Die SP-Grossratsfraktion  bereitete sich unter Leitung von Conradin Caviezel an der  Fraktionssitzung vom 29.1.2020 auf die Februarsession vor. In der kommenden Grossratssession liegt für die SP  Graubünden der Fokus auf der Teilrevision des Energiesatzes und dem Regierungsprogrammes  2021-2024.

Im Regierungsprogramm 2021-2024 beschreibt die Regierung unter anderem ausführlich dieRisiken des Klimawandels. Gerade Graubünden als Bergkanton ist vom Klimawandel besonders betroffen, weshalb die Regierung den Klimaschutz aktiv angehen will, u.a. durch den vom Grossen Rat überwiesenen SP-Auftrag für einen “Green New Deal”. Das ist positiv. Die Töne der Regierung im Regierungsprogramm klingen ermutigend. Die Botschaft zur Teilrevision des Energiegesetzes steht dazu in krassem Gegensatz. Schickte die Regierung einst ein fortschrittliches Energiegesetz in die Vernehmlassung, liegt nun ein Gesetzesentwurf vor, der in fast allen Punkten nur Minimallösungen vorschlägt. Und das ausgerechnet im Gebäudebereich, einem der grössten Hebel in der Kantonspolitik zur Bekämpfung des Klimawandels.

Die SP Graubünden empfindet die zögerliche und unökologische Herangehensweise an die Teilrevision des Energiegesetzes als ein Affront gegenüber den kommenden Generationen. Insbesondere aufgrund der Kritik des  Hauseigentümerverbands, welcher die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat, liegt nun solch eine dürftige Vorlage vor. In Anbetracht der Grösse der Herausforderung, vor die uns der Klimawandel überall auf der Welt stellt, ist der vorliegende Entwurf ungenügend. Die SP Graubünden wird darum einen Rückweisungsantrag stellen und damit einfordern, dass das Energiegesetz dahingehend zu überarbeiten und verbessert ist, dass es dem Absenkungspfad des Abkommens von Paris genügt.

Des Weiteren diskutierte die SP-Fraktion den «Auftrag Hug betreffend vorfrankierter   Abstimmungscouverts in Graubünden». Die SP-Fraktion versteht nicht, warum die Regierung diesenAuftrag, der notabene von über 80 Grossrätinnen und Grossräten unterschrieben wurde, nicht entgegennehmen möchte. Die SP Fraktion wird sich einstimmig dafür einsetzen, dass man das Wählen und Abstimmen so einfach wie möglich macht und analog vieler anderer Kantone endlich auch die Vorfrankierung einführt. Damit soll ein Beitrag gegen die leider unterdurchschnittliche  Stimmbeteiligung in unserem Kanton geleistet werden.

 

Die SP Graubünden ist aufgrund der Berichterstattung zu angeblich heftigen Auseinandersetzungen unter Kantonsrichtern höchst besorgt. Es darf nicht sein, dass Rechtssuchende unter gerichtsinternen Streitereien leiden. Die Leute müssen sich darauf verlassen können, dass das Gerichtswesen funktioniert. Die geschilderten Umstände vermitteln den exakt gegenteiligen Eindruck. Es ist darum von grösster Bedeutung, dass eine rasche Klärung der Sachverhalte stattfindet. Die SP Graubünden geht davon aus, dass die Kommission für Justiz und Sicherheit mit hoher Professionalität die Vorkommnisse exakt aufarbeitet und dass sie, sobald dies inhaltlich und rechtlich möglich ist, grösste Transparenz schafft und ein Vorgehen zur schnellstmöglichen Behebung allfälliger Probleme skizziert.

Die SP Graubünden begrüsst die umfassende und akribische Analyse der ersten PUK im Kanton Graubünden. Der Bericht offenbart teilweise gravierende Mängel, insbesondere im Bereich Bedrohungsmanagement. Die SP fordert die Regierung auf, die dokumentierten Probleme umfassend anzugehen und die Empfehlungen der PUK so schnell wie möglich umzusetzen.

Die SP Graubünden hatte die Einsetzung einer PUK im letzten Jahr vehement gefordert. Die eindrückliche Arbeit dieser PUK bringt nun zentrale Ergebnisse zu Tage. Ein KAPO Posten-chef konnte als Einzelperson bewirken, dass Adam Quadroni innerhalb der Kantonspolizei als gefährlich galt, ohne dies zu objektivieren. Interne Kontrollen haben komplett versagt. Kaum Dokumentationen, fehlende Kompetenz im Umgang mit Abläufen, zu wenig Führung. So gelangten letztlich Fehlinformationen zu Polizisten an der Front (Grenadiere). Diese Kapo-Mitarbeitenden im Fronteinsatz müssen sich aber darauf verlassen können, dass Abklärungen in solch heiklen Lebensbereichen nach korrekter Methodik sowie Prozesstreue durchgeführt werden.

Es steht fest, dass die Behörden bezüglich Adam Quadroni im vorliegenden Fall nicht korrekt gehandelt haben und dass seine Erzählung zum Polizeieinsatz in den Medien im vergangenen Jahr in den zentralen Punkten der Wahrheit entsprach. Und wenn die PUK auch einen Einzelfall untersuchte, zeigen die untersuchten Vorkommnisse, dass verschiedene Probleme (z.B. fehlendes Know-how zu zentralen Prozessen, mangelnde Führung / kritische Distanz) wohl nicht fallbezogen, sondern genereller Natur sind.

Für die SP Graubünden ist daher klar: Die Empfehlungen der PUK sind umgehend in die Wege zu leiten. In erster Linie muss dabei ein umfassendes Bedrohungsmanagement aufgebaut werden. Des Weiteren fehlt dem Kanton offensichtlich auch eine von der SP längst geforderte Ombudsstelle und ein geregelter Umgang mit Whistleblower*innen. Für die SP sind solche Kontrollinstrumente besonders in kleinräumigen Strukturen von zentraler Bedeutung.

Der Teilbericht zeigt, dass sich ein vertieftes Hinschauen lohnt. Die PUK soll mit der gleichen Akribie nun auch die weiteren Punkte ihres Auftrags zur Untersuchung der Amtsführung und zum Controlling der Verwaltung im Kontext der Kartellabsprachen angehen. Die SP hat den dafür notwendigen Zusatzkredit in der Oktobersession einstimmig gewährt und wird auch bereit sein, bei Bedarf weitere Mittel für eine umfassende Aufarbeitung zur Verfügung zu stellen. Diese Transparenz haben die Bürgerinnen und Bürger verdient.

Die SP-Grossratsfraktion bereitete sich an der letzten Fraktionssitzung auf die kommende Oktobersession vor. In der kommenden Oktobersession steht für die SP Graubünden der SP-Fraktionsauftrag von Sandra Locher Benguerel für eine Gleichstellungsoffensive und die Forderung nach mehr Umweltschutz bei der Teilrevision des Umweltschutzgesetzes im Zentrum.

Die Regierung ist bereit, den SP-Fraktionsauftrag für einen Aktionsplan Gleichstellung entgegenzunehmen. Allerdings will die Regierung den Aktionsplan Gleichstellung vorerst auf die Verwaltung beschränken und die Wirtschaft nicht in die Pflicht nehmen. Diese Haltung bedauert die SP-Grossratsfraktion. Allerdings ist sie – im Lichte der bisherigen, konservativen Gleichstellungspolitik des Kantons – wenig überraschend. Gerade deshalb wäre die Annahme des SP-Fraktionsauftrages im Sinne der Regierung durchaus ein Meilenstein für die Gleichstellung in Graubünden. Denn es ist endlich an der Zeit, dass Graubünden in der Gleichstellungsfrage einen Schritt vorwärts macht.

Weiter steht in der kommenden Oktobersession eine Teilrevision des Umweltschutzgesetzes an. Die SP-Fraktion begrüsst diese Teilrevision, ist es doch unverständlich, weshalb die meisten Gemeinden bis heute die Sanierung/Rückbau von Schiessanlagen mit umweltschädlichen Altlasten (z.B. Blei) nicht vorangetrieben haben, obwohl der Bund grosszügige Beiträge dafür spricht. Unverständlich ist für die SP Graubünden allerdings, weshalb die grossrätliche Kommission und die Regierung eine Rückbaupflicht für Schiessanlagen, die die neuen Standards bis 31.12.2021 nicht erfüllen, abgelehnt hat. Die SP wird sich für diese Rückbaupflicht stark machen, geht es doch darum, dass Schiessanlagen, die die Umwelt stark belasten, nicht einfach bestehen bleiben.

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Heute morgen hat der Grosse Rat Dr. Ramona Pedretti als Richterin ans Verwaltungsgericht mit des Kantons Graubünden gewählt. Die SP Graubünden gratuliert ihrem Mitglied ganz herzlich zu diesem ehrenvollen Amt.

Nach dem Rücktritt von Verwaltungsrichter Robert Stecher hat der Grosse Rat in der aktuellen Augustsession Dr. Ramona Pedretti aus Brusio als dessen Nachfolgerin ans Verwaltungsgericht gewählt. Pedretti tritt ihr Amt auf Anfang Dezember 2019 an.

Jung und erfahren
Pedretti weist im Alter von 34 Jahren bereits beste Referenzen für die Richterstelle am Verwaltungsgericht vor. Nach Berufserfahrung in der kantonalen Verwaltung und in der rechtswissenschaftlichen Lehre an der Universität Luzern arbeitete Pedretti als Gerichtsschreiberin in der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts in Lausanne. Zur Zeit ist sie im Eidgenössischen Departement des Äusseren als Juristin tätig. Daneben beeindrucken insbesondere Pedrettis akademische Meriten. Ihre Doktorarbeit trug ihr 2015 den Professor Walter Hug Preis ein, der die besten rechtswissenschaftlichen Dissertationen der Schweiz auszeichnet. Ihr Nachdiplomstudium führte sie an Universität Columbia, die über eine der weltweit renommiertesten Rechtsfakultäten verfügt.

Einst Bündner Sportlerin des Jahres
Sportinteressierten Kreisen ist Ramona Pedretti, die in Brusio und Chur aufgewachsen ist, ausserdem ein Begriff als ehemalige Spitzenschwimmerin. Sieben Schweizermeistertitel bei den Erwachsenen und 20 Titel bei nationalen Nachwuchsmeisterschaften stehen in Pedrettis Palmares. 2003 wurde sie zur Bündner Sportlerin des Jahres gekürt.

Die SP Graubünden gratuliert ihrem Mitglied Ramona Pedretti ganz herzlich zur ehrenvollen Wahl in das neue Amt.

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Das Bundesgericht erklärt das heutige Wahlrecht im Kanton Graubünden für verfas-sungswidrig. Die SP Graubünden fühlt sich bestätigt und sieht den Ball nun bei der Bündner Regierung: Es braucht eine saubere Auslegeordnung für ein verfassungskon-formes, austariertes und zukunftsfähiges Wahlrecht.

Das Urteil des Bundesgerichts ist ein Meilenstein in der Bündner Politikgeschichte. Nach Jahr-zehnten der Auseinandersetzungen wird aufgrund einer Wahlrechtsbeschwerde erstmals bun-desgerichtlich festgehalten: Das Wahlsystem in Graubünden in seiner heutigen Form ist verfas-sungswidrig. Und das trotz grosszügiger Auslegung. Die Hälfte der Bündnerinnen und Bünd-ner sind in der Wahlrechtsgleichheit verletzt. Das Bundesgericht fordert den Kanton daher auf, eine verfassungskonforme Wahlordnung zu schaffen.

Für die SP Graubünden ist klar: Die Bündner Regierung ist jetzt gefordert, eine saubere Ausle-geordnung zu machen. Das Urteil muss Anstoss sein, um das Wahlrecht in Graubünden mit einem ganzheitlichen Blick zu reformieren. Ziel ist eine Wahlordnung, die der Bundesverfas-sung standhält, die austariert und die zukunftsfähig ist. Und bei der jede Stimme möglichst gleich viel zählt. Nur so kann Graubünden die Wahlrechts-Querelen der letzten Jahrzehnte überwinden.

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Urteil des Bundesgerichtes

Die SP-Grossratsfraktion traf sich zur Vorbereitung der kommenden Augustsession auf dem Plantahof in Landquart. Haupttraktandum der Fraktionssitzung war die anstehende Teilrevision des Steuergesetzes (Umsetzung STAF). Bereits in der Vernehmlassung stellte die SP klar: Der Kanton kann sich Steuersenkungen mit Augenmass für den Mittelstand und die tiefen Einkommen leisten. Es darf aber nicht sein, dass wieder vorwiegend die grössten Unternehmen entlastet werden, während die Bevölkerung prozentual einen immer grösseren Anteil zur Finanzierung des Kantons beitragen muss.

Die SP-Grossratsfraktion nahm die Mehrheitsbeschlüsse der grossrätlichen Wirtschaftskommission (WAK) mit grösster Besorgnis zur Kenntnis. Folgt der Grosse Rat der WAK-Mehrheit, wird die Steuergesetzrevision Kanton und Gemeinden rund 70 Millionen Franken pro Jahr Kosten. Zur Erinnerung: Die Vernehmlassungsvorlage wies Mindereinnahmen von CHF 32 Mio. pro Jahr für Kanton und Gemeinden aus. Anstatt mit finanzpolitischem Verantwortungsgefühl ein tragfähiges Gesamtpaket zu schnüren, produzierte die WAK-Mehrheit ein Paket, das direkt in ein  Sparprogramm führt. Das ist politische Verantwortungslosigkeit statt Arbeit am Kompromiss. Mass und Mitte sind verloren gegangen. Den Preis dafür zahlen die Gemeinden und die Bevölkerung, indem sie die Konsequenzen der Mindereinnahmen durch Einsparungen bei der Gesundheit, Bildung, Kultur, ÖV usw. tragen müssen.

Der Grosse Rat ist in der Augustsession gefordert, die Steuervorlage zu korrigieren. Namentlich die hohe Gewinnsteuersenkung und die Senkung der Steuern auf Dividenden führen zu hohen Mindereinnahmen, von denen nur ganz wenige profitieren. Die SP bietet Hand zu einem Kompromiss und wird nicht auf Maximalforderungen beharren. Gegen eine Vorlage wie sie die WAK-Mehrheit vorschlägt, wird die SP hingegen das Referendum ergreifen.

Weiter wurde an der Fraktionssitzung der Investitionskredit für die Erneuerung des Tagungszentrum am Plantahof diskutiert. Die SP-Grossratsfraktion konnte sich vor Ort über die Notwendigkeit des Neubaus informieren und wird das Projekt geschlossen unterstützen. Der Plantahof ist eine zentrale Bildungsinstitution in unserem Kanton und es besteht nachweislich nach über 40 Jahren Betrieb ein Instandsetzungsbedarf.

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Die SP-Fraktion tagte unter Leitung von Fraktionspräsident Conradin Caviezel und im Beisein von Regierungsrat Peter Peyer am 29. Mai in Chur. Die sozialdemokratische Fraktion wird sich in der Junisession für Fortschritt in Graubünden einsetzen: Zum einen will sie bei der Umsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau einen entscheidenden Schritt weiterkommen zum anderen soll Graubünden bei der Klimarettung dank dem Green Deal Verantwortung übernehmen und rasch handeln.

Bei der Gleichstellung von Frau und Mann ist Graubünden auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Die SP-Fraktion erachtet es als dringend, dass der Kanton substanzielle Fortschritte macht. Um Graubündens Attraktivität als Wohn- und Arbeitskanton zu steigern, ist es an der Zeit, die Gleichstellung von Frau und Mann mutig voranzutreiben. Im Vorfeld des Frauenstreiktags vom 14. Juni werden etliche Forderungen zur Umsetzung der Gleichstellung laut. Für die SP-Fraktionsvizepräsidentin Sandra Locher Benguerel ist klar: “Für konkrete Fortschritte steht letztlich die Politik in der Verantwortung.” Diese Verantwortung nimmt die SP-Fraktion wahr und will dem Frauenstreiktag auch in Graubünden politische Wirkung verleihen. Deshalb wird sie zum Frauenstreiktag am 14. Juni einen Fraktions-vorstoss einreichen, welcher die Ausarbeitung einer Strategie sowie eines Aktions-plans Gleichstellung sowohl für die kantonale Verwaltung – die als grosse Arbeit-geberin im Kanton mit gutem Beispiel vorangehen soll – als auch ausserhalb der kantonalen Verwaltung verlangt. Darin sollen Ziele und Massnahmen definiert und im Regierungsprogramm aufgenommen werden.

Auch in der Beratung des Berichts zur Optimierung der Gerichtsorganisation wird sich die SP-Fraktion für Fortschritt und damit für die Möglichkeit der Schaffung von Teilzeitstellen an den oberen kantonalen Gerichten einsetzen. Des Weiteren unter-stützt die SP die vorgeschlagene Zusammenlegung der oberen Gerichte und begrüsst den Vorschlag der Kommission für Justiz und Sicherheit, am bestehenden Wahlverfahren festzuhalten.

Green New Deal für Graubünden
Für die SP-Fraktion ist klar: Graubünden braucht dringend einen Green Deal. Die Klimakrise ist die grösste Bedrohung für die Menschen weltweit und ganz speziell in den Alpen. Die Schülerinnen und Schüler fordern zurecht sofortige Gegensteuer. Die SP-Fraktion ist darum erfreut, dass die Regierung den Auftrag für einen Green Deal von SP-Parteipräsident Philipp Wilhelm entgegennehmen will und wird sich in der Juni-Session für dessen Überweisung stark machen. Denn rasche Investitionen in den Klimaschutz tragen den berechtigten Zukunftsängsten der Schülerinnen und Schüler Rechnung und schaffen neue Wirtschaftsperspektiven durch neue Arbeitsplätze.

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Die Bündner Regierung hat das unnötige Abbauprojekt GRFlex gestoppt. Damit folgt sie der Forderung der SP und zahlreicher Gemeinden sowie Organisationen der Zivilgesellschaft. Endlich hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass die Finanzlage des Kantons blendend und ein Sparpaket auf Vorrat finanzpolitischer Unsinn ist.

Unter dem Titel GRFlex wollte die Bündner Regierung auf Druck der FDP-Fraktion im Grossen Rat ein Sparprogramm auf Vorrat schnüren. In zahlreichen Gesetzen wäre schädlicher Abbau auf dem Rücken der Leute vorangetrieben worden, etwa bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien, den Ergänzungsleistungen oder bei Familienzulagen. Ein automatischer Kürzungsmechanismus hätte zudem die Planungssicherheit zahlloser Trägerschaften mit kantonalen Leistungsvereinbarungen stark beschnitten. Das hätte zahlreiche Angebote in Bereichen wie Kultur, Gesundheit, Bildung, Soziales oder Forschung getroffen, einige wohl in ihrer Existenz.

Die zahlreichen Vernehmlassungsantworten zeigten Wirkung. Neben der SP meldeten etliche Betroffene ihre berechtigten Bedenken an. Zusammen mit Gemeinden und Zivilgesellschaft bewog die SP die Regierung zum Umdenken.

Dieses Umdenken ist dringend nötig, auch im Grossen Rat. Die Politik ist verpflichtet, den Kantonshaushalt mittelfristig ausgeglichen zu gestalten. In den vergangenen 15 Jahren erzielte der Kanton jedoch durchwegs Überschüsse, zusammengerechnet in einer Höhe von über 1.2 Milliarden Franken. Dass die FDP in dieser Lage immer wieder nach Abbaupaketen mit Folgen für Bevölkerung und ihre Angebote rief, macht keinen Sinn. Vielmehr braucht es Investitionen in die Zukunft, etwa beim Klimaschutz und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Mit Blick auf die zukünftige Finanzpolitik ist für die SP klar: Der Kanton muss nun seinen Verfassungsauftrag ernst nehmen und eine Neuausrichtung der finanzpolitischen Richtwerte anstreben, um dringend notwendige Investitionen in die Zukunft des Kantons zu ermöglichen. Selbstredend wird die SP im Interesse der BündnerInnen jegliche Kürzung bei den Ergänzungsleistungen oder der Prämienverbilligung entschieden bekämpfen.

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Die Wasserzinsen sind gerettet, der Angriff auf das Berggebiet vorerst abgewehrt. Gut so! Der Streit von SVP und FDP darum, wer im Parlament die Interessen des Berggebiets weniger schlecht vertreten hat, ist irrelevant. Geschlossen für das Berggebiet stimmten ohnehin nur SP, Grüne und CVP. Die Rechtsparteien erlagen mindestens zum Teil dem Schwindel der Strombarone. Die Wasserkraft sei zu teuer und deshalb müssten die Wasserzinsen gesenkt werden. So jammerten die Konzerne.

Dabei haben sich die Strompreise nach einer kurzen Baisse wieder erholt. Eine Krise der Wasserkraft gibt es nicht. Im Gegenteil. Schon in den 1990er Jahren malten die Stromproduzenten den Teufel der «Nicht Amortisierbaren Investitionen» an die Wand, um die Allgemeinheit über den Tisch zu ziehen. Auch damals kam die Erholung am Strommarkt schnell. Die Unterländer Konzerne verdienten seither dutzende Milliarden, für die sie in den Gebirgskantonen kaum Steuern zahlten.

Das grosse Problem der Strombarone ist nicht die Wasserkraft. Das ungelöste Problem von Alpiq und Axpo sind ihre veralteten Atomkraftwerke. Der Druck auf den ältesten Kraftwerkpark der Welt wird immer grösser. Um davon abzulenken, starteten die Konzerne den nun gescheiterten Angriff auf die Wasserzinsen.

Das Gebirgskantone müssen nach dem erfolgreichen Abwehrkampf in die Offensive. Denn insgesamt verdienen wir immer noch zu wenig an der Wasserkraft, unserer wertvollsten Ressource. Eine kluge Offensive des Berggebiets muss drei Stossrichtungen verfolgen: 1. Das künftige Modell für die Wasserzinsen als Entgelt für die Wassernutzung kann flexibel sein. Aber die heutige Höhe von 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung darf als Sockel nicht unterschritten werden. 2. Die Gewinne, die schon bald wieder sprudeln werden, sind endlich in den Gebirgskantonen zu versteuert. 3. Strategische Heimfälle sollen geltend gemacht werden, damit in Zukunft die ganze Wertschöpfung der Wasserkraft im Berggebiet bleibt. Für diese Offensive braucht es Unabhängigkeit von den Stormkonzernen, die Fähigkeit Allianzen zu schmieden und etwas politischen Mut. Wir sollten es wagen!