In der Politik ist Beharrlichkeit eine unverzichtbare Tugend. Das Engagement der SP Graubünden für den Informationsfluss auf kantonaler Ebene ist ein klarer Beweis dafür. Fast fünf Jahre nach der Annahme des Antrags von Grossrat Manuel Atanes auf einen Bericht über die Unterstützung der Medien in unserem Kanton schien die Regierung dieses wichtige Dossier bereits vergessen zu haben. Ohne weitere Erklärung schien die Studie der Universität St. Gallen, die basierend auf Atanes’ Auftrag im Frühjahr 2021 erstellt wurde, in irgendeiner Schublade in den Churer Büros zu verschwinden.

In der Zwischenzeit haben die Herausforderungen für die Medienwelt weder an Bedeutung noch an Substanz verloren: Das vom Bundesrat vorgeschlagene Medienpaket wurde in der Abstimmung abgelehnt, und im März dieses Jahres wurde eine Volksinitiative lanciert, die die Einnahmen des öffentlich- rechtlichen und des privaten Rundfunks massiv zu reduzieren droht. Eine Annahme Initiative “200 Fran- ken sind genug” hätte grosse Auswirkungen auf die Information im Kanton Graubünden und würde insbesondere die Informationsmedien in rätoromanischer sowie italienischer Sprache betreffen.

Auch aus diesem Grund reichte Grossrat Lukas Horrer in der Aprilsession einen Auftrag ein, der die Regierung aufforderte, die Empfehlungen der Studie der Universität St. Gallen ohne Zögern umzusetzen. Konkret geht es um die Schaffung einer kantonalen und regionalen Informationsstelle in italienischer Sprache für Graubünden, ähnlich derjenigen, die bereits für das Romanische besteht.

In der letzten Session des Grossen Rates hat die Regierung zugesichert, dass bis Ende nächsten Frühjahrs eine dauerhafte und einvernehmliche Lösung zur Unterstützung der Bündner Medien erarbeitet wird und dass die ersten dafür notwendigen finanziellen Mittel bereits im Budget 2023 enthalten sind. Mit der Gewissheit, dass dieses Thema nicht wieder in der Schublade verschwindet und so noch mehr Zeit verstreicht, konnte Horrer daher seinen im Frühjahr eingereichten Auftrag zurückziehen.

Die SP Graubünden ist sehr erfreut über den Entscheid der Regierung, der erst nach einem sechsjährigen parlamentarischen Prozess zustande gekommen ist. Gleichzeitig wird sie sich aber weiterhin dafür einsetzen, dass die von der Regierung gewählte Lösung den tatsächlichen Bedürfnissen der Sprachminderheit aus Italienischbünden voll entspricht.

Die SP Graubünden wird sich auch in Zukunft für regionale Medien, auch für die deutschsprachigen, engagieren, denn nur eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft kann ihre wichtige Funktion für die Zivilgesellschaft und für das Funktionieren unserer Demokratie weiterhin erfüllen.

Die SP-Fraktion hat sich unter Leitung der Fraktionspräsidentin Beatrice Baselgia zur Fraktionssitzung in Chur getroffen. Die SP unterstützt das Fachhochschulzentrum und setzt sich de- zidiert für eine Solaroffensive für Graubünden ein.

Für die SP-Fraktion ist unbestritten, dass die FHGR für Graubündens Bildungslandschaft eine wichtige Institution ist. Die neu aufgestellte FHGR zeigt, dass sie mit ihrer Nischenstrategie sowohl Bündner Studierenden eine Perspektive bietet als auch Studierende von ausserhalb des Kantons anzieht. Dies ist zum einen für die demografische Entwicklung des Kantons von Bedeutung. Zum anderen bildet die FHGR so Fachkräfte aus, die für die im Kanton ansässigen Unternehmen einfacher zu rekrutieren sind.

Chance für Bildungsstandort Graubünden

Es erscheint sinnvoll, den Grossteil der Fachhochschule zentral an einem Ort unterzubringen. Weiter kann das Bauprojekt in seiner modernen und nachhaltigen Bauweise zum Aushängeschild im aufstrebenden Stadtteil Chur West werden. Die geplante Kombination von Neubauprojekt, Instandsetzung vorhandener Bauten und Verkehrsplanung der Stadt mit Fuss- und Radweg sowie Verlangsamung des motorisierten Verkehrs bieten die Grundlage für einen funktionierenden Campus.

Die SP-Fraktion zeigt sich einzig enttäuscht über die mutlose Mobilitätsstrategie der FHGR, die im Rahmen dieses Bauprojektes eine fortschrittlichere Stossrichtung hätte bekommen können. Die Mobilität der Fachhochschulangehörigen verursacht derzeit rund 60% der Gesamtemissionen der FHGR. Mit den geplanten Autoparkplätzen wird die Anreise per MIV weiter gefördert. Die SP-Fraktion ruft die FHGR dazu auf, hier nochmals über die Bücher zu gehen und mit einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie nachzubessern.

Solaroffensive für die Bündner Energiewende

Die SP Fraktion fordert durch den Auftrag Horrer eine Solaroffensive. Dies, weil mit Blick auf die steigende Nachfrage nach sauberer Energie neben der Wasserkraft auch die Solarenergie über ein grosses Potential verfügt in Graubünden, das aktuell deutlich zu wenig genutzt wird. Die SP unterstützt die Stossrichtung der Regierung, dass in der Etappe II des «Aktionsplan Green Deal» nachhaltige Förderungen im Bereich Solarenergie zu lancieren sind. Auch dass die vom Kanton zu setzenden finanziellen Anreize überprüft und die Raumplanungs- und weiteren Bewilligungsbestimmungen für PV- Anlagen auf kantonaler Ebene, soweit dienlich, optimiert werden. 

Aufgrund der Dringlichkeit hinsichtlich einer drohenden Strommangellage soll die Regierung jedoch umgehend gesetzgeberische und administrative Sofortmassnahmen zur Deregulierung im Sinne eines raschen Ausbaus der Solarenergie im Kanton Graubünden vorantreiben. Anlagen sollen an oder auf bestehenden Bauten und Infrastrukturen sowie auf freien Flächen in bereits stark beanspruchten und besonders für die Winterenergiegewinnung gut geeigneten Gebieten unkompliziert installiert werden können.

Die SP-Fraktion Graubünden hat sich am 3. und 4. Juni zur Vorbereitungssitzung für die kommende Session getroffen. Sie hat dabei die Unterstützung für die Justizreform 3 und den damit zusammenhängenden Umbau des Staatsgebäudes beschlossen. Ausserdem will sie sich für die Anliegen des Mädchenparlaments stark machen.

Die SP-Fraktion unterstützt die Justizreform 3. Diese führt zu wichtigen Modernisierungen im Bündner Gerichtswesen. Die Zusammenlegung von Kantons- und Verwaltungsgericht führt zu mehr Flexibilität bezüglich der Erledigung von Pendenzen. Dass am neuen Obergericht und an den Regionalgerichten für Richter:innen Teilzeitstellen möglich werden, hilft, qualifiziertes Personal zu finden. Die Neuordnung der Justizaufsicht sorgt für klarere Abläufe und Zuständigkeiten. Insgesamt würdigt die SP die umfassende und rasch erarbeitete Reform als sehr gelungen. Ihr dafür zuständiger Regierungsrat Peter Peyer steht in der Junisession im Übrigen vor der Wahl als Regierungspräsident. Die SP ist überzeugt, dass er diese Aufgabe höchst kompetent und engagiert wahrnehmen wird.

Historischer Bau für die Bündner Bevölkerung

Im Zuge der Zusammenführung der Oberen Gerichte, beabsichtigt der Kanton den Umbau und die Erweiterung des Staatsgebäudes. Dieses ist eines der historisch wertvollsten Gebäude in kantonalem Besitz. Seine Inwertsetzung für das Obergericht ist ein Gewinn für die Bündner Bevölkerung. Nicht nur bekommt die modernisierte Justiz des Kanton Graubündens eine würdige Wirkungsstätte; die Wiederherstellung des historisch wertvollen ehemaligen Grossratssaals und des alten Lichthofs weckt das Gebäude aus dem Dornröschenschlaf. Es soll deshalb, soweit es der Gerichtsbetrieb zulässt, öffentlich zugänglich und nutzbar werden. Im Übrigen unterstützt die SP-Fraktion den Kommissionsantrag, Alternativen zum Verkauf der Villa Brügger und des Hauses zum Brunnengarten zu prüfen. Sie sollen dem Volksvermögen erhalten bleiben.

Anliegen der Jugend

Neben der Justiz beschäftigten Anliegen der Jugend die Grossratsfraktion der SP. So setzt sie sich dafür ein, die Petition des Mädchenparlaments bezüglich „Aufklärung 2.0“ an die Regierung weiterzuleiten. Im Aufklärungsunterricht an der Volksschule besteht insbesondere im Hinblick auf die Themen „Gender“ und „sexuelle Orientierung“ grosser Nachholbedarf. Die bisherigen diesbezüglichen Aktivitäten des Grossen Rats reichen nicht aus. Ebenso will die SP-Fraktion, dass die Petition zu „Unerwünschten erotischen Bildern und Grooming“ an die Regierung weitergeleitet wird. Zu den Anliegen betreffend Jugend gehört zudem der Einsatz der SP für den überparteilichen Vorstoss für das Stimmrechtsalter 16. 

Die SP-Fraktion hat unter Vorsitz von Conradin Caviezel und unter Einhaltung der COVID-19 Schutzvorgaben am 22. November in Chur ihre Fraktionssitzung abgehalten. Im Zentrum der Beratungen zur Vorbereitung der Dezember-Session standen die Diskussionen zum Jahresprogramm und zum Budget.

Die SP-Fraktion zeigt sich mit dem von der Regierung vorgelegten Jahresprogramm, das zentrale Ziele der SP aufnimmt (z.B. Green Deal, Förderung Digitalisierung, besserer Schutz vor häuslicher Gewalt, Stärkung der pflegenden Angehörigen, Förderung der Sprachenvielfalt), im Grundsatz zufrieden. Im Vergleich zu den Vorjahren sind deutlich progressivere Punkte aufgenommen worden. Das Jahresprogramm darf aber auf keinen Fall ein «Papiertiger» bleiben. Es muss mit genügend Ressourcen unterlegt werden. Diesbezüglich hätte sich die SP im anstehenden Budget insb. bei den Themen «Schutz vor häuslicher Gewalt» und «Förderung Sprachenvielfalt» ein grösseres finanzielles Commitment gewünscht.

Mit Blick auf das Budget ist zu konstatieren, dass die Finanzlage des Kantons – trotz Corona – sich erfreulich präsentiert. Das Budget ist (trotz sehr pessimistischen Steuereinnahmeprognosen) deutlich innerhalb der Richtwerte. Es ist daher davon auszugehen, dass Graubünden auch im Jahr 2021 positiv abschliessen wird. In diesem Kontext ist es unverständlich, dass die Regierung dem kantonalen Personal die Lohnentwicklung kürzen möchte. Die kantonalen Angestellten waren in diesem Corona-Jahr unglaublich gefordert (z.B. Gesundheitsamt, Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Übersetzungsdienst, etc.) und haben ihre Aufgaben mit grossem Engagement unter schwierigen Bedingungen gut erfüllt. Dass dann dafür die Lohnentwicklung gebremst wird, obwohl der Kanton Graubünden finanziell gut aufgestellt ist, ist nicht richtig. Die SP wehrt sich gegen dieses Vorgehen. Die weiteren Anträge des Budgets unterstützt die SP Fraktion, insb. auch den Verpflichtungskredit für die Führung einer Covid-19 Abteilung beim Gesundheitsamt.

Zudem freut sich die SP-Fraktion, dass die Regierung bereit ist, die Kinderbetreuung für Kinder mit besonderen Bedürfnissen zu verbessern (Auftrag Degiacomi). Die SP wird bei der Ausarbeitung (Vernehmlassung) darauf pochen, dass eine breite Palette an Systemansätzen zur Diskussion gestellt werden. Des Weiteren befürwortet die SP die Teilrevision des Gesetzes über den Zivilschutz und die pragmatische Umsetzung des Antrags Vetsch zum Thema Verordnungsveto (neue, zusätzliche Informationsrechte für den Grossen Rat im Gesetzgebungsprozess).

Die SP-Fraktion hat unter Vorsitz von Conradin Caviezel und unter Einhaltung der COVID-19 Schutzvorgaben am 7. Oktober in Chur ihre Fraktionssitzung abgehalten. Im Zentrum der Beratungen zur Vorbereitung der Oktober-Session standen die Diskussionen zum Kulturförderungskonzept.

Die SP-Fraktion zeigt sich mit dem von der Regierung vorgelegten Konzept, das unter Beizug von Experten erarbeitet wurde, sehr zufrieden. Die drei Förderschwerpunkte sind mit Bedacht ausgewählt und können für den Kanton sehr positive Impulse bringen. Das Kulturförderungskonzept ist die Basis für einen Kulturkanton Graubünden, der Gästen wie Einheimischen ein breites und auch qualitativ hochstehendes Angebot bieten kann.

Ein gutes Konzept ist aber nur so gut, wie es alimentiert wird. Damit es nicht zu einem Papiertiger für die Schublade wird, braucht die Umsetzung des Konzepts nun finanzielle Mittel: Die SP unterstützt den Antrag der vorberatenden Kommission auf einen Grundsatzbeschluss, der die Finanzierung sichern soll. Gerne hätte sie eine Erhöhung der Kulturförderung von jährlich rund Fr. 4-5 Mio gesehen. Die SP-Fraktion schätzt die von einer deutlichen Kommissionmehrheit vorgeschlagenen Fr. 3 Mio pro Jahr eher als zu knapp ein. Dennoch trägt sie diesen breit abgestützten Kompromiss aber mit und wird ihn an der Session geschlossen unterstützen.

Keine Zustimmung findet hingegen die geplante Revision des Steuergesetzes. Vorgesehen ist, dass die Steuern auf Kapitalleistungen aus Vorsorge (insb. Bezug Pensionskassengelder) massiv gesenkt werden. Die Kommissionsmehrheit will den Satz halbieren. Diese Steuersenkung kommt de facto nur Millionären zugute und führt zu Steuerausfällen im siebenstelligen Bereich. Es ist unerklärlich, dass die WAK-Kommissionsmehrheit noch weiter geht als die Regierung, zumal die bestehenden Steuersätze absolut vergleichbar sind mit anderen ähnlichen Kantonen (z.B. Wallis, Bern) und wir schon heute viel tiefere Steuern erheben als z.B. der Kanton Zürich. Einmal mehr wird hier – wie bei der Unternehmens- oder der Erbschaftsschaftssteuerreform – Politik für die reichen 1-2 Prozent gemacht. Gegen diese Art von Steuerpolitik, der keine Vorteile für den Mittelstand hat und Steuerausfälle generiert, wehrt sich die SP dezidiert.

Im Weiteren wurde die Fusion der Gemeinde Chur und Haldenstein wohlwollend diskutiert und der Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich detailliert studiert. Der Finanzausgleich funktioniert aus Sicht der SP aktuell grundsätzlich gut, ein Schwerpunkt muss zukünftig aber auf den Soziallastenausgleich gelegt werden. Diesen gilt es perspektivisch zu stärken.

Weitere Auskünfte:         
Conradin Caviezel, SP Fraktionspräsident, 078 808 58 

Die SP Grossratsfraktion traf sich am 28. Mai 2018 zur Vorbereitung der Junisession in Chur. Unter der Leitung von Fraktionspräsident Conradin Caviezel und im Beisein von Regierungsrat Martin Jäger wurden die Geschäfte beraten.

Eines der Hauptgeschäfte war die Volksinitiative „Nur eine Fremdsprache in der Primarschule“. Die Regelung des Fremdsprachenunterrichts auf der Primarstufe sorgt seit Jahren für kontroverse Diskussionen. Die SP-Fraktion diskutierte intensiv sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag und lehnt beide einstimmig ab:

Initiative greift Dreisprachigkeit an
Die heutige Lösung ermöglicht es allen Schülerinnen und Schülern im Kanton in allen Sprachregionen nach demselben Modell in den Fremdsprachen unterrichtet zu werden. Die Initiative hingen greift den Sprachenfrieden an, da sie Romanisch und Italienisch sprechende Kinder benachteiligt. Im Unterschied zu gleichaltrigen Deutschsprachigen würden sie erst in der Oberstufe obligatorisch in Englisch ausgebildet. Die Initiative steht im diametralen Gegensatz zur dreisprachigen Kultur und Identität unsers Kantons. Damit die Initiative rechtskonform umgesetzt werden könnte, wären massive und aufwändige organisatorische Umsetzungsmassnahmen nötig. Auf die Gemeinden kämen hohe Kosten zu.

Gegenvorschlag verstärkt Bündner Sonderfall
Der Gegenvorschlag nimmt auch das Anliegen einer einzigen Fremdsprache auf Stufe Primar-schule auf. Er würde im Gegensatz zur Initiative die Dreisprachigkeit nicht angreifen. Der Gegenvorschlag verstärkt hingegen den Bündner Sonderfall und Graubünden wäre der einzige Kanton in der Schweiz, welcher mit dem Englischunterricht erst auf der Oberstufe beginnen würde. Da am Ende der obligatorischen Schulzeit gemäss EDK-Vorgaben (Erziehungsdirektorenkonferenz) dieselben Kompetenzen in einer zweiten Landessprache und Englisch erreicht werden müssen, müsste der Englischunterricht in der Oberstufe massiv ausgebaut werden. Dies würde dazu führen, dass der Lerndruck fürs Sprachenlernen von der Primarschule auf die Oberstufe verschoben würde und dann dort vor allem die MINT-Fächer unter Druck kommen.

Die SP ist weiterhin offen für Verbesserungen des Fremdsprachenunterrichts, dabei sollte primär das «Wie» – also die Fremdsprachendidaktik – im Zentrum stehen und der innerkantonale Sprachaustausch vorangetrieben werden, damit die Sprache des Nachbarn erlebbarer wird.

PUK Baukartell
Weiter hat die SP den Antrag der GPK zur Einsetzung einer PUK in Sachen Baukartell Graubünden diskutiert. Sie unterstützt geschlossen diesen Antrag für eine lückenlose Aufarbeitung der Geschehnisse.

Medienmitteilung – DE (pdf)
Medienmitteilung – IT (pdf)

Positionspapier «Neustart für Graubünden» (pdf)
Pressemappe zum Parteitag (pdf)

Die SP Graubünden läutet am ausserordentlichen Parteitag die Schlussphase des Wahlkampfes ein. Die anwesenden Mitglieder verabschiedeten ein Positionspapier mit zehn konkreten Forderungen für den Neustart in Graubünden. Unter anderem werden eine faire Steuersenkung, Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung und konkrete Massnahmen gegen den Filz gefordert. Regierungsratskandidat Peter Peyer wandte sich mit einer Rede an die anwesenden Mitglieder. Konkrete machte er drei Wahlversprechungen: Hartnäckig wolle er für seine Ideen und Werte in der Regierung kämpfen, im richtigen Moment den Kompromiss anvisieren, die Kollegialität hochhalten und stets offen, ehrlich und verbindlich kommunizieren.

Der Baukartell-Skandal erschütterte in den vergangenen Tagen unseren Kanton. Die Position der SP war in den letzten Tagen klar: Es braucht Aufklärung. Es braucht eine PUK. Die GPK wird dem Grossen Rat beantragen, eine PUK einzusetzen. Das ist auch ein Erfolg unserer klaren Haltung.

Die Aufklärung ist aufgegleist. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten jedoch bleiben bestehen. «Es ist wichtig, dass Graubünden aus dem Kartell-Skandal lernt und einen Aufbruch für mehr Fortschritt wagt», sagte Parteisekretär Lukas Horrer. Es braucht vor allem Investitionen in Bildung, Kultur und Forschung. Und mehr Pioniergeist bei Digitalisierung und Klimaschutz, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Die anwesenden Mitglieder verabschiedeten einstimmig zehn konkrete Forderungen für den Neustart in Graubünden. Das Positionspapier findet sich in der Pressemappe. Unter anderem wird eine faire Steuersenkung, Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung und konkrete Massnahmen gegen den Filz gefordert.

Peyer: «Das wahre Graubünden stärken!»
Regierungsratskandidat Peter Peyer sprach zu den anwesenden Mitgliedern. In Sachen Baukartell brauche es Transparenz und Aufklärung. «Aufklärung ist Grundvoraussetzung für neues Vertrauen. Aber Aufklärung alleine genügt nicht. Es braucht mehr», so Peyer weiter. Graubünden brauche politische Ideen, Konzepte und ihre Umsetzung. Die BündnerInnen müssen spüren, dass die Politik Resultate liefert, die ihr Leben verbessert. Und die restliche Schweiz müsse sehen, dass Graubünden eine Regierung und ein Parlament hat, die die Herausforderungen der Zeit engagiert und fortschrittlich anpacken.

Die Umfrage zeigt, dass das Rennen offen ist. Umso wichtiger ist es, dass die Kandidaten den verbleibenden Wochen nochmals aufzeigen, um was es bei diesen Wahlen gehen wird. Für Peyer ist klar: Graubünden braucht die höchste Lebensqualität. Das heisst anständige Löhne, bezahlbaren Wohnraum und mehr günstige Krippenplätze. Graubünden braucht auch mehr Pioniergeist. Pioniergeist bedeutet, nicht an alten Rezepten festzuhalten, sondern die Herausforderungen der Zukunft engagiert anzugehen: Digitalisierung und Klimaschutz. Und: Mehr Chancen für alle BündnerInnen. Das heisst unter anderem gleicher Lohn für gleiche Arbeit und mehr Frauen an Stellen, wo entschieden wird.

Peyers Engagement gilt seit jeher jenen, die vieles richtig machen im Leben, sich beteiligen, sich an die Regeln halten, hart arbeiten, und trotzdem das Gefühl haben, nicht vom Fleck zu kommen. Und es gilt denjenigen, denen es zwar gut geht, die aber in einem fortschrittlichen und lebenswerten Kanton leben wollen. Dazu zählen nicht nur SP-Anhängerinnen und Anhänger. Viele liberale, konservative, christlich- oder bürgerlich demokratische Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die selten oder nie SP wählen, wollen Fairness, Ausgleich und eine breit abgestützte Regierung. Sie schätzen die Meinungsvielfalt, den Respekt vor den Institutionen und den politischen Wettbewerb um die besten Lösungen. «Auf diese Menschen wird es in den kommenden drei Wochen ankommen. Mit diesen Menschen will ich im Wahlkampf sprechen. Um ihre Stimmen will ich werben», sagte Peyer.