Die SP Graubünden hat an ihrer Parteivorstandssitzung die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 27. November gefasst. Die SP unterstützt dabei sowohl die Justizreform 3 als auch den Umbau des Staatsgebäudes einstimmig.
Die SP Graubünden empfiehlt der Stimmbevölkerung die Justizreform 3 und den damit verbundenen Umbau des Staatsgebäudes anzunehmen. Dies hat der Parteivorstand einstimmig beschlossen. Eine Zusammenlegung von Kantons- und Verwaltungsgericht, die Einführung von Teilzeitarbeit und eine besser organisierte Aufsicht sind eine willkommene und notwendige Modernisierung der Bündner Justiz.
Historisch wertvoller Bau
Dass das neu geschaffene Obergericht, einen neuen Sitz braucht, ist unumstritten. Aus Sicht der SP eignet sich das alte Staatsgebäude dafür hervorragend. Die Vorlage für den Umbau und die Erweiterung des historisch bedeutsamen Baus ist überzeugend. Eines der wichtigsten Gebäude Graubündens aus dem 19. Jahrhundert wird mit der nötigen baukulturellen und finanziellen Verantwortung aufgewertet. Es erhält seinen öffentlichen Gebrauch zurück. Damit einher geht für die SP die Erwartung, dass das Staatsgebäude ausserhalb des Gerichtsbetriebs in angemessenem Rahmen für die Öffentlichkeit zugänglich wird.
Weitere Auskünfte:
- Julia Müller, 079 270 13 97
- Andri Perl, 079 311 05 91
