeit und Klarheit bei der Finanzierung der notwendigen Digitalisierungsoffensive. Mit den 40 Mio. könnten u.a. schnelle Glasfaserleitungen wo nötig mitfinanziert werden, damit alle Regionen berücksichtigt werden. Eine Bildungsoffensive oder ein Kompetenzzentrum für Digitalisierung sind weitere Massnahmen, die (mit-)finanziert werden könnten. Es ist unverständlich, dass die Regierung in dieser entscheiden Zukunftsfrage nicht aktiv werden will. Da es der SP nicht um Parteipolitik geht, unterstützt sie auch geschlossen den Fraktionsauftrag der SVP, welcher eine sehr ähnliche Stossrichtung verfolgt und 39 Mio. Franken zur Verfügung stellen möchte.

Die Einführung der Überwachung des öffentlichen Raums mit Personenidentifikation und Bildspeicherung lehnt die SP klar ab. Dass eine solche Überwachung einen nachhaltigen präventiven Effekt hat, ist gemäss vielen Studien nicht belegbar. In den letzten beiden Berichtsjahren der Kantonspolizei lag die Aufklärungsquote bei über 90 Prozent. Schwere Gewaltdelikte vermochte die Kantonspolizei letztes Jahr sogar allesamt aufzuklären. Bei insgesamt rückläufiger Kriminalität besteht zu gesetzgeberischem Aktivismus auf Kosten der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger schlicht kein Anlass.

Sollten die Anträge der SP, die auf eine Beibehaltung des Status quo bei der Überwachung des öffentlichen Raums zielen, erfolglos sein, wird sie sich dafür einsetzen, dass die Überwachung des öffentlichen Raums wenigstens alleinige Kompetenz der Kapo wird. Und nicht wie vorgesehen durch allen möglichen Behörden wahrgenommen wird.

Gänzlich unnötig und realitätsfremd in der Umsetzung findet die SP ein Vermummungsverbot an bewilligungspflichtigen Veranstaltungen.

Medienmitteilung DE (pdf)
Medienmitteilung IT (pdf)

Positionspapier «Neustart für Graubünden» (pdf)
Pressemappe zum Parteitag (pdf)

Die SP Graubünden läutet am ausserordentlichen Parteitag die Schlussphase des Wahlkampfes ein. Die anwesenden Mitglieder verabschiedeten ein Positionspapier mit zehn konkreten Forderungen für den Neustart in Graubünden. Unter anderem werden eine faire Steuersenkung, Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung und konkrete Massnahmen gegen den Filz gefordert. Regierungsratskandidat Peter Peyer wandte sich mit einer Rede an die anwesenden Mitglieder. Konkrete machte er drei Wahlversprechungen: Hartnäckig wolle er für seine Ideen und Werte in der Regierung kämpfen, im richtigen Moment den Kompromiss anvisieren, die Kollegialität hochhalten und stets offen, ehrlich und verbindlich kommunizieren.

Der Baukartell-Skandal erschütterte in den vergangenen Tagen unseren Kanton. Die Position der SP war in den letzten Tagen klar: Es braucht Aufklärung. Es braucht eine PUK. Die GPK wird dem Grossen Rat beantragen, eine PUK einzusetzen. Das ist auch ein Erfolg unserer klaren Haltung.

Die Aufklärung ist aufgegleist. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten jedoch bleiben bestehen. «Es ist wichtig, dass Graubünden aus dem Kartell-Skandal lernt und einen Aufbruch für mehr Fortschritt wagt», sagte Parteisekretär Lukas Horrer. Es braucht vor allem Investitionen in Bildung, Kultur und Forschung. Und mehr Pioniergeist bei Digitalisierung und Klimaschutz, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Die anwesenden Mitglieder verabschiedeten einstimmig zehn konkrete Forderungen für den Neustart in Graubünden. Das Positionspapier findet sich in der Pressemappe. Unter anderem wird eine faire Steuersenkung, Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung und konkrete Massnahmen gegen den Filz gefordert.

Peyer: «Das wahre Graubünden stärken!»
Regierungsratskandidat Peter Peyer sprach zu den anwesenden Mitgliedern. In Sachen Baukartell brauche es Transparenz und Aufklärung. «Aufklärung ist Grundvoraussetzung für neues Vertrauen. Aber Aufklärung alleine genügt nicht. Es braucht mehr», so Peyer weiter. Graubünden brauche politische Ideen, Konzepte und ihre Umsetzung. Die BündnerInnen müssen spüren, dass die Politik Resultate liefert, die ihr Leben verbessert. Und die restliche Schweiz müsse sehen, dass Graubünden eine Regierung und ein Parlament hat, die die Herausforderungen der Zeit engagiert und fortschrittlich anpacken.

Die Umfrage zeigt, dass das Rennen offen ist. Umso wichtiger ist es, dass die Kandidaten den verbleibenden Wochen nochmals aufzeigen, um was es bei diesen Wahlen gehen wird. Für Peyer ist klar: Graubünden braucht die höchste Lebensqualität. Das heisst anständige Löhne, bezahlbaren Wohnraum und mehr günstige Krippenplätze. Graubünden braucht auch mehr Pioniergeist. Pioniergeist bedeutet, nicht an alten Rezepten festzuhalten, sondern die Herausforderungen der Zukunft engagiert anzugehen: Digitalisierung und Klimaschutz. Und: Mehr Chancen für alle BündnerInnen. Das heisst unter anderem gleicher Lohn für gleiche Arbeit und mehr Frauen an Stellen, wo entschieden wird.

Peyers Engagement gilt seit jeher jenen, die vieles richtig machen im Leben, sich beteiligen, sich an die Regeln halten, hart arbeiten, und trotzdem das Gefühl haben, nicht vom Fleck zu kommen. Und es gilt denjenigen, denen es zwar gut geht, die aber in einem fortschrittlichen und lebenswerten Kanton leben wollen. Dazu zählen nicht nur SP-Anhängerinnen und Anhänger. Viele liberale, konservative, christlich- oder bürgerlich demokratische Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die selten oder nie SP wählen, wollen Fairness, Ausgleich und eine breit abgestützte Regierung. Sie schätzen die Meinungsvielfalt, den Respekt vor den Institutionen und den politischen Wettbewerb um die besten Lösungen. «Auf diese Menschen wird es in den kommenden drei Wochen ankommen. Mit diesen Menschen will ich im Wahlkampf sprechen. Um ihre Stimmen will ich werben», sagte Peyer.

Anmeldung zum Parteitag 2020