Die SP-Grossratsfraktion bereitete sich unter Leitung von Conradin Caviezel an der Fraktionssitzung vom 29.1.2020 auf die Februarsession vor. In der kommenden Grossratssession liegt für die SP Graubünden der Fokus auf der Teilrevision des Energiesatzes und dem Regierungsprogrammes 2021-2024.
Im Regierungsprogramm 2021-2024 beschreibt die Regierung unter anderem ausführlich dieRisiken des Klimawandels. Gerade Graubünden als Bergkanton ist vom Klimawandel besonders betroffen, weshalb die Regierung den Klimaschutz aktiv angehen will, u.a. durch den vom Grossen Rat überwiesenen SP-Auftrag für einen “Green New Deal”. Das ist positiv. Die Töne der Regierung im Regierungsprogramm klingen ermutigend. Die Botschaft zur Teilrevision des Energiegesetzes steht dazu in krassem Gegensatz. Schickte die Regierung einst ein fortschrittliches Energiegesetz in die Vernehmlassung, liegt nun ein Gesetzesentwurf vor, der in fast allen Punkten nur Minimallösungen vorschlägt. Und das ausgerechnet im Gebäudebereich, einem der grössten Hebel in der Kantonspolitik zur Bekämpfung des Klimawandels.
Die SP Graubünden empfindet die zögerliche und unökologische Herangehensweise an die Teilrevision des Energiegesetzes als ein Affront gegenüber den kommenden Generationen. Insbesondere aufgrund der Kritik des Hauseigentümerverbands, welcher die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat, liegt nun solch eine dürftige Vorlage vor. In Anbetracht der Grösse der Herausforderung, vor die uns der Klimawandel überall auf der Welt stellt, ist der vorliegende Entwurf ungenügend. Die SP Graubünden wird darum einen Rückweisungsantrag stellen und damit einfordern, dass das Energiegesetz dahingehend zu überarbeiten und verbessert ist, dass es dem Absenkungspfad des Abkommens von Paris genügt.
Des Weiteren diskutierte die SP-Fraktion den «Auftrag Hug betreffend vorfrankierter Abstimmungscouverts in Graubünden». Die SP-Fraktion versteht nicht, warum die Regierung diesenAuftrag, der notabene von über 80 Grossrätinnen und Grossräten unterschrieben wurde, nicht entgegennehmen möchte. Die SP Fraktion wird sich einstimmig dafür einsetzen, dass man das Wählen und Abstimmen so einfach wie möglich macht und analog vieler anderer Kantone endlich auch die Vorfrankierung einführt. Damit soll ein Beitrag gegen die leider unterdurchschnittliche Stimmbeteiligung in unserem Kanton geleistet werden.
