ABSTIMMUNGEN

NEIN zum Kinderabzug-Bschiss

Um was geht es?

SVP, FDP und CVP wollen die Kinderabzüge bei den direkten Bundessteuern von 6‘500 auf 10‘000 Franken pro Kind erhöhen. Dies führt zu Steuerausfällen von 370 Millionen Franken im Jahr. Was verlockend tönt und als Familienförderung verkauft wird, ist reiner Steuer-Bschiss auf dem Rücken des Mittelstandes.

NEIN zur Kündigungsinitiative

Am 27. September stimmen wir über die brandgefährliche Kündigungsinitiative ab. Unter dem irreführenden Titel „Begrenzungsinitiative“ verlangt diese die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU. Damit bringt sie die bilateralen Verträge mit der EU sowie die flankierenden Massnahmen zu Fall. Ein erneuter Frontalangriff der SVP auf den Lohnschutz für die arbeitende Bevölkerung in der Schweiz.
Was will die Initiative?                                                        

Die Kündigungsinitiative will das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU innerhalb eines Jahres einvernehmlich mit der EU auflösen – oder innerhalb eines Monats einseitig kündigen. Dies würde die Abschaffung der Flankierenden Massnahmen und damit den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz bedeuten. 

NEIN zu Luxus-Kampfjets

Die Schweiz stimmt am 27. September 2020 über den Kauf von neuen Kampfjets ab. Milliarden für umweltbelastende Luxus-Kampfjets auszugeben, welche nicht nötig sind, um den Luftpolizeidienst auch in Zukunft zu gewährleisten, ist eine inakzeptable Geldverschwendung. Hier findest du unsere Argumente:
  • VERSCHWENDERISCH: Der geplante Kauf neuer Kampfjets ist ein Blankoscheck in der Höhe von 6 Milliarden Franken – über die gesamte Lebensdauer kosten die Luxus-Jets die Schweizer Bevölkerung ganze 24 Milliarden Franken. Am Schluss wird das Geld für neue Kampfjets im Gesundheitswesen, beim Katastrophenschutz oder bei der Bekämpfung des Klimawandels fehlen. Denn: Jeder Steuerfranken kann nur einmal ausgegeben werden!
  • UNNÖTIG: Klar ist: Die luftpolizeilichen Fähigkeiten der Schweiz müssen aufrecht erhalten werden. Dafür könnte die Schweiz aber auch leichte Kampfjets beschaffen, die einen Bruchteil der Kosten von teuren Luxus-Kampfjets verursachen und auch viel umwelt- und lärmfreundlicher wären. Solche Alternativkonzepte wurden vom VBS aber nicht einmal geprüft.

  • ÖKOLOGISCH KATASTROPHAL: Der Klimawandel stellt unumstritten die grösste Herausforderung für die Menschheit dar. In Anbetracht dieser Tatsache erscheint der Kauf neuer, massiv umweltschädlicher Luxus-Kampfjets höchst fragwürdig – auch weil sich diese in keiner Weise dafür eignen, den Klimawandel zu bekämpfen.

     

NEIN zum missratenen Jagdgesetz

 

Missratenes Jagdgesetz – Nein!

Am 27. September 2019 hat das Parlament das revidierte Jagdgesetz endgültig verabschiedet. Die Revision befriedigt offensichtlich niemanden vorbehaltlos. Eine nicht enden wollende Debatte und Nein-Stimmen aus allen Parteien sind Zeichen dafür. Gegen das Gesetz ist erfolgreich das Referendum ergriffen worden. Die ursprünglich auf den 17. Mai angesetzte Abstimmung ist auf den 27. September 2020 verschoben worden.

JA zum Vaterschaftsurlaub

Vaterschaftsurlaub –
eine Investition in Familien und KMU

Am 27. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ab.

Die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig die Betreuungsarbeit für Familien ist. Und dass Väter dabei eine zentrale Rolle spielen.

Ein Vaterschaftsurlaub ist deshalb wichtiger denn je!