ABSTIMMUNGEN

JA zum Filmgesetz

Die SP Graubünden sagt Ja zum Filmgesetz. Wer über hoch lukrative Streamingplattformen sowie ausländische Fernsehsender Filme und Serien in der Schweiz zeigt, soll auch in der Schweiz investieren: Das ist der Sinn des neuen Filmgesetzes. Bereits heute sind die Schweizer Fernsehsender verpflichtet, 4% ihrer Einnahmen in Schweizer Filme und Serien zu investieren. Künftig sollen auch internationale Streamingplattformen und ausländische Werbefenster in der Schweiz investieren.

JA zum Transplantationsgesetz

Die SP Graubünden erhofft sich vom Transplantationsgesetz mehr gerettete Leben. Im Jahr 2021 standen 1’434 Personen auf der Warteliste für ein Spendeorgan. Pro Woche sterben ein bis zwei Menschen, während sie auf ein Spendeorgan warten. Das neue Transplantationsgesetz hilft, dass Menschen weniger lang auf ein Organ warten müssen. Damit werden Leben gerettet.  Das Gesetz will bei der Organspende die erweiterte Widerspruchslösung einführen. Wer keine Organe spenden möchte, hält dies neu fest.

NEIN zur Frontex-Vorlage

Nach spannender Diskussion und mit einigen Enthaltungen empfiehlt die SP Graubünden, bei der Frontexvorlage Nein zu stimmen. Diese will, dass sich die Schweiz stärker an der europäischen Grenz- und Küstenwache beteiligt. Als Schengen-Staat ist die Schweiz dazu verpflichtet. Im Parlament hat sich die SP dafür eingesetzt, dass die Vorlage ausgeglichen ausgestaltet wird. Sie wollte, dass mehr flüchtende Menschen in Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk direkt aus dem Krisengebiet Asyl in der Schweiz erhalten. Doch die rechte Mehrheit hat das verhindert. Die nun vorliegende Frontex-Vorlage ist unausgeglichen und stärkt einzig die Abschottung. Deshalb gehört sie zurück an den Absender. Das ermöglicht Verbesserungen für Menschen auf der Flucht.