In ihrer Vorbereitung auf die Februarsession hat die SP beschlossen, einen Fraktionsauftrag für Wohnraumförderung einzureichen. Dieser fordert die Regierung dazu auf, eine kantonale gesetzliche Grundlage zur Förderung von bezahlbarem Erstwohnraum zu schaffen. Zudem plant die Fraktion Vorstösse zur Geldwäscherei und zum Umgang mit dem nationalsozialistischen Denkmal auf dem Churer Friedhof Daleu.
An vielen Orten in Graubünden fehlt bezahlbarer Erstwohnraum. Das verschärft Probleme wie die Abwanderung, den Arbeitskräftemangel und steigende Lebenshaltungskosten der einheimischen Bevölkerung. Zwar sind in erster Linie die Gemeinden verantwortlich für die Wohnraumpolitik, doch in Anbetracht der Tragweite des Problems muss der Kanton Massnahmen ergreifen und die Gemeinden in dieser Aufgabe unterstützen. Deshalb reicht die SP-Fraktion in der Februarsession einen Auftrag ein und fordert die Regierung auf, eine kantonale gesetzliche Grundlage zur Förderung von bezahlbarem Erstwohnraum zu schaffen.
Denkmal wirft Fragen auf
Eine SRF-Reportage hat den nationalsozialistischen Hintergrund eines Denkmals auf dem Churer Friedhof Daleu aufgezeigt. Das wirft Fragen zum richtigen Umgang mit diesem Denkmal auf, die auch den Kanton betreffen. Grossrätin Silvia Hofmann bereitet diesbezüglich eine Anfrage vor. Dabei ist von Interesse, ob die Regierung bereit ist – in Zusammenarbeit mit der Stadt Chur – die Initiative für ein Mahnmal an den Faschismus und den Nationalsozialismus zu ergreifen, welches das bestehende Denkmal kontextualisiert. Zudem ist eine sorgfältige, interdisziplinäre und unabhängige Erforschung und Publikation der Geschichte Graubündens während der Zeit von Faschismus und Nationalsozialismus zu prüfen.
Gesetzeslücken bei der Geldwäscherei?
Ein weiterer Vorstoss aus der SP-Fraktion betrifft mögliche Gesetzeslücken in Bezug auf die Geldwäscherei. Die Regierung soll diese identifizieren, womöglich schliessen und Handlungsspielräume aufzeigen. Ein vereinfachtes Melderecht für Behördenmitglieder bei Verdachtsfällen könnte sich dabei als hilfreiches Instrument im Kampf gegen die Geldwäscherei entpuppen.
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