Der Parteivorstand der SP Graubünden beschloss die Nein-Parole zur Neutralitätsinitiative und zur Ernährungsinitiative und die Ja-Parole zur Einführung des Stimmrechtsalters 16 in Graubünden.
NEIN zur Unterstützung von Kriegsverbrechen
Der Parteivorstand der SP Graubünden hat einstimmig die Nein-Parole zur Neutralitätsinitiative der SVP beschlossen. Die Initiative würde es der Schweiz verunmöglichen, Sanktionen gegen das Putin-Regime zu beschliessen. Damit würde sie die Schweiz faktisch daran hindern, sich gegen Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zu stellen. Die SP ist überzeugt, dass der Kern der Schweizer Neutralität im Schutz des Völkerrechts und der Demokratie liegt – und nicht darin, ungehindert Geschäfte mit der ganzen Welt machen zu können. Die Schweiz soll keinen Schutz für Öl-Milliarden und das Geld von Kriegsprofiteuren bieten. Sie soll auch nicht zum einzigen Land in Europa werden, das Autokraten, Oligarchen und Diktatoren seine Türen öffnet.
NEIN zur Ernährungsinitiative
Die Ernährungsinitiative verfolgt im Grundsatz ein wichtiges und unterstützenswertes Ziel: Die Schweiz soll sich stärker mit Lebensmitteln aus eigener Produktion versorgen, den Anteil pflanzlicher Lebensmittel erhöhen. Eine stärkere Unabhängigkeit von Lebensmittelimporten, mehr fruchtbarer Böden und Biodiversität sowie ein Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels sind Anliegen, die die SP Graubünden ausdrücklich unterstützt. Die Initiative verlangt jedoch in zu kurzer Zeit zu viel. Den Selbstversorgungsgrad von heute 47 auf 70 Prozent innerhalb von zehn Jahren zu erhöhen, ist ohne massive Einschränkungen und Rationierungen schlicht nicht realistisch. Der Parteivorstand spricht sich deshalb grossmehrheitlich gegen die Ernährungsinitiative aus.
JA zum Stimmrechtsalter 16
Einstimmig und mit grosser Überzeugung fasst die SP Graubünden die Ja-Parole zum kantonalen Stimmrechtsalter 16. Das Anliegen aus der Jugendsession ist eine grosse Chance für den Kanton Graubünden. Engagierte Jugendliche sollen die Möglichkeit erhalten, sich frühzeitig aktiv in die Politik einzubringen. Gerade der periphere Kanton Graubünden hat zunehmend Mühe, politische Ämter zu besetzen. Umso wichtiger ist es, junge Menschen früh für die Politik zu gewinnen und ihnen echte Mitgestaltung zu ermöglichen. Die SP ist überzeugt, dass junge Menschen politisch gefördert und ernst genommen werden müssen – insbesondere auch deshalb, weil sie von den politischen Entscheidungen von heute am längsten betroffen sein werden.
